Rat lehnt Zusatzschilder-Antrag ab
Straßen liegen Linken schwer im Magen

Ahlen -

Uneinigkeit bei der Linkspartei im Rat: Fraktionschef Reiner Jenkel will das Thema Straßenumbenennungen zu den Akten legen, sein Kollege Dirk Tutat auf keinen Fall. Ein Antrag auf Zusatzschilder wurde am Dienstagabend jedenfalls nach Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung genommen.

Dienstag, 12.04.2016, 21:04 Uhr

Die Umbenennung von Agnes-Miegel-Straße, Friedrich-Castelle-Weg, Karl-Wagenfeld-Platz und Pfitznerweg könnte nach einer gewissen Karenzzeit wieder neu beraten werden. Die Ratsvertreter der Linkspartei sind derzeit noch uneins darüber: Während Reiner Jenkel keinen weiteren Bürgerentscheid provozieren möchte, will Dirk Tutat (kl. Bild l.) das Thema weiterverfolgen.
Die Umbenennung von Agnes-Miegel-Straße, Friedrich-Castelle-Weg, Karl-Wagenfeld-Platz und Pfitznerweg könnte nach einer gewissen Karenzzeit wieder neu beraten werden. Die Ratsvertreter der Linkspartei sind derzeit noch uneins darüber: Während Reiner Jenkel keinen weiteren Bürgerentscheid provozieren möchte, will Dirk Tutat (kl. Bild l.) das Thema weiterverfolgen. Foto: Bockholt / Wolff

Verwundert und enttäuscht z ugleich äußerten sich die beiden Vertreter der Linkspartei am Dienstagabend, nachdem ihr Antrag auf Zusatzschilder für vier umstrittene Straßennamen im Rat weder beraten noch weiterverwiesen, sondern gänzlich von der Tagesordnung genommen wurde. Sie wollten damit durchsetzen, dass unter jenen Straßenbezeichnungen neben einer Kurzvita der jeweiligen Namensgeber auch deren „menschenfeindliche Ideologie der Naziterrorherrschaft“ beschrieben wird.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 85,85 Prozent hatte der erste Bürgerentscheid in der Ahlener Geschichte im Vorjahr ergeben, dass Agnes-Miegel-Straße, Friedrich-Castelle-Weg, Karl-Wagenfeld-Platz und Pfitznerweg ihre Namen behalten sollen. Dadurch wurde ein anderslautender Ratsbeschluss, der im Dezember 2014 gefasst wurde, gekippt. Schon damals hatte die Linkspartei bekundet, das Thema nicht ruhen lassen zu wollen. Der aktuelle Antrag führte jedoch vorerst in eine Sackgasse.

FWG-Chef Heinrich Artmann schlug noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung vor, den Punkt zu streichen. „Wir sollten den Bürgerentscheid akzeptieren“, sagte er. 23 Mitglieder aus CDU , FDP, FWG und BMA folgten diesem Ansinnen. 18 Teilnehmer aus den Reihen der Grünen, der SPD und der Linkspartei stimmten dagegen. Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Gudrun Westhues (SPD) enthielten sich.

Für einigen Zündstoff hatte im Vorfeld der Sitzung die Linken-Forderung gesorgt, dass unter den Schildern ebenso vermerkt werden müsse, dass „die Umbenennung durch einen Bürgerentscheid ausgesetzt wurde“. In seinem Schreiben hatte Reiner Jenkel , Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Rat, außerdem geschrieben: „Die Namensgeber haben aktiv die Nazi-Ideologie unterstützt und verbreitet bis hin zu Mordaufrufen.“

Im Gespräch mit der „AZ“ hielt Jenkel im Anschluss an die Ratssitzung fest: „Die Idee der Zusatzschilder kam ursprünglich aus den Reihen der CDU. Es ist völlig unverständlich, dass gerade sie dagegen stimmte und diese Sache nun völlig im Sande zu verlaufen droht.“ Es seien viele Diskussionsrunden und Vorträge gelaufen, in denen ergänzende Schilder ein Konsens waren.

Theoretisch könnte die Umbenennung der vier Straßen tatsächlich wieder auf den Tisch kommen – nach einer Karenzzeit von vier bis fünf Jahren. „Man hat heute gesehen, dass selbst ein Zusatzschild abgelehnt wird. Wenn erneut eine Umbenennung gefordert wird, wäre das ein Showantrag ohne Chance“, meinte Jenkel.

Sein Fraktionskollege Dirk Tutat ist da anderer Auffassung: Er will die Straßenumbenennungen weiterverfolgen. „Wer heute gegen unseren Antrag gestimmt hat, weiß offenbar nicht, dass ein Bürgerentscheid keine unbefristete Sache ist“, erklärte er. „Man kann das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht einfach hinnehmen. Es ist für mich nach wie vor die größte Schande für Ahlen seit 1945, weil man Nazis einfach nicht ehren darf“, so Tutat. Nun wollen die Linken-Vertreter erst einmal intern weiterdiskutieren.

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