Jahresgespräch mit Sendker

Entlastung bei Finanzierung der Flüchtlingsintegration

Ahlen -

Wie sollen die Kommunen in Zukunft gestärkt werden? Antwort darauf gab der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker bei einem Besuch im Rathaus.

Von Peter Schniederjürgen

Mittwoch, 11.04.2018, 19:04 Uhr

Jahresgespräch im Rathaus: Kämmerer Dirk Schlebes und Bürgermeister Dr. Alexander Berger begrüßten den Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (v.l.). Foto: Peter Schniederjürgen

Gute Nachrichten brachte der CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhold Sendker aus Berlin mit. Am Mittwoch traf er sich zum Jahresgespräch mit Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Kämmerer Dirk Schlebes.

Sein Motto, so der CDU-Politiker, laute: „Bringt das Land voran und macht dazu die Kommunen stark.“

Praktisch heiße das, es würden Kompetenzen entzerrt und die Verantwortung der Kommunen gestärkt. Beispiel Schule: „Konnte die Kommune früher zwar die energetische Sanierung angehen, dann aber noch lange nicht auch die Toiletten renovieren“, erklärte Sendker. Das sei mit einer Grundgesetzänderung nun möglich – und die Mittel dazu gebe es auch.

Außerdem könne sich die Stadt über eine Entlastung bei der Finanzierung der Flüchtlinge freuen. „Gelder, die bisher an das Land gingen, gehen nun direkt an die Kommunen“, betonte Reinhold Sendker. Für Dr. Alexander Berger schlüssig: „Schließlich läuft die Integrationsarbeit hier vor Ort und hier benötigen wir das Geld.“

Diese Arbeit sei eine der drängendsten Aufgaben, sagte Sendker: „Nur mit einer gezielten Flüchtlingspolitik ist die Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.“ So sollen die Asylverfahren in zentralen Einrichtungen abgewickelt werden. „Für uns ist es wichtig, nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu bekommen, um hier dann gezielte und effektive Integrationsarbeit leisten zu können“, erklärte Berger dazu.

Eine große Entlastung für den städtischen Haushalt ist die Übernahme der Kosten für die Altersgrundsicherung durch den Bund. „Das macht für Ahlen allein 3,36 Millionen Euro aus“, freute sich der Kämmerer. Er schaue auch zuversichtlich auf eine geringere Kreisumlage, wenn auch die Höhe noch nicht feststehe.

Ein weiteres Thema Sendkers: der Ausbau der Gigabit-Netze. „Wir sind in der Ausschreibungsphase, Ziel ist es, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleitungen online anbieten zu können“, umriss der CDU-Abgeordnete das ehrgeizige Ziel.

Der hatte überhaupt viel Lob übrig für die guten Zahlen aus Ahlen. „Wir hatten noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in der Stadt“, konnte Dr. Alexander Berger nicht ohne Stolz berichten. Damit sehen der Bundes- und der Kommunalpolitiker die Stadt und die Region auf einem guten Weg. „Wir hoffen, dass die Stärkung der Kommunen anhält, es ist viel geschehen, aber noch vieles nötig“, gab der Bürgermeister dem Abgeordneten mit auf den Weg zurück nach Berlin.