„Wahlsichtwerbung im öffentlichen Raum“
Neue Regeln für Plakatierung

Ahlen -

Über eine Neufassung des Regelwerks für die „Wahlsichtwerbung im öffentlichen Raum“ stimmt am Donnerstag final der Rat ab. Im Hauptausschuss traten Differenzen zwischen den Fraktionen zutage.

Mittwoch, 12.12.2018, 20:16 Uhr aktualisiert: 12.12.2018, 20:18 Uhr
Im Bundestagswahlkampf 2017 wurde die regelkonforme Plakatierung für die Helfer der Ahlener SPD zu einer echten Herausforderung.
Im Bundestagswahlkampf 2017 wurde die regelkonforme Plakatierung für die Helfer der Ahlener SPD zu einer echten Herausforderung. Foto: Gösmann

Ob nebeneinander oder überein­ander – es blieben in der Summe immer zwei Plakate zu viel. Wie sie es auch drehte und wendete, die Ahlener SPD konnte es der städtischen Ordnungsbehörde im Bundestagswahlkampf 2017 nicht recht machen. Mehrfach mussten die Helfer wieder auf die Leiter steigen, um an Bäumen und Laternenmasten nachzujustieren und die Regeln für die „Wahlsichtwerbung im öffentlichen Raum“ am Ende konform umzusetzen. Nach deren strenger Auslegung bedeutete „maximal DIN A 0“ eben nicht zweimal DIN A 1.

Künftig will die Stadt den Wahlkämpfern das Leben ein wenig leichter machen. In der Neufassung des Regelwerks, über die am Donnerstag der Rat abschließend entscheiden wird, ist jetzt nicht mehr von Plakaten, sondern von Werbeflächen die Rede. Deren Aufteilung bleibt den Parteien überlassen. Vier A 3-Poster wären demnach zum Beispiel auch zulässig, solange nur der äußere Rahmen nicht gesprengt wird.

Unverändert soll die Wahlsichtwerbung an maximal 260 Standorten mit maximal 520 Werbeflächen (Vorder- und Rückseite) erlaubt sein. Neu ist, dass bei Kommunalwahlen für jede Landratskandidatur an 22 zusätzlichen Standorten und für jede Bürgermeisterkandidatur an 44 zusätzlichen Standorten eine Plakatierung ermöglicht wird. So weit, so gut.

Es gibt ganz bestimmte Gesichter, die möchten wir als SPD da nicht sehen.

Gabi Duhme

Bis hierher sei die SPD „im Großen und Ganzen einverstanden“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme am Dienstag im Hauptausschuss. Den neu eingefügten Passus, wonach Parteien, Wählervereinigungen und Ein­zelbewerbern bei der Kommunalwahl in den Bezirken, in denen sie Kandidaten aufgestellt haben bzw. kandidieren, mindestens ein Standort zugeteilt werden muss, wollte Duhme jedoch am liebsten wieder streichen. „Es gibt ganz bestimmte Gesichter, die möchten wir als SPD da nicht sehen“, so ihre Begründung.

„Das ist nun mal Demokratie“, erwiderte Heinrich Artmann, Chef der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Er sprach sich gegen eine Sonderregelung für Wählervereinigungen aus, obwohl er deren Benachteiligung in der Vergangenheit immer wieder moniert hatte. Aus Artmanns Sicht bleibt das ganze Verfahren ungerecht, weil der Verteilschlüssel für die Werbeflächen auch auf Basis der Ergebnisse bei Bundes- und Landtagswahlen, zu denen die FWG nicht antritt, berechnet wird.

Der Argumentation von Gabi Duhme wollten ebenso Eric Fellmann (FDP), Petra Pähler-Paul (Grüne) und Rolf Leismann (BMA) nicht folgen. Tenor: Auch Werbung von „uner­wünschten“ Parteien oder Kandidaten müsse man „aushalten“. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lehmann sah sich an den Beschluss seines Parteivorstands gebunden, die Neuregelung so mitzutragen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Gegen die Stimmen der SPD sowie von Reiner Jenkel (Linke) und Heinrich Artmann wurde die Vorlage angenommen.

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