CDU-Reaktion auf Ortstermin
„Umgehung von SPD verhindert“

Dolberg -

Die Dolberger Westumgehung – auch bei der CDU ein Thema. Der Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum reagiert auf den Vorstoß seiner SPD-Kollegin Annette Watermann-Krass mit deutlichen Worten.

Dienstag, 08.01.2019, 18:00 Uhr aktualisiert: 08.01.2019, 19:30 Uhr
Auf dieser T-Kreuzung endet derzeit die Trasse, die nach bisheriger Planung in ihrer Fortführung zur neuen Westumgehung Dolbergs gestaltet werden soll.
Auf dieser T-Kreuzung endet derzeit die Trasse, die nach bisheriger Planung in ihrer Fortführung zur neuen Westumgehung Dolbergs gestaltet werden soll. Foto: Peter Schniederjürgen

Mit einem Ortstermin hat die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass das Thema Dolberger Westumgehung in diesen Tagen wieder aufs Tapet gebracht (die „AZ“ berichtete). Ihr CDU-Kollege Henning Rehbaum betont indes in einer Stellungnahme: „Die Umgehung befindet sich auch weiterhin in Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans.“

In der Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag vom 16. November sei der Sachstand offiziell bekanntgegeben worden, so Rehbaum. „Die Vielzahl der Projekte sind in drei realistische Schritte geordnet worden. Fortgeschrittene Projekte, an denen stets geplant wurde; Projekte, die – wie die Westumgehung Dolberg – auf Eis gelegt wurden und deren Planung schnellstmöglich wieder aufgenommen werden soll; Projekte zur späteren Neubewertung.“

Der Christdemokrat kritisiert zugleich, dass die Genossen bei ihrem Ortstermin einen entscheidenden Punkt verschwiegen: „Die SPD-geführte Landesregierung war es, die bereits 2016 die Planungen für die Westumgehung Dolberg auf Eis gelegt hat. Warum SPD-Verkehrsminister Michael Groschek damals so zögerlich war und sechs Jahre nach Übernahme der Regierung veranlasst hat, die Planungen für die Westumgehung zu stoppen, würde die Bürger von Dolberg und Uentrop sicher interessieren.“ Es werde versucht, der seit eineinhalb Jahren CDU-geführten Landesregierung die Schuld in die Schuhe zu schieben, obwohl die Sozialdemokraten das Thema zuletzt bearbeitet und verhindert hätten. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. In 23 dieser 30 Jahre stellte die SPD den Landesverkehrsminister.“

Die neue Landesregierung setze alle Hebel in Bewegung, um den aufgelaufenen Investitionsstau bei Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen in NRW in den Griff zu bekommen, so Rehbaum in seiner Stellungnahme. „Für den Abbau des Planungsstaus stellt Verkehrsminister Hendrik Wüst zusätzlich zu den 20 Stellen, die schon Vorgänger Groschek bekommen hatte, seit 2018 massiv Fachpersonal ein.“ Neben 50 zusätzlichen Planern seien es weitere 13 Genehmiger in den Bezirksregierungen. „Ab 2019 kommen noch mal 52 zusätzliche Experten für schnellere Baustellenausführung und -koordination dazu. Außerdem werden die Gelder für externe Planungsbüros 2019 auf 100 Millionen Euro verdoppelt – mit einer ehrlichen und guten Perspektive für die Westumgehung Dolberg, die für die Entlastung der Bürger und der Wirtschaft erforderlich ist.“

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