Neubau des Rathauses
SPD hält Vorlage für „schlüssig“

Ahlen -

Die SPD verwahrt sich gegen Mutmaßungen, in der „Rathausfrage“ mit der CDU Absprachen getroffen zu haben. Die gebe es mitnichten, erklärte der Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Richter bei einem Pressegespräch.

Dienstag, 07.05.2019, 21:00 Uhr
Mit dem Parteivorsitzenden Sebastian Richter und dessen Stellvertreterin Andrea Jaunich (l.) widersprach SPD-Fraktionschefin Gabi Duhme „Verschwörungstheorien“ über angebliche Absprachen mit der CDU.
Mit dem Parteivorsitzenden Sebastian Richter und dessen Stellvertreterin Andrea Jaunich (l.) widersprach SPD-Fraktionschefin Gabi Duhme „Verschwörungstheorien“ über angebliche Absprachen mit der CDU. Foto: ph

Die SPD-Ratsfraktion wird sich am 19. Mai auf ei­ner Klausurtagung intensiv mit der aktuellen Beschlussvorlage der Verwaltung zur „Rathausfrage“ befassen. Das kündigte die Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme am Montagabend bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Sebastian Richter und dessen Stellvertreterin Andrea Jaunich an. „Auch unsere sachkundigen Bürger werden daran teilnehmen“, betonte Duhme und drückte ihr Bedauern darüber aus, dass diese zu der nichtöffentlichen Ratsinformationsveranstaltung am vergangenen Freitag nicht eingeladen gewesen waren.

Das war‘s aber auch schon, was Duhme zu bemängeln hatte. Die Kritik von FWG, BMA und Grünen am Bürgermeister hält sie jedenfalls in diesem Punkt für maßlos überzogen, wie auch die Reaktion von Heinrich Artmann, Matthias Bußmann und Petra Pähler-Paul, vorzeitig unter Protest den Saal zu verlassen. Schon in der Sitzung sei die Verwaltung zum Teil „unflätig“ angegangen worden, insbesondere Stadtbaurat Mentz werde von einigen Ratskollegen offenbar regelrecht zum „Feindbild“ stilisiert, weil er „nicht in deren Spur“ laufe.

Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht.

Gabi Duhme

Sebastian Richter verwahrte sich gegen die Unterstellung, dass die SPD im stillen Kämmerlein irgendwelche Absprachen mit der CDU getroffen habe: „Das ist mitnichten so.“ Er fordere die drei genannten Fraktionen „dringend“ dazu auf, die Diskussion wieder zu versachlichen und „ihr eigenes Kasperletheater hinter das Wohl der Stadt zurückzustellen“.

Auch Gabi Duhme sprach von „abenteuerlichen Verschwörungstheorien“, zumal es ihres Wissens in der CDU noch gar kein einheitliches Meinungsbild gebe – im Un­terschied zur ihrer Fraktion, die schon vor einem halben Jahr eine deutliche Präferenz für Plan B – damals noch unter dem Vorbehalt der Klärung des Denkmalschutzes – öffentlich gemacht habe. „Wir halten einen Neubau von Rathaus und Stadthalle für die wirtschaftlichere und nachhaltigere Lösung, wollen nicht irgendwie was Halbgares“, brachte Duhme die Position der SPD noch einmal auf den Punkt. Eines sei aber auch klar: Für die Gebäudeunterhaltung müsse künftig besser gesorgt werden als in der Vergangenheit.

Für Sebastian Richter ist die Verwaltungsvorlage „in sich schlüssig“. Wer die Gutachten anzweifle, solle diese „mit Fakten widerlegen“, forderte der SPD-Parteichef. Gabi Duhme hält fest, die Verwaltung habe „ihre Hausaufgaben gemacht“, jetzt sei es Sache der Politik, sich kon­struktiv mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen. Die Ent­scheidung sieht sie im Übrigen „beim Rat in guten Händen“ und will sie nicht an die Bürger delegieren. Dafür sei das Thema zu komplex, um es auf eine einfache Ja-/Nein-Frage zu verkürzen, lehnt auch Richter einen Ratsbürgerentscheid ab.

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