Diffamierungen in Straßennamen-Diskussion
Jenkel distanziert sich von Tutats Wortwahl

Ahlen -

Als Reaktion auf die Äußerungen von Dirk Tutat, Ratsmitglied der Linkspartei, hat sich Reiner Jenkel zu Wort gemeldet. Der Linken-Fraktionsvorsitzende distanziert sich von der Wortwahl Tutats in einem Leserbrief zur geplanten Umbenennung von Straßen. Eine parteiöffentliche Erörterung soll folgen.

Dienstag, 27.01.2015, 09:01 Uhr

Vertreter der Ahlener Linkspartei: Dirk Tutat, Reiner Jenkel und Wigand Busse (v.l.).
Vertreter der Ahlener Linkspartei: Dirk Tutat, Reiner Jenkel und Wigand Busse (v.l.). Foto: Sabine Tegeler

Nachdem Bürgermeister Benedikt Ruhmöller in diesen Tagen zu den Äußerungen von Dirk Tutat , Ratsmitglied der Linkspartei , Stellung bezogen hat (die „AZ“ berichtete), äußert sich auch Landrat Dr. Olaf Gericke . Ein Anwohner des Pfitznerweges hatte ihn darum gebeten, da er sich – unabhängig vom Bürgerbegehren gegen die geplante Umbenennung von vier Straßen – durch Tutat diffamiert und zu Unrecht in eine rechte Ecke gerückt sieht.

„Verstehen kann ich, dass Sie irritiert über den Leserbrief sind, ist er doch direkt und scharf formuliert“, teilte Dr. Olaf Gericke schriftlich mit. „Inwieweit hier allerdings zivil- oder strafrechtliche Normen tangiert sind, möchte ich nicht bewerten.“ Als korrekt stufte der Landrat indes die Antwort Ruhmöllers ein: „Ein Bürgermeister ist tatsächlich nicht der Disziplinarvorgesetzte der Ratsmitglieder. Es existiert im Kommunalrecht auch keine Vorschrift, die den Bürgermeister ermächtigt, die Ratsmitglieder für ihre öffentlich getätigten Äußerungen zu maßregeln.“

Eine Absetzung des betreffenden Ratsmitgliedes käme laut Gericke ebenfalls nicht in Betracht. Dazu wäre ein Richterspruch vonnöten. „Unbeschadet davon können Sie oder andere Personen, die sich geschädigt fühlen, natürlich ihre Rechte in einem Zivil- oder Strafverfahren geltend machen. Die Erfolgsaussichten vermag ich jedoch nicht zu beurteilen.“

Reiner Jenkel , Fraktionschef der Linken im Rat, hat sich inzwischen in einer E-Mail an die „AZ“-Redaktion von der Wortwahl seines Stellvertreters distanziert (siehe Infokasten). Dem Anwohner des Pfitznerwegs, der ihn am 15. Januar um eine Entschuldigung gebeten hatte, schrieb er: „Herr Tutat hat diesen Brief nicht im Namen der Fraktion oder der Partei geschrieben. Es handelt sich vielmehr um seinen persönlichen Leserbrief. Die Wortwahl des Herrn Tutat ist nicht meine.“

Dass Tutat die Umbenennungsgegner zum rechten Spektrum zähle, relativierte der Ahlener Linken-Chef insoweit, dass sein Ratskollege lediglich auf die Gefahren des „Geschichte-Ruhenlassens“ in Bezug auf die aktuellen „Pegida“-Demonstrationen aufmerksam machen wollte. „Er hat auch niemanden mit Goebbels verglichen, er hat nur darauf hingewiesen, dass auch Dr. Goebbels Schriftsteller war“, so Jenkel. Den im selben Abschnitt aufgestellten Bezug zu Dr. Detlef Girke, Mitinitiator des Bürgerbegehrens, halten die Anwohner der vier betroffenen Straßen dennoch für beleidigend, weshalb nach „AZ“-Informationen jetzt auch Landes- und Bundesgremien involviert werden sollen.  

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3028458?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F126%2F4852330%2F4852342%2F
Mega-Serie der WWU Baskets endet in Schwenningen – aber noch ist alles drin
Alex Goolsby (r.) und die Baskets verloren erstmals seit Monaten wieder.
Nachrichten-Ticker