Sendker zu Besuch beim Bürgermeister
Bund entlastet die Kommunen

Ahlen -

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker stattete Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Stadtkämmerer Dirk Schlebes jetzt einen Besuch ab.

Sonntag, 16.06.2019, 09:56 Uhr
Stadtkämmerer Dirk Schlebes, Bürgermeister Dr. Alexander Berger sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (v.l.) tauschten sich über finanzpolitische Themen aus, die auch die kommunalen Haushalte betreffen.
Stadtkämmerer Dirk Schlebes, Bürgermeister Dr. Alexander Berger sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (v.l.) tauschten sich über finanzpolitische Themen aus, die auch die kommunalen Haushalte betreffen. Foto: Ralf Steinhorst

Das Gespräch zwischen Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Stadtkämmerer Dirk Schlebes mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker am Donnerstagvormittag drehte sich überwiegend um finanzielle Themen, die von der Bundespolitik in die Kommunen hereinstrahlen. Schwerpunkte waren die Finanzierung der Flüchtlingskosten, die neu zu regelnde Grundsteuer sowie kommunale Kosten im Sozialbereich.

„Wenn man den Staat stärken will, muss man die Kommunen stärken“, gab Reinhold Sendker als sein Credo aus. In diesem Sinne wies er darauf hin, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2012 daran arbeite und auch viel geschafft worden sei. So werde allein die Stadt Ahlen mit ca. 3,6 Millionen Euro im Haushaltsplan 2019 bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unterstützt, was sich in der Kreisumlage bemerkbar macht. Hinzu kommen für Ahlen aus den Bereichen Umsatzsteuer und Flüchtlingskosten weitere 2,9 Millionen Euro, so dass die bundespolitische Entlastung für 2019 insgesamt 6,5 Millionen beträgt.

Der durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Kahlschlag bei der Unterstützung der Flüchtlingskosten von bundesweit 4,5 Milliarden auf 1,4 Milliarden Euro ist vom Tisch. Die Teilbereiche der monatlichen 670-Euro-Pauschale pro Flüchtling bis zum Abschluss des Asylverfahrens, der Kostenunterstützung der Unterkunft im Asylbereich (KdU) sowie die Unterstützung der Finanzierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bleibt 2020 und 2021 in der bisherigen Höhe bestehen, lediglich die Inte­grationspauschale wird von jährlich 2,4 Milliarden Euro auf 700 Millionen in 2020 beziehungsweise 500 Millionen in 2021 gesenkt.

Bürgermeister Dr. Alexander Berger zeigte sich nach dem Unverständnis über die ursprünglichen Planungen erleichtert: „Natürlich gibt es weniger Zuzug, aber die Menschen sind ja schon da. Mit diesen Plänen können wir leben.“

Beim Thema Grundsteuer herrscht allerdings weiterhin Unsicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hatte das noch geltende Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und die Politik zu einer Neufassung bis zum 31. Dezember dieses Jahres verpflichtet. Das ist bis jetzt noch nicht geschehen, so dass den Kommunen ein Totalausfall der Grundsteuer droht, im Falle Ahlens wären das 9,9 Millionen Euro. „Wir drängen seit Monaten darauf, dass eine Einigung kommt“, forderte Dr. Alexander Berger Bund und Länder zum Handeln auf. Reinhold Sendker versprach, sich dafür einzusetzen, und hoffte, dass im Sommer eine Verständigung erzielt werden kann: „Es geht bundesweit um 14,8 Milliarden Euro für die Kommunen.“

Zur Stimmung in der Berliner Politik erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass die für ihn erfolgreiche Große Koalition sich nicht von Landtagswahlen abhängig macht und nicht vorzeitig zerbricht. „Wollen wir nach zehn Monaten Wahlkampf und Regierungsbildung eine ebenso lange Zeitspanne für die Bildung einer neuen Regierung verbringen?“, appellierte er an die Verantwortung für das führende Land in Europa. Einen vorzeitigen Bruch wollte aber auch er nicht ausschließen. Die derzeitigen Personaldiskussionen innerhalb der CDU hielt Sendker für überbewertet.

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