Parteien fordern konkretes Personalkonzept
Streit um städtischen Stellenplan

Ahle -

War es nur ein Missverständnis? „Wir sind immer von einer Personalplanung ausgegangen“, sagte Bürgermeister Dr. Alexander Berger am Donnerstag im Sitzungssaal II. Da hatte die Liste der Redebeiträge über den Stellenplan der Stadtverwaltung im Finanz- und Personalausschuss schon einige Länge.

Samstag, 10.12.2016, 14:12 Uhr

Der Stellenplan für die Verwaltung hat nicht die Zustimmung von FDP und BMA.
Der Stellenplan für die Verwaltung hat nicht die Zustimmung von FDP und BMA. Foto: Jörg Pastoor

Aber zurück zum Anfang: Vor einem Jahr hatte es einen Ratsbeschluss gegeben. Danach sollte der Bürgermeister 2016 eine Personalstrategie vorlegen, die bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der Ausgaben einsparen solle.

Das meinte Berger offensichtlich getan zu haben, als er vor einiger Zeit – in einem ersten Schritt, wie er auf Nachfrage im Ausschuss erklärte – die Übersicht der Auslastung der städtischen Mitarbeiter präsentiert hatte.

Kürzlich habe es, das berichtete Iris Binder ( CDU ), „eine heftige Diskussion“ darüber gegeben, dass ihre Partei aber schon seit langem besagtes Konzept fordere. Sollte die Verwaltungsspitze das nicht im laufenden Jahr vorlegen, wollte die CDU-Fraktion dem Stellenplan für das Jahr 2017 nicht zustimmen. Da Bürgermeister Berger jetzt für den Jahresbeginn zugesagt habe, dass das Konzept komme, sehe man noch mal davon ab.

Gaby Duhme erinnerte daran, dass das Konzept gemeinsam beschlossen worden sei. Und Parteikollege Hans-Jürgen Metzger hielt Bürgermeister Berger klar vor: „Sie sind in der Pflicht!“

Für FDP und Bürgerliche Mitte hat die Geduld ein Ende. „Wo ist die Schwierigkeit“, wollte BMA-Vorsitzender Matthias Bußmann wissen, „es war Absicht, die Personalkosten bis 2020 um zehn Prozent zu senken.“ Weil er „nicht mal den Hauch einer Chance“ sah, das zu erreichen, war für ihn klar: „Wir lehnen das ab!“

Dass nichts passiert ist, kann ich so nicht stehenlassen.

Bürgermeister Berger

„Die FDP sieht‘s ähnlich“, übernahm Norbert Fleischer. Es gebe offenbar „sowieso ein Problem mit dem Thema Konsequenz“. Also stimmten auch die Freidemokraten dem Stellenplan nicht zu. Es sei „das ganze Jahr nichts passiert“.

Das nahm Alexander Berger so nicht hin. „Dass nichts passiert ist, kann ich so nicht stehenlassen“, erwiderte der Verwaltungschef. „Uns war nicht ganz klar, was erwartet wird“. Deshalb sagte Berger zu, in einer der beiden nächsten Sitzungen des Ausschusses ein Konzept vorzustellen – um herauszukriegen, „ob man da richtig ist“.

Für die Freien Wähler fragte Heinrich Artmann nach einer konkreten Aufgabenbewertung der Verwaltungsmitarbeiter. Bürgermeister Berger nickend: In einem ersten Schritt habe er doch genau das getan. Artmann gab einen Hinweis, wo sich seiner Meinung nach sparen ließe: „Brauchen wir dieses Personal in der Sportförderung?“

Gaby Duhme beantragte schließlich für die SPD, dass der Personalrat in die konkrete Debatte über den Stellenplan eingebunden werden soll. Dem stimmte die Mehrheit zu; BMA und FDP blieben bei ihrem Nein, Heinrich Artmann enthielt sich für die FWG.

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