SPD-Wahlwerbung
FDP kündigt Eilantrag beim Verwaltungsgericht an

Ahlen -

Sollte die Stadt Ahlen nicht handeln, will die FDP das Verwaltungsgericht einschalten. Mit einem Eilantrag. Plakat-Posse, nächster Teil...

Mittwoch, 23.08.2017, 06:08 Uhr

Eins vorne, eins hinten: So wirbt die FDP.
Eins vorne, eins hinten: So wirbt die FDP. Foto: Ulrich Gösmann

Die Ahlener FDP kündigt einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht an, sollte der Ratsbeschluss zur Neuregelung der Wahlsichtwerbung nicht konsequent umgesetzt werden.

Ihren Unmut über die Plakatierungspraktiken der SPD übermittelten die Liberalen am Mittwoch in schriftlicher Form ins Rathaus. Lars Jehne , Mitglied der erweiterten Fraktion der Ahlener FDP und Mitglied des JuLi-Bundesvorstandes, intervenierte: „Das widerspricht jedem Gleichheitsgrundsatz, der bei Wahlen angelegt werden muss. Eine juristische Prüfung unsererseits hat ergeben, dass das Nichthandeln der Verwaltung rechtswidrig ist.“ Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ließen dort keinen Spielraum für die Verwaltung. Sie übervorteile nun eine einzelne Partei und verstoße gegen geltendes Recht. „Ein solches Vorgehen werden wir unter keinen Umständen tolerieren“, so Jehne. Der Bürgermeister wird aufgefordert, dringend geltendes Recht durchzusetzen und seinem Neutralitätsgebot nachzukommen. Jehne: „Wir sind uns sicher, dass bei Ihnen die besten und nicht die lautesten Argumente zählen. Andererseits sehen wir uns genötigt, einen Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht zu prüfen.“

Neuregelung der Wahlsichtwerbung funktioniert nicht

Die Stadt Ahlen antwortete prompt – und rechtfertigte ihre Entscheidung vom Vortag. In dem an Jehne adressierten Schreiben heißt es: „Durch die feste Verbindung der einzelnen Wahlwerbeträger zu einer einheitlichen Fläche der maximalen Größe DIN A 0 bewegt sich die strittige Wahlsichtwerbung innerhalb des festgelegten Rahmens und kann nach un­serer internen Überprüfung nicht ohne eine unzulässige Einschränkung des grundgesetzlichen garantierten Parteienprivilegs beanstandet oder sanktioniert werden. Dem Gleichheitsgrundsatz wird insofern un­seres Erachtens auch nicht widersprochen, da es den anderen Parteien ebenfalls freisteht, sich diesem Plakatierungsverfahren bis zu ei­ner Größe von maximal DIN A 0 anzuschließen.“

Verstimmungen auch bei der CDU: Ralf Marciniak will am Mittwochmorgen nicht glauben, was da in den vergangenen Tagen an Hin und Her gelaufen sei: „Wenn die SPD nicht zählen kann, ist das nicht unser Problem“, sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Und: „Ich mache das hier schon seit über 30 Jahren. Aber so ein Durcheinander habe ich noch nicht erlebt.“

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Die Neuregelung der Wahlsichtwerbung im öffentlichen Raum funktioniere vorne und hinten nicht. Das fange schon bei den Standorten an. Die augenblickliche Situation zeige, dass es besser gewesen wäre, die alte Praxis noch einmal bei der Bundestagswahl durchzuziehen und erst bei der nächsten Wahl anzuwenden. Klar sei auch die CDU für Veränderungen gewesen. Sie hätten nur besser abgesprochen werden müssen. Marciniak erinnert: „Wir haben diesbezüglich mit abgestimmt. Uns nur da aus gutem Grund enthalten, wo es um die Kosten ging.“ Ob und inwieweit die CDU jetzt auf das Verhalten der SPD reagiere, sei noch intern abzustimmen.

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