Abstimmung ohne die Grünen
Knappe Mehrheit für Haushalt 2017

Ahlen -

Der Haushaltsplan 2017 für die Stadt Ahlen ist am Donnerstag vom Rat mit knapper Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen verabschiedet worden. CDU, FDP und Freie Wählergemeinschaft (FWG) sowie der Bürgermeister stimmten für die Satzung, SPD, Linke und Bürgerliche Mitte (BMA) dagegen.

Donnerstag, 15.12.2016, 22:12 Uhr

Zuschauer bei der Etatverabschiedung: Petra Pähler-Paul und Norbert Ostermann.
Zuschauer bei der Etatverabschiedung: Petra Pähler-Paul und Norbert Ostermann. Foto: Peter Harke

Die beiden anwesenden Mitglieder der grünen Ratsfraktion nahmen nicht an der Abstimmung teil, die Fraktionsvorsitzende Petra Pähler-Paul verzichtete auch auf die übliche Haushaltsrede und setzte sich zusammen mit ihrem Kollegen Norbert Ostermann auf die Zuschauertribüne, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde.

Die Grünen hatten zu Beginn der Sitzung wie angekündigt beantragt, wegen „handwerklicher Fehler“ der Verwaltung bei der Behandlung ihres Antrags für ein Konzept „Junges Leben in Ahlen “ die Haushaltsverabschiedung abzusetzen, fanden dafür jedoch keine Un­terstützung. Daraufhin erklärte Pähler-Paul, dass sie und Ostermann nicht an der Beratung und Beschlussfassung über den Etat teilnehmen würden. Zugleich zog sie den Antrag zurück, um diesen, wie sie begründete, „nicht verbrennen zu lassen“.

Die für die Erarbeitung des Konzepts veranschlagten 55 000 Euro hatte der Kämmerer bereits in der letzten Veränderungsliste einkalkuliert – und konnte sie nun gleich wieder streichen. Ohne diesen Betrag beläuft sich das Haushaltsdefizit im Ergebnis final auf 3 775 209 Eu­ro, eine leichte Verbesserung ge­genüber dem ursprünglichen Entwurf, die in erster Linie der Senkung der Kreisumlage zu verdanken ist.

Die SPD verweigerte dem Haushalt die Zustimmung, weil sie sich von der CDU mit ihren zum Teil „von der Verwaltung abgeschriebenen“ Anträgen „veräppelt“ fühlte, wie die Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme zu Protokoll gab. (Weiterer Bericht folgt.)

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