Rechtsgutachten zur Mops-Affäre
Stadt Ahlen durfte Mops pfänden

Ahlen -

Die Pfändung und der anschließende Verkauf von Mops-Dama „Edda“ durch die Stadt Ahlen war grundsätzlich rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Stadt eingeholtes Gutachten einer Hammer Anwaltskanzlei.

Samstag, 16.03.2019, 09:00 Uhr
Bei ihrer neuen Besitzerin Michaela Jordan in Wülfrath fühlt sich die auf den Namen „Wilma“ umgetaufte Mops-Dame, die weltweit Berühmtheit erlangt hat, offensichtlich pudelwohl.
Bei ihrer neuen Besitzerin Michaela Jordan in Wülfrath fühlt sich die auf den Namen „Wilma“ umgetaufte Mops-Dame, die weltweit Berühmtheit erlangt hat, offensichtlich pudelwohl. Foto: dpa

 Das ist in einem Hundeleben eigentlich nicht vorgesehen, zum Gegenstand ei­nes Rechtsgutachtens zu werden. Aber wer es als noch junger Mops wie „Edda“ sogar in die „ New York Times “ schafft, dem ist offensichtlich Größeres vorherbestimmt.

Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, auf der sich die Stadt immer wähnte, hat sie eine renommierte Rechtsanwaltkanzlei mit Sitz in Hamm beauftragt, ein Rechtsgutachten zur Mops-Affäre zu erstellen. Das stellt der Stadt zwar keine blütenweiße Weste aus, kommt aber zu dem Schluss, dass die Pfändung bei der Familie unter dem Strich rechtens war.

Zwar seien Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu gewerblichen Zwecken gehalten würden, „grundsätzlich nicht der Pfändung unterworfen“, wie es in Paragraf 811 c Abs. 1 in der ZPO (Zivilprozessordnung) heißt, und daher sei die Pfändung des Hundes „grundsätzlich unzulässig“, aber der Gläubiger, also die Stadt Ahlen, könne bei dem Vollstreckungsgericht – im vorliegenden Fall ist die Stadt selbst Vollstreckungsbehörde – die Zulassung der Pfändung beantragen, „wenn die Unpfändbarkeit aufgrund des hohen Wertes des Tieres eine Härte für den Gläubiger bedeuten würde“.

Mops "Edda" in ihrem neuen Heim

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  • Erst wird die Mops-Dame "Edda" von der Stadtverwaltung zum Schuldeneintreiben gepfändet. Dann wird das Tier über den privaten Ebay-Account eines Stadtmitarbeiters verkauft. Das westfälische Ahlen ist in diesem Fall gleich von mehreren Seiten in die Kritik geraten. Kämmerer Dirk Schlebes verteidigte das Vorgehen der Stadt jedoch als rechtmäßig. Laut Zwangsvollstreckungsgesetz könne wertvoller Besitz wie der Familien-Mops gepfändet werden, sagte der parteilose Kommunalpolitiker am Donnerstag, 28. Februar, der Deutschen Presse-Agentur.

    Foto: Mikko Schümmelfeder
  • Nach der Pfändung und dem Verkauf der Hündin via Ebay nimmt die Kritik am Vorgehen der westfälischen Stadt Ahlen zu. "Das Tier, seine Bedürfnisse und sein Wohlergehen wurden hier vollkommen außen vor gelassen", sagte Lea Schmitz vom Deutschen Tierschutzbund am Freitag, 1.März, auf dpa-Anfrage. Der Verkauf über Ebay-Kleinanzeigen setze «dem Ganzen regelrecht die Krone auf», kritisierte die Sprecherin. Mit Tieren über Internetplattformen zu handeln, sei absolut abzulehnen, da man Lebewesen damit zu Waren degradiere.

    Foto: Mikko Schümmelfeder
  • Die Mops Hündin "Edda", jetzt umbenannt in "Wilma" sitzt mit Ihrer neuen Besitzerin Michaela Jordan vor einem Laptop. Die Käuferin der Hündin verklagt die westfälische Stadt Ahlen. "Das war alles gelogen", sagt sie. Die Hündin sei nicht untersucht, nicht geimpft, voller ansteckender Würmer gewesen und hätte ohne Operationen wohl ihr Augenlicht auf einer Seite verloren, sagte die neue Besitzerin.

