Diskussion um Bootsflüchtlinge
„Wir haben keinerlei Einflussnahme“

Ahlen -

Die Idee kam aus dem Sozialausschuss. Dort wurde der Fall des im Mittelmeer fahrenden Rettungsbootes „Sea Watch 3“ mit 43 Flüchtlingen an Bord zum Anlass genommen, auf die Missstände im Umgang mit Bootsflüchtlingen seitens der Europäischen Union hinzuweisen.

Mittwoch, 10.07.2019, 10:30 Uhr
Heinrich Artmann zweifelt an der Sinnhaftigkeit des Antrags um die Bootsflüchtlinge.
Heinrich Artmann zweifelt an der Sinnhaftigkeit des Antrags um die Bootsflüchtlinge. Foto: Christian Wolff

„Der Ausschuss war sich einig, dass die Stadt Hilfe anbieten und ein Zeichen setzen sollte, um die Solidarität mit und die Unterstützung von geflüchteten Menschen zu demonstrieren“, erläuterte Bürgermeister Dr. Alexander Berger am Montagnachmittag im Hauptausschuss den Hintergrund eines Beschlussvorschlags, der später auch im Rat zur Abstimmung stand.

Für Heinrich Artmann ein Ansinnen ohne Lokalbezug. „Ich beantrage, den Punkt abzusetzen“, sagte der Vertreter der Freien Wählergemeinschaft. „Natürlich darf kein Mensch ertrinken. Aber wie man das erreicht, dazu haben unterschiedliche Menschen ganz verschiedene Meinungen.“ Als Aufgabe der Ahlener Politik sieht Artmann das Thema Bootsflüchtlinge nicht. „Wir haben keinerlei kommunale Einflussnahme.“

Doch der Absetzung des Punktes wollte bis auf den FWG-Mann selbst niemand folgen. „Ein Rat kann auch Dinge verabschieden, die nur symbolischen Charakter haben“, meinte Reiner Jenkel (Linkspartei). Und Karl-Heinz Meiwes (SPD) ärgerte sich, überhaupt zu diesem Punkt in eine Diskussion einsteigen zu müssen: „Aber von Herrn Artmann kennt man das ja nicht anders. . .“

Thomas Schürmeyer, der die Erstellung der Vorlage für die Verwaltung betreut hatte, rekapitulierte noch einmal die Intention. Eine kommunale Einflussnahme auf die Aufnahme bestehe zwar nicht, aber man könne auf eine Länder- oder Bundesregelung mit Nachdruck hinwirken. „Es ist also möglich, den – Stand heute – 69 Städten und Gemeinden zu folgen, die auf diese Weise bereits die Menschenrechte für die aus Seenot geretteten Leute eingefordert haben.“ Nach dem Hauptausschuss beauftragte der Rat den Bürgermeister, sich gegenüber der Regierung für eine gesamteuropäische Lösung zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen auszusprechen – mit einer Gegenstimme.

Ein Rat kann auch Dinge verabschieden, die nur symbolischen Charakter haben.

Reiner Jenkel (Linkspartei)
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