Straßennamen-Ärger um Ratsmitglied Tutat
Ruhmöller: Bin nicht Vorgesetzter

Ahlen -

Nach den Äußerungen von Dirk Tutat, Ratsmitglied der Linkspartei, im aktuellen Streit um die Umbenennung von vier Straßen, meldet sich Bürgermeister Benedikt Ruhmöller zu Wort. Er sei den Ratsmitgliedern nicht weisungsbefugt, hält er fest.

Montag, 26.01.2015, 16:01 Uhr

Selten hat eine politische Auseinandersetzung die Wogen in der Bürgerschaft derart hoch schlagen lassen wie derzeit der Streit um die Umbenennung von Straßen, deren Namensgeber nach Ansicht einiger Geschichtswissenschaftler eine Nähe zum NS-Staat aufwiesen. Nach diversen öffentlichen Stellungnahmen zu Äußerungen des Ratsherrn Dirk Tutat ( Die Linke ) sieht sich Bürgermeister Benedikt Ruhmöller zu einigen Klarstellungen veranlasst. Ein Mitglied der Bürgerinitiative gegen die Straßenumbenennung habe ihn kürzlich mit der Aufforderung angeschrieben, gegen Tutat disziplinarisch vorzugehen und ihn wenn möglich aus dem Rat zu entlassen. „Ich bin nicht der disziplinarische Vorgesetzte von Herrn Tutat“, teilte Ruhmöller jetzt im Gespräch mit der „AZ“ mit. Immerhin sei Dirk Tutat ein von den Bürgern gewählter Ratsvertreter. Bei einer Entlassung aus dem Rat müssten schwerwiegende Gründe vorliegen, die nur vom Gericht zu klären seien, um jemandem das passive Wahlrecht abzuerkennen. Das habe er dem Petenten mitgeteilt, der sich darauf hin an den Landrat gewandt habe. Der Landrat aber teile seine rechtliche Auffassung. Eine andere Frage sei es, ob der gewählte Vergleich den Tatbestand der Beleidigung erfülle. Das ließe sich vor Gericht klären.

In der Sache selbst, der vom Rat beschlossenen Umbenennung der vier fraglichen Straßen, sei er weiter von der Richtigkeit der Entscheidung überzeugt, sagte Ruhmöller. Die Empfehlung der in einem sehr aufwendigen Meinungsbildungsprozess zu Rate gezogenen Historiker sei im Fall der vier Kulturschaffenden Agnes Miegel , Karl Wagenfeld , Friedrich Castelle und Hans Pfitzner eindeutig gewesen. Natürlich sei es das legitime Recht von Anwohnern und anderen, anderer Meinung zu sei und ein Bürgerbegehren dagegen zu initiieren. Alle dazu notwendigen Schritte werde die Stadt begleiten.

Ihm, Ruhmöller, stehe es nicht zu, das Ratsmitglied Tutat zu maßregeln. Aber zweifellos wäre es besser gewesen, seine Meinung auf andere Weise kundzutun, als einen der Initiatoren des Bürgerbegehrens derart zu attackieren.

Zur Erinnerung: Als Bundeskanzler hatte Helmut Kohl den sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow 1986 mit Joseph Goebbels verglichen. Der späteren Verständigung zwischen dem KPdSU-Chef und dem deutschen Regierungschef hat das bekanntlich keinen Abbruch getan.

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