Austritt aus Partei und Fraktion
Dirk Tutat kehrt Linken den Rücken

Ahlen -

Dirk Tutat hat mit der Linkspartei gebrochen. Am Mittwoch erklärte der 49-Jährige seinen Austritt aus Partei und Fraktion. Sein Ratsmandat will er jedoch behalten. Damit verlieren die Linken – bisher zu zweit – ihren Fraktionsstatus im Rat.

Donnerstag, 19.01.2017, 22:01 Uhr

Die Kommunalpolitik will Dirk Tutat – hier am Rande einer AfD-Demo im April 2016 auf dem Ahlener Marktplatz – auch als Fraktionsloser weiter kritisch im Auge behalten.
Die Kommunalpolitik will Dirk Tutat – hier am Rande einer AfD-Demo im April 2016 auf dem Ahlener Marktplatz – auch als Fraktionsloser weiter kritisch im Auge behalten. Foto: Peter Harke

Die Mitteilung an den Bürgermeister umfasst ganze drei Zeilen: „Ich möchte Sie hiermit davon in Kenntnis setzen, dass ich heute aus der Partei , Die Linke ´ ausgetreten bin. Damit verlasse ich ab sofort auch die Fraktion ,Die Linke´ im Rat der Stadt Ahlen.“ Unterzeichnet ist der Brief mit Datum 18. Januar von Dirk Tutat .

Zu seinen Motiven äußerte sich der Mann hinter Reiner Jenkel im Gespräch mit un­serer Zeitung so: „Ich sehe unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit, linke Politik umzusetzen.“ Diesen Vorwurf richtet Tutat an die Adresse der eigenen Partei. Er sei die „ständigen Intrigen und Sabotagen“ leid. Den neuen Kreisvorstand mit der weiblichen Doppelspitze aus Sandra Lang und Silvia Jacobi nimmt er von diesen Anwürfen ausdrücklich aus. „Sie geben sich große Mühe, aber ich glaube nicht, dass sie sich durchsetzen können“, gibt sich der 49-Jährige skeptisch.

Auch auf seinen bisherigen Fraktionskollegen Reiner Jenkel lässt Tutat nicht viel kommen. „Ich habe eine gute Zusammenarbeit mit ihm.“ Er könne sich sogar vorstellen, weiterhin in einer neuen Konstellation mit ihm zusammenzuarbeiten. Denn sein Ratsmandat will Tutat nicht zurückgeben.

Über die Konsequenzen seines Austritts ist sich Tutat im Klaren. „Die Arbeit im Rat als Fraktionsloser wird sicherlich nicht einfacher.“ Das gelte auch für sein Ziel, linke Politik durchzusetzen. An seiner bisherigen Haltung etwa zur Frage der Umbenennung von Straßen, über deren Namensgeber aufgrund ihres Verhaltens in der Nazi-Zeit diskutiert wird, will er festhalten.

Auch in der Frage der Haushaltssicherung vertritt Tutat eher eine kompromisslose Linie. Der Un­ter­aus­schuss Haushaltssicherung sei eine Alibiveranstaltung gewesen, an der niemand ernsthaftes Interesse gehabt habe. Viel Geld werde zum „Fenster herausgeschmissen“, während bei der Sportförderung der Rotstift angesetzt werde. Die wenigen Mittel würden auch noch falsch verteilt: Empfänger seien vielfach Tennis- und Reitervereine, die das Geld nicht so nötig hätten wie andere.

„Ich war wohl nicht aggressiv genug“, spekuliert Reiner Jenkel über die Gründe, die Tutat veranlasst haben könnten, Partei und Fraktion den Rücken zu kehren. Völlig überrascht habe ihn der Schritt nicht, räumt Jenkel ein, denn seit der Auseinandersetzung um die Straßenumbenennung, bei der sich Tutat exponiert habe, sei dieser zunehmend auch innerparteilich auf Distanz gegangen. Den letzten Ausschlag habe vermutlich die öffentliche Kontroverse um die Nichtteilnahme der Linken am Neujahrsem­pfang in dieser Woche gegeben, der erstmals gemeinsam von Stadt und Bundeswehr ausgerichtet wurde. Nachdem Jenkel in einem Brief an den Bürgermeister die Entscheidung der Linken, nicht am Empfang teilzunehmen, mit der kritischen Haltung seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr begründet hatte, legte Tutat in einem Leserbrief noch nach und warf dem Bürgermeister politische Unzulänglichkeiten vor. Mit seiner Rhetorik erregte Tutat auch in den eigenen Reihen mitunter Unbehagen und Widerspruch.

Die Arbeit im Rat als Fraktionsloser wird sicherlich nicht einfacher.

Dirk Tutat
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