Grüne lehnen Rathauspläne ab
Kein Neubau an der Werse

Ahlen -

Die Grünen favorisieren einen Plan C für das Rathaus-Projekt. Als möglicher Alternativstandort kommt für sie das Areal der früheren Bodelschwingh­schule in Frage. Das erklärten Petra Pähler-Paul und Dieter Bröer am Mittwoch in einem Pressegespräch.

Mittwoch, 29.05.2019, 19:00 Uhr
Petra Pähler-Paul und Dieter Bröer bringen die frühere Bodelschwingh­schule als Standort für einen Rathausneubau ins Spiel.
Petra Pähler-Paul und Dieter Bröer bringen die frühere Bodelschwingh­schule als Standort für einen Rathausneubau ins Spiel. Foto: Dierk Hartleb

Ihre Bedenken gegen den heutigen Standort an der Werse begründen die beiden Mitglieder der grünen Ratsfraktion mit der Unsicherheit des Baugrundes. Niemand habe bisher gutachterlich untersucht, so Pähler-Paul, ob sich der Untergrund verändere, wenn ein Neubau auf dem bisherigen Parkplatz errichtet und das alte Rathaus abgebrochen werde. Zweifel hegen sie auch an der Zukunftsfähigkeit der bisherigen Planung. „Bis 2022 soll die Aktenführung in der öffentlichen Verwaltung auf digital umgestellt werden“, erklärt Bröer . „Und wir wollen ein analoges Rathaus bauen.“

Auf völlige Ablehnung stoßen bei den Grünen die Pläne für das Bürgerforum mit Stadthalle und weiteren Kultureinrichtungen. Davon sei bei der ursprünglichen Planung nie die Rede gewesen. Jahre habe man tatenlos verstreichen lassen und man sei von der Verwaltung mit dem Hinweis abgespeist worden, es sei noch zu früh. Jetzt wolle man „die schwerwiegendste finanzpolitische Entscheidung dieser Stadt“ unter großem Zeitdruck treffen, dafür hat Dieter Bröer kein Verständnis.

Umso dankbarer sei man der FDP, dass sie die zu erwartenden finanziellen Belastungen für den künftigen Haushalt der Stadt einmal auf die Etats der zurückliegenden zehn Jahre berechnet hat. Danach befände sich die Stadt schon seit fünf Jahren in der Haushaltssicherung. Einen gleich lautenden Antrag Pähler-Pauls hatte der Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion im Hinblick auf eine angeblich unzumutbare Belastung der Kämmerei abgelehnt.

Unverständlich ist den Grünen die optimistische Einschätzung der Entwicklung der städtischen Finanzen durch den Kämmerer. „Wir wissen weder, wie die Frage der Straßenbaubeiträge gelöst wird, noch wie es mit der Neuregelung der Grundsteuer weitergeht“, moniert Bröer. Schon deshalb sei eine Investition von 23 Millionen für eine neue Stadthalle plus zehn Millionen für eine Kultureinrichtung höchst risikoreich. In den grob geschätzten Kosten seien noch nicht einmal die Ausgaben für die Innenausstattung enthalten, legt Päh­ler-Paul nach und verweist darauf, dass die Stadthalle jährlich eine Million umsetze und einen Zuschussbedarf von 500 000 Euro habe. Eine nähere Einsichtnahme in die Bilanzen werde den Grünen, die nicht im Aufsichtsrat vertreten sind, verweigert.

Nicht zuletzt den „Bürgerdialog“ am Samstag sehen beide kritisch. Dialog setze ein Gespräch der Partner auf Augenhöhe voraus. Die aber sei zwischen Verwaltung und Bürgern nicht gegeben.

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