Grüne boykottieren Abstimmung
Haushalt 2019 verabschiedet

Ahlen -

Er sei „ein Stück weit erleichtert“, gestand Bürgermeister Dr. Alexander Berger nach der Abstimmung. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat am Donnerstagabend den Haushalt für 2019. Die Grünen nahmen an Beratung und Beschlussfassung aus Protest gegen vermeintliche Formfehler nicht teil.

Donnerstag, 13.12.2018, 21:02 Uhr
Während der Beratung und Abstimmung über den Haushalt zogen sich die drei Ratsvertreter der Grünen, Norbert Ostermann, Petra Pähler-Paul und Dieter Bröer (v.l.), auf die Zuschauertribüne zurück.
Während der Beratung und Abstimmung über den Haushalt zogen sich die drei Ratsvertreter der Grünen, Norbert Ostermann, Petra Pähler-Paul und Dieter Bröer (v.l.), auf die Zuschauertribüne zurück. Foto: Peter Harke

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Rat am Donnerstagabend den Haushaltsplan 2019 für die Stadt Ahlen am Ende doch mit großer Mehrheit verabschiedet. Für die Annahme stimmten die Fraktionen von CDU , SPD und FDP sowie Reiner Jenkel (Die Linke) und Bürgermeister Dr. Ale­xander Berger . Bürgerliche Mitte (BMA) und Freie Wählergemeinschaft (FWG) lehnten den Etat ab, der im Ergebnisplan bei ei­nem Gesamtvolumen von rund 150 Millionen Eu­ro ein Defizit von 582 000 Eu­ro aufweist, eine Verbesserung von knapp 130 000 Euro gegenüber dem Entwurf.

Die dreiköpfige Fraktion der Grünen nahm an der Beratung und Abstimmung über den Haushalt nicht teil und zog sich auf die Zuschauertribüne zurück – aus Protest ge­gen vermeintliche Formfehler bei der Behandlung der überwiegend von der CDU gestellten Änderungsanträge zum Haushalt. Die Fraktionsvorsitzende Petra Pähler-Paul kritisierte, dass über die meisten der Anträge, obwohl mit finanziellen Auswirkungen verbunden, zuvor nicht in den jeweils zuständigen Fachausschüssen beraten worden sei. Mit ihrer Auffassung, dass diese Vorgehensweise ein Verstoß ge­gen die Geschäftsordnung des Rates sei und dieser damit seine „Selbstdemontage“ betreibe, war Pähler-Paul jedoch weitgehend alleine.

Wir sind nicht bereit, hier jeden Komödienstadel mitzumachen. Das ist nicht un­ser Stil.

Gabi Duhme (SPD)

Bürgermeister Dr. Alexander Berger erklärte, die fraglichen Anträge seien „ausdrücklich an den Rat gestellt“ worden und hätten demzufolge nicht Gegenstand der Vorberatungen in den Ausschüssen sein können. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme schloss sich der Argumentation der Verwaltung an: „Wir sind auf der völlig sicheren Seite.“ Jede Fraktion könne „selbstverständlich“ auch in der Ratssitzung noch haushaltsrelevante Anträge stellen. Die CDU habe zwar etwas „zu dick aufgetragen“, dem Beispiel der Grünen werde ihre Fraktion darum aber nicht folgen. Duhme: „Wir sind nicht bereit, hier jeden Komödienstadel mitzumachen. Das ist nicht un­ser Stil.“

Ihren eigenen Antrag auf Einrichtung eines Kulturfonds für die Ahlener Schulen zogen die Grünen zurück, damit er nicht Gegenstand eines an sich von ihnen abgelehnten Verfahrens werde, wie Pähler-Paul zur Begründung ausführte. Vor den Haushaltsreden und dem Satzungsbeschluss kamen so noch insgesamt zwölf Anträge zum Haushalt zum Aufruf, über die einzeln abgestimmt wurde. Von den zehn Anträgen der CDU wurden fünf angenommen und ebenso viele abgelehnt. (Weiterer Bericht folgt.)

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