SPD-Antrag und CDU-Diskussion
Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Ahlen -

Die SPD beantragt eine Resolution zu verabschieden, die CDU lädt ein zur Diskussion. In beiden Fällen geht es um ein für Grundstückseigentümer leidiges Thema.

Dienstag, 12.03.2019, 17:00 Uhr
Nach Paragraf acht des Kommunalabgabengesetzes beteiligen Gemeinden die Grundstückseigentümer an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen.
Nach Paragraf acht des Kommunalabgabengesetzes beteiligen Gemeinden die Grundstückseigentümer an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen. Foto: Peter Harke

Die SPD-Fraktion, so Vorsitzende Gabi Duhme , habe sich bereits vor einigen Wochen zum Thema Abschaffung der Straßenbaubeiträge positioniert und sich mit der laufenden Kampagne des Bundes der Steuerzahler solidarisch erklärt. Dementsprechend beantragt die Fraktion nun für die nächste Ratssitzung am 2. April die Beschlussfassung einer Resolution an die Landesregierung zur Änderung im Kommunalabgabengesetz: „Der Rat der Stadt Ahlen fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Rechtsgrundlage für Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit die Kommunen keine Um- oder Ausbaubeiträge mehr von den Anliegern erheben können. Die Einnahmeausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden zu kompensieren.“

In der Begründung des Antrags heißt es, dass die von den Koalitionsfraktionen im Landtag geäußerte Idee, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ohne finanzielle Kompensation durch das Land NRW in die Entscheidungsfreiheit der Kommunen zu stellen, vertiefe „die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen im Land“. So könnten nur in reichen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger in den Genuss kommen, von Straßenausbaubeträgen befreit zu werden.

Der Bund der Steuerzahler hatte im Oktober vergangenen Jahres die „Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen“ ins Leben gerufen. Mit dem Thema beschäftigt sich zudem eine offene Fraktionssitzung der Ahlener CDU am heutigen Mittwoch, 13. März, im Ratssaal des Rathauses. Beginn ist um 18.30 Uhr. Der Runde gehören unter anderem der Referatsleiter des Steuerzahlerbundes, Harald Schledorn, und Bernhard Hoppe-Biermeyer (MdL) als Mitglied der CDU-Fraktion und Sprecher des zuständigen Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen in Düsseldorf an.

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