Diskussion über Straßenbaubeiträge
Wer soll das bezahlen?

Ahlen -

Ein Thema, das viele bewegt und verärgert: die Straßenbaubeiträge. Am Mittwoch wurde auf Einladung der CDU-Fraktion darüber diskutiert. Und das ziemlich kontrovers.

Donnerstag, 14.03.2019, 20:00 Uhr
Die Frage nach den Anliegerkosten für den Straßenausbau beschäftigte am Mittwochabend bei der offenen Sitzung der CDU-Fraktion Bürgermeister Dr. Alexander Berger, Bernhard Hoppe-Biermeyer (MdL), Peter Lehmann, Ralf Marciniak (beide CDU-Ratsfraktion) und Harald Schledorn (Bund der Steuerzahler NRW).
Die Frage nach den Anliegerkosten für den Straßenausbau beschäftigte am Mittwochabend bei der offenen Sitzung der CDU-Fraktion Bürgermeister Dr. Alexander Berger, Bernhard Hoppe-Biermeyer (MdL), Peter Lehmann, Ralf Marciniak (beide CDU-Ratsfraktion) und Harald Schledorn (Bund der Steuerzahler NRW). Foto: Dierk Hartleb

Die Positionen prallten am Mittwochabend im Ratssaal unversöhnlich aufeinander: Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW plädierte für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge und CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Hoppe-Biermeyer hielt dagegen. Ein Kompromiss war bei dieser Ausgangssituation nicht zu erwarten.

War auch nicht intendiert, wie CDU-Fraktionschef Peter Lehmann abschließend klarstellte, denn die Fraktion wollte mit ihrer für alle interessierten Bürger offenen Veranstaltung lediglich über die unterschiedlichen Positionen informieren.

Für den Vertreter des Steuerzahlerbundes gibt es keinen Zweifel: Nachdem Bayern und Baden-Württemberg sowie die Stadtstaaten Berlin und Hamburg die Straßenbaubeiträge abgeschafft haben, werde ihnen auch NRW folgen. Schließlich ständen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr Kommunalwahlen an. Bayern hatte die bei den Bürger höchst ungeliebten Gebühren zum 1. Januar 2018, also vor der Landtagswahl, kassiert. Im Übrigen, so Schledorn, verpflichte das Grundgesetz den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und davon könne bei einer solchen Ungleichbehandlung der Bürger nicht die Rede sein. Auch die Unterschiedlichkeit der Höhe der Beiträge– einige Kommunen erheben 50, andere 80 Prozent – widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. „Für junge Familien ist das geradezu existenzbedrohend“, fasste Schledorn seine Kritik zusammen.

Für junge Familien ist das geradezu existenzbedrohend.

Harald Schledorn

Von Hoppe-Biermeyer musste sich der Steuerzahlerbund-Mann daraufhin den Vorwurf gefallen lassen, „ei­ne Milchmädchenrechnung aufzumachen“. Selbstverständlich könne das Land die Beitragspflicht nach Kommunalabgabengesetz abschaffen und zum Beispiel die erstmals im Haushalt ausgewiesene Investitionspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro zur Stärkung des ländlichen Raums in den kommunalen Straßenbau umleiten. Aber das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die wahren Kosten rechnete der Landespolitiker mit 2,5 Milliarden Euro hoch und legte dabei für jeden gebauten Kilometer Kommunalstraße eine Million Euro zugrunde. Diese Summe müsse dann aus dem Topf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) genommen werden und andere Zuweisungen müssten entsprechend gekürzt werden. „Das ist doch nur linke Tasche, rechte Tasche“, monierte Hoppe-Biermeyer. Von den zahlreichen Besuchern auf den Rängen erhielt der Politiker jedoch kräftig Gegenwind. Sie sahen wie Schledorn ein Gerechtigkeitsproblem und waren der Meinung, dass Kfz- und Mineralölsteu­ern für die Unterhaltung der Straßen ausreichen müssten.

Das ist doch nur linke Tasche, rechte Tasche.

Bernhard Hoppe-Biermeyer

Bürgermeister Dr. Alexander Berger erklärte, dass der Stadt am meisten geholfen sei, wenn der Landtag möglichst noch vor den Sommerferien entscheide. Vor diesem Hintergrund derzeit Bescheide über Straßenbaukosten zu verschicken, verbiete sich fast. Stadtbaurat Andreas Mentz wies darauf hin, dass die Stadt gute Erfahrungen damit mache, die Anlieger von Straßen, die ausgebaut werden, umfänglich zu beteiligen. „Wir reden mit den Bürgern intensiv über Qualität und Kosten.“

Abschließend stellte Bernhard Hoppe-Biermeyer fest, dass für ihn eine Abschaffung der Beiträge nicht in Betracht komme, wohl aber eine Härtefallregelung, Ratenzahlungen und ein Maximum an Transparenz der Entscheidungen.

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