    Foto: Guido Kirchner
  • Sie will den Kaufpreis und die Tierarztkosten erstattet bekommen. Der Mops sei als gesund, geimpft, entwurmt, ärztlich untersucht und "mit Stammbaum" angepriesen worden.

    Foto: Guido Kirchner
  • "Das war alles gelogen", sagt sie. Die Hündin sei nicht untersucht, nicht geimpft, voller ansteckender Würmer gewesen und hätte ohne Operationen wohl ihr Augenlicht auf einer Seite verloren, sagte die neue Besitzerin.

    Foto: Guido Kirchner
  • "Wilma" sitzt neben ihren neuen Freunden den beiden Möpsen "Malte" und "Ole".

    Foto: Guido Kirchner
  • Mops-Dame „Edda“ in ihrem neuen Heim Foto: Guido Kirchner
  • Mops-Dame „Edda“ in ihrem neuen Heim Foto: Guido Kirchner
  • Mops-Dame „Edda“ in ihrem neuen Heim Foto: Guido Kirchner
  • Mops-Dame „Edda“ in ihrem neuen Heim Foto: Guido Kirchner

Allerdings wurde es versäumt, den Antrag auf Pfändung bei der zuständigen Stadtkasse, der zum Fachbereich Finanzen gehört, zu stellen. Für den Gutachter zwar ein klarer Verfahrensfehler, aber weil Gläubiger und Vollstreckungsbehörde identisch seien, könne man die Auffassung vertreten, dass ein solcher Antrag entbehrlich sei. Ob das „Edda“, die von ihrer neuen Besitzerin in Wülfrath auf „Wilma“ umgetauft worden ist, auch verstanden hat?

Mindestwert deutlich überschritten

Der hohe Wert des Tieres steht aus Sicht der Stadt und des Gutachters außer Frage, denn den hatte die damalige Eigentümerin mit 2400 Euro angegeben. Da ein Tier schon ab 250 Euro als wertvoll gilt, ist diese Grenze um mehr als das Neunfache überschritten. Da die Familie bei der Stadt nicht nur wegen nicht entrichteter Hundesteuer über beide Ohren verschuldet ist, stellt sich laut Gutachten die Frage, „ob die Unpfändbarkeit des Hundes (nicht) eine unzumutbare Härte für den Gläubiger, also die Stadt, darstellt“.

Die besondere Härte für die Stadt wird nicht mit der schwierigen Haushaltssituation begründet, sondern der Gutachter rekurriert auf das „berechtigte Interesse des Gläubigers an einer effizienten Durchsetzung seiner Forderungsrechte“, sprich die auflaufenden Steuerschulden einzutreiben. Im Übrigen seien getroffene Vereinbarungen über Ratenzahlungen nicht eingehalten worden.

Form- und Verfahrensfehler

Alles in allem kommt der Verfasser des Rechtsgutachtens zu dem Schluss, dass die Pfändung von „Edda“ keine unbillige Härte für die betroffene Familie darstellt, zumal die Eigentümerin zu keiner Zeit den Zwangsmaßnahmen widersprochen und die Rückgabe des Mopses verlangt habe.

Auch bezüglich der sogenannten weiteren Verwertung des Tieres, das bis zum endgültigen Verkauf über Ebay in der Obhut der Familie blieb, kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der „freihändige Verkauf“ statt einer öffentlichen Versteigerung ein zulässiger pragmatischer Weg gewesen sei. Allerdings sei auch hier versäumt worden, von der freihändigen Veräußerung eine Niederschrift anzufertigen. „Damit sind auch hier Form- bzw. Verfahrensfehler gegeben“, urteilt der Gutachter. Aber diese dürften sich auf den gesamten Fall nicht auswirken.

Am 25. März wird sich der Finanz- und Personalausschuss mit der Materie beschäftigen. Vorsitzender Ralf Kiowsky kündigte bereits an, einige kritische Fragen stellen zu wollen.

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