Versammlung der IG BCE zur Europawahl
„Sparpolitik war ein fehlerhafter Ansatz“

Ahlen -

Zufrieden mit den Ergebnissen der Kohlekommission zeigte sich der Vorsitzende Marc Senne bei der Mitgliederversammlung der IG BCE auf der Zeche. Im Mittelpunkt stand die Europawahl.

Sonntag, 19.05.2019, 19:00 Uhr
Die offene Mitgliederversammlung der Gewerkschaft IG BCE in der Lohnhalle war gut besucht.
Die offene Mitgliederversammlung der Gewerkschaft IG BCE in der Lohnhalle war gut besucht. Foto: Ralf Steinhorst

Die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, auch Kohlekommission genannt, sowie die Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft standen im Mittelpunkt der offenen Mitgliederversammlung der Ortsgruppe der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie ( IG BCE ) am Sonntagvormittag in der Lohnhalle. Zu den Themen referierten der Ortsgruppenvorsitzende Marc Senne und Professor Dr. Klaus Busch von der Universität Osnabrück.

Marc Senne ging auf die inhaltlichen Ergebnisse der Kohlekommission ein: „Das Ergebnis war sehr umfangreich.“ So müssen zum einen mit dem Ende des Kohleabbaus zugunsten der Förderung erneuerbarer Energien die Stromnetze ausgebaut, andererseits strukturpolitische Maßnahmen ergriffen werden, um für die 60 000 freiwerdenden Arbeitsplätze einen Ausgleich zu schaffen. Der Ortsgruppenvorsitzende begrüßte, dass die Kosten der Umstrukturierung nicht auf den Strompreis umgelegt werden sollen. „Mit der Kommission hat Politik einmal gegriffen – es kam ein adäquates Ergebnis heraus“, zeigte er sich erleichtert.

Unter dem Titel „Europa geht auch solidarisch“, zeigte Prof. Dr. Klaus Busch eine Woche vor der Europawahl Entwicklungen in der EU auf. Es gebe bis heute keine europäische Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die in der Lage ist, Krisen zu bekämpfen, kritisierte er. Eine Abschaffung des Euro würde allerdings eine große wirtschaftliche Krise auslösen.

Mit Blick auf die Europawahl sah er in vielen Mitgliedsstaaten eine rechtspo­pulistische Entwicklung, die eine Europäisierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik verhindert. Ursachen dafür lägen im sozialen Bereich: „Hinzu kommt die Analyse der Bürger, dass die herrschenden Parteien die Probleme nicht lösen.“ Die harte Sparpolitik habe gerade in den südlichen Ländern die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen sowie den Abbau von Sozialleistungen und Reallöhnen gefördert. „Die Sparpolitik war ein fehlerhafter Ansatz“, unterstützte der Gastredner eine expansive Haushaltspolitik.

„Die Rechtspopulisten werden keine 25 Prozent der Sitze bekommen“, sah Dr. Klaus Busch keinen Grund für Alarmstimmung zur Eu­ropawahl, zumal die Rechtspopulisten untereinander bei vielen Themen nicht die gleichen Ziele verfolgten. Vielmehr sei zu erwarten, dass Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) sowie Liberale (ALDE) als Bündnis eine Mehrheit für gesetzgeberische Verfahren bilden werden.

Zum Ende der Versammlung wies Marc Senne darauf hin, dass die Ortsgruppe der IG BCE am Samstag, 20. Juli, auf Hof Hartmann ein Sommerfest ausrichten wird.

Die Rechtspopulisten werden keine 25 Prozent der Sitze bekommen.

Dr. Klaus Busch
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