Prozess um Söldner für Somalia
Freispruch für beide Angeklagten

Ahlen / Münster -

Die Absicht, Söldner nach Somalia zu schicken, gab es. Doch die Vorbereitungen dazu waren noch in den Kinderschuhen, was das Gericht im letzten Verhandlungstag dazu veranlasste, die beiden Angeklagten, einen Ahlener und einen Münsteraner, freizusprechen.

Dienstag, 10.10.2017, 16:10 Uhr

Am vierten Verhandlungstag wurden der Ahlener (l.) und der Münsteraner (2.v.r.) – hier mit ihren Verteidigern – am Amtsgericht in Münster freigesprochen.
Am vierten Verhandlungstag wurden der Ahlener (l.) und der Münsteraner (2.v.r.) – hier mit ihren Verteidigern – am Amtsgericht in Münster freigesprochen. Foto: klm

Eine Militär-Truppe nach Somalia zu schicken, hatten die Angeklagten durchaus vor. Aber die Vorbereitungen dafür waren nicht so weit gediehen, dass sie als Verstoß gegen ein EU-Embargo ge­gen das Bürgerkriegsland eingestuft werden könnten. So lautete der Tenor des Urteils am Amtsgericht in Münster am Dienstag. Beide Männer wurden vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz freigesprochen.

Verdachts des Aufbaus einer militärischen Gruppe

Den beiden ehemaligen Bundeswehrsoldaten der Reserve aus Ahlen und aus Münster war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, mit dem somalischen Politiker Abdinur Darman im Oktober 2009 einen Vertrag geschlossen zu haben, laut dem die Deutschen über ihre Sicherheitsfirma „ Asgaard “ eine bis zu mehrere Hundert Mann starke Gruppe samt militärischer Bewaffnung für „Personen- und Objektschutz“ bereitstellen sollten (wir berichteten ausführlich).

Das Gericht habe aber nicht „mit hinreichender Sicherheit feststellen können“, erklärte die Richterin, dass der Vertrag auch Geltung haben sollte. Ebenso wenig, dass „Asgaard“ für eine geplante „Sicherheitsanalyse“, die die Firma mit Sitz in Telgte vor einem möglichen Einsatz durchführen wollten, „Geld geflossen“ sei.

Kontakt zu Behörden gesucht

Ferner sei die Firma „wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen“, mit eigenen Mitteln solch eine Unternehmung in Afrika durchzuführen. Darüber hinaus hätten die Angeklagten – spätestens im Jahr 2010 – den Kontakt zu Behörden gesucht, um sich zu vergewissern, ob ein Einsatz erlaubt sei. Zum Einsatz kam es nie.

Der Somalier Abdinur Darman hatte zu der Zeit für sich reklamiert, Präsident Somalias zu sein, wurde international aber nicht als solcher anerkannt. Die Richterin legte dar, dass der 46 Jahre alte Ahlener und der ein Jahr ältere Münsteraner gewusst hätten, dass Darman nicht Präsident war. Sie hätten in – abgehörten – Telefonaten miteinander erwähnt, dass man auf die Anerkennung warte, um den Einsatz vorbereiten zu können. „Sie haben nicht schon mit der Unterschrift einen Embargo-Verstoß beabsichtigt“, sagte die Richterin. Ein Fall, der nach dieser Vorschrift etwa als „technische Beratung“ gewertet werden könne, sei nicht eingetreten.

Verurteilung wegen Untreue

Der Münsteraner wurde allerdings wegen Untreue zu vier Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt: Er hatte in seiner Zeit als Kassierer des Reservistenverbandes Münster gut 8000 Euro für eigene Zwecke verwendet. Das Geld muss er zurückzahlen, einen Teil hat er bereits beglichen.

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