Aufheben der Wiederbesetzungssperre
Matthias Bußmann holt den Hammer raus

Ahlen -

Mit Mehrheit beschloss der Finanz- und Personalausschuss am Montag, die 2015 eingeführte Wiederbesetzungssperre aufzuheben.

Mittwoch, 27.03.2019, 12:00 Uhr
 
  Foto: Christian Wolff

Auf Antrag der CDU hat der Finanz- und Personalausschuss am Montag mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen und von Reiner Jenkel (Die Linke) empfohlen, die 2015 beschlossene Wiederbesetzungssperre im Rathaus aufzuheben. Dagegen stimmten BMA und FWG, die Liberalen enthielten sich.

CDU-Ratsfrau Barbara Buschkamp wiederholte in ihrer Begründung des Antrags, dass sich in der Vergangenheit bei Stellungsbesetzungsverfahren wiederholt gezeigt habe, wie schwierig es sei, geeignete Bewerber für offene Stellen zu finden. Damals, so Buschkamp, habe der Rat mit der Entscheidung auch die drohende Haushaltssicherung abzuwehren gesucht.

Bei Heinrich Artmann (FWG) drang Buschkamp mit ihrer Argumentation nicht durch. Er riet der CDU, ihren Antrag um das ebenfalls beschlossene Ziel, jedes Jahr zwei Prozent beim Personal einzusparen, zu erweitern. Die angestrebten zwölf Prozent bis 2020 seien ohnehin nicht mehr zu erreichen.

Matthias Bußmann (BMA) griff unterstützend zum Hammer, wie er bei Dachdeckern in Gebrauch ist, um zu zeigen, dass die Verwaltung das Werkzeug Wiederbesetzungssperre falsch verwendet habe. Sie habe das Ergebnis immer nur an den eingesparten Gehältern gemessen; intendiert sei aber seinerzeit gewesen, vor der Wiederbesetzung zu prüfen, in wie weit die vakante Stelle zu einer Aufgabenverlagerung innerhalb der Gruppe oder Abteilung geführt habe, so dass die Stelle am Ende entfallen könnte. Auch Norbert Fleischer (FDP) äußerte sich kritisch und meinte, immerhin habe die Wiederbesetzungssperre doch dazu beigetragen, dass im zuständigen Ausschuss über jede begründete Aufhebung diskutiert worden sei.

Für Petra Pähler-Paul (Grüne) stellte sich die Frage nach Aufhebung der Wiederbesetzungssperre eher in dem Sinn, ob nicht eine zeitweise Doppelbesetzung sinnvoll sein könnte. Zudem brachte sie eine übertarifliche Dotierung ins Spiel, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen.

Durch das Ausscheiden langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehe oftmals viel Know-how verloren, ergänzte Barbara Buschkamp. Diese Äußerung rief noch einmal Bußmann auf den Plan, der mahnte, dass er Teamarbeit so verstehe, dass die Mitarbeiter ihr Wissen un­tereinander weitergäben. Im Übrigen sei dafür eine eigene Stelle vorgesehen, um solche Übergangsprozesse zu begleiten.

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