Rathaus: SPD will für Plan B stimmen
„Neubauvariante überzeugt uns mehr“

Ahlen -

Die SPD hat sich in der „Rathausfrage“ endgültig festgelegt und unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, Plan B umzusetzen, der den Abriss des heutigen Rathauses und der Stadthalle und deren Ersatz durch Neubauten vorsieht.

Mittwoch, 22.05.2019, 20:30 Uhr aktualisiert: 22.05.2019, 21:00 Uhr
Die Stadtbücherei und die VHS müssten in die Planung für den neuen „Bürgercampus“ einbezogen werden, fordert die SPD.
Die Stadtbücherei und die VHS müssten in die Planung für den neuen „Bürgercampus“ einbezogen werden, fordert die SPD. Foto: Stadtbildmacher

„Wir sind uns der großen Verantwortung bewusst und unter bestimmten Voraussetzungen bereit, den Plan B für den Neubau eines Stadthauses und eines Bürgerforums politisch mitzutragen“, erklärt Gabi Duhme als Vorsitzende nach einer Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion am vergangenen Sonntag in einer Pressemitteilung. Und weiter: „Wir haben uns mit der Beschlussvorlage ,Bürgercampus der Stadt Ahlen‘ in einer extern moderierten Veranstaltung detailliert auseinandergesetzt und kamen nicht ganz unerwartet zu diesem Ergebnis.“

Die über 1000 Seiten umfassenden Anlagen zur eigentlichen Beschlussvorlage hätten in der SPD-Fraktion vorab niemanden abgeschreckt. Ein großer Teil der Unterlagen bestünde aus bekannten Gutachten und Stellungnahmen, die nun chronologisch für ein vollständiges Informations- und Entscheidungspaket zusammengetragen wurden. Die SPD habe sich in einem bereits über sechs Jahre währenden Entwicklungsprozess immer wieder mit den aktuellsten Zahlen, Fakten und Inhalten beschäftigt.

„Den hervorragenden Standort unseres Verwaltungs- und Kulturzentrums an der Werse wollten wir nie aufgeben“, formuliert Duhme eine Prämisse der Sozialdemokraten. „Deshalb konzen­trierten wir uns bekanntlich auf Plan A und B. Mit dem Wissenstand von heute überzeugt uns allerdings die Neubauvariante als die wirtschaftlichere und generationengerechtere Lösung mehr.“

Den (...) Standort unseres Verwaltungs- und Kulturzentrums an der Werse wollten wir nie aufgeben

Gabi Duhme

Bei etwa vergleichbaren Investitionskosten müsse die Stadt als verantwortlicher Bauherr vor allem die zukünftigen Betriebskosten in den Blick nehmen. Dabei würden zwei nach neuesten energetischen Standards zu errichtende Neubauten mit mehr Funktionalität und Barrierefreiheit gegenüber zwei zu sanierenden Bestandsgebäuden im Vergleich deutlich besser abschneiden, nach heutigen Erkenntnissen pro Jahr im sechsstelligen Eurobereich.

Zu den Beschlusspunkten der Verwaltungsvorlage „Bürgercampus“ positioniert sich die SPD-Ratsfraktion im Einzelnen: Das zukünftige Verwaltungsgebäude solle als moderner Zweckbau im Passivhausstandard errichtet werden. Auf dem heutigen Stadthallenparkplatz solle ein Bürgerforum „im Zeichen kommunaler Daseinsfürsorge“ gebaut werden. Dieses Multifunktionsgebäude solle nicht nur die heutige Stadthalle ersetzen, sondern „ein flexibles Raumangebot für verschiedene Nutzungsmöglichkeiten beinhalten“. Das konzeptionelle und räumliche Angebot sei unter Beteiligung von (kultur-)interessierten Bürgern zu entwickeln.

In den Beteiligungsprozess muss nach Auffassung der SPD-Fraktion unbedingt eine Bestandsanalyse der vorhandenen kulturellen Angebots- und Infrastruktur einfließen, „damit keine Doppelstrukturen entstehen können und nur die tatsächlichen Bedarfslücken geschlossen werden.“ Duhme: „Die zukünftigen Raumbedarfe von Volkshochschule und Stadtbücherei sind in diese Planung einzubeziehen.“

Für die Umsetzung der Planung müsse der Rat am 4. Juli beschließen, die notwendigen Finanzmittel un­ter Berücksichtigung eventueller Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, „dass öffentliche Fördermittel nur dann fließen können, wenn die Stadt selber baut“. Die Nachteile eines Investorenmodells sollten daher in der öffentlichen Diskussion noch einmal von der Verwaltung dargestellt werden.

Die Finanzierungsplanung für Plan B sei nach Auffassung der SPD-Fraktion von der Verwaltung „seriös, fachkundig und unter Berücksichtigung der Risiken erar­beitet“ worden. Grundsätzlich begrüße die SPD eine klassische Finanzierung zu festen Konditionen für 30 Jahre. Eine externe Expertise könnte für noch mehr Sicherheit bei der Entscheidungsfindung des Rates sorgen. „Vor allem aber“, hält die SPD-Fraktionschefin fest, „sollten politisch motivierte Spekulationen ausgeräumt werden, der städtische Haushalt könne die Finanzierung von Plan B auf Dauer nicht tragen. Wenn B nicht geht, dann würde dies auch für andere Planungen gleichermaßen gelten!“

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