MdB Daldrup beim Bürgermeister
Durchbruch beim Digitalpakt im März?

Ahlen -

Ihren regelmäßigen Informationsaustausch setzten Bürgermeister Dr. Alexander Berger und der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup am Donnerstagvormittag fort. Hauptthemen waren die Grundsteuerreform, der Digitalisierungspakt und die Zukunft der ambulanten Notfallversorgung in Ahlen.

Sonntag, 10.02.2019, 09:00 Uhr
Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle, darüber herrschte Einigkeit bei Gabi Duhme, Andreas Mentz, Bernhard Daldrup und Dr. Alexander Berger, denen die Schülerinnen Charlotte Avenhövel (stehend) und Alina Wiese gespannt zuhörten.
Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle, darüber herrschte Einigkeit bei Gabi Duhme, Andreas Mentz, Bernhard Daldrup und Dr. Alexander Berger, denen die Schülerinnen Charlotte Avenhövel (stehend) und Alina Wiese gespannt zuhörten. Foto: Ralf Steinhorst

An dem Gespräch nahmen auch Stadtbaurat Andreas Mentz und die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme sowie als Zuhörerinnen die Schülerinnen Charlotte Avenhövel und Alina Wiese teil, die im Rahmen des Projekts „Von der Schulbank auf den Chefsessel“ den Bürgermeister einen Tag lang begleiteten.

Sowohl Bernhard Daldrup als auch Dr. Alexander Berger würdigten die regelmäßigen Treffen zum Informationsaustausch. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die noch geltende Grundsteuer gekippt hat, werden vom Bundesfinanzminister bis zum Sommer die neuen Regelungen vorgestellt, die die Verbindung des Wertes von Grund und Gebäuden dann verfassungsgemäß wiedergeben. „Die Grundsteuer ist der Beitrag der Bürger zur kommunalen Daseinsvorsorge“, betonte Bernhard Daldrup, dass diese Einnahme, in Ahlen beträgt sie jährlich etwa zehn Millionen Euro, erhalten bleibt. Wäre keine Neufassung erarbeitet worden, würde die Grundsteuer ganz wegfallen.

Die Grundsteuer ist der Beitrag der Bürger zur kommunalen Daseinsvorsorge.

Bernhard Daldrup

„Wir können einen Wegfall dieser Einnahmen nicht kompensieren“, warnte dann auch Dr. Berger, dass die Neuregelungen auch handelbar sein müssen. Bernhard Daldrup sah die Neufassung nicht als „Bürokratiemonster“, zumal Neubewertungen der Grundstücke durch die Finanzverwaltung vorgenommen werden. Die Einnahmen der Kommunen werden sich nicht ändern, es werden sich lediglich Bewertungen verschieben. Liegt die Neufassung vor, kann der Stadtkämmerer auch eine Planungsrechnung erstellen. Der Stadtrat wird dann die Grundsteuersätze nach neuer Regelung zum Haushalt 2025 beschließen.

Eine finanzielle Unterstützung durch den Bund erfuhren die Kommunen bereits durch das Auslaufen der Einzahlungen in den Fonds Deutsche Einheit aus dem Topf der Gewerbesteuereinnahmen, die in Ahlen zuletzt 280 000 Euro betrugen. Zum Jahr 2020 sollen auch die Beiträge zum Solidarpakt auslaufen, was eine weitere große Entlastung darstelle. Sowohl Daldrup wie Berger warnten davor, dieses Vorhaben zu kippen, auch wenn es stellenweise diskutiert werde.

Beim Digitalisierungspakt für Schulen über fünf Milliarden Euro, der zurzeit noch im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern verhandelt wird, hofft Daldrup mit einem Durchbruch im März, so dass erste Gelder bis zur Sommerpause fließen könnten. „Das ergänzt sich mit der Entwicklung des digitalen Schulnetzes in Ahlen“, betonte Dr. Berger, dass diese Entwicklung unabhängig von Förderungen begonnen wurde, der Digitalpakt am Ende die kommunalen Kosten dafür aber senken werde.

Im Fall der auf der Kippe stehenden ambulanten Notfallversorgung im Ahlener St.-Franziskus-Hospital sagte nach den Bürgermeistern im Kreis Warendorf auch Bernhard Daldrup seine Unterstützung zu. „Ich fordere die Öffentlichkeit auf, sich mit zu solidarisieren – wir haben leider keine rechtliche Handhabe“, ging Dr. Alexander Berger am Ende des Gesprächs sogar noch einen Schritt weiter.

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