„Rathausfreunde“ konsultieren Fachanwalt
„Berechnung nicht schlüssig“

Ahlen -

Das Schreiben des Bürgermeisters an Hans-Dieter Hanses als Co-Sprecher der „Bürgerinitiative Rathaus“ wird nicht folgenlos bleiben. „Wir haben einen Fachanwalt damit beauftragt, es zu prüfen“, erklärte Silvia Sörensen am Montag in einem Pressgespräch. Zugleich habe man damit begonnen, Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln, um die vorgegebene Frist von drei Monaten auf jeden Fall einzuhalten.

Dienstag, 03.09.2019, 10:18 Uhr aktualisiert: 03.09.2019, 10:20 Uhr
Zweifeln die ihnen vom Bürgermeister mitgeteilten Zahlen an (v.l.): Hans-Dieter Hanses, Silvia Sörensen, Alfred Thiemann.
Zweifeln die ihnen vom Bürgermeister mitgeteilten Zahlen an (v.l.): Hans-Dieter Hanses, Silvia Sörensen, Alfred Thiemann. Foto: Dierk Hartleb

Das dreiseitige Schreiben von Dr. Alexander Berger kommt den Sprechern der Bürgerinitiative aus mehreren Gründen nicht schlüssig vor. In der Rechnung über die Kosten der Rathaussanierung von angeblich 73,5 Millionen Euro werden die Bewirtschaftungskosten mit 600 000 Euro aufgeführt. Bislang seien die Mehrkosten für den sächlichen Betriebsaufwand immer mit 300 000 Euro angegeben worden, argumentierte Silvia Sörensen . Sie seien auch deshalb zu hoch angesetzt, weil bis zum spätestmöglichen Datum des angestrebten Bürgerentscheids am 8. Mär 2020 nur neun Monate vergangen sein würden. Das gelte im Übrigen auch für die mit 2,9 Millionen Euro angenommene Verteuerung der Baukosten.

Für noch gravierender hält es Sörensen, dass Berger die Kosten für die Sanierung des Rathauses mit 61 Millionen Euro angesetzt hat. Darin seien aber die Kosten für die Sanierung der Stadthalle bereits enthalten. In dem Assmann-Gutachten würden die Kosten allein für das Rathaus mit 45 Millionen Euro angegeben. „Die Zahlen stimmen hinten und vorne nicht“, bemängelten Sörensen, Hanses und Alfred Thiemann übereinstimmend.

Dem Juristen Thiemann war noch ein weiterer Punkt ein Dorn im Auge. Die Sanierung des Rathauses sei gar nicht Gegenstand des Ratsbeschlusses gewesen. Berger beziehe sich aber bei der Kostenschätzung auf das Gutachten der Firma Assmann. Das sei juristisch nicht korrekt. Ein Grund mehr, die Kostenschätzung juristisch prüfen zu lassen. Sollte die Stadt ihre Rechnung korrigieren müssen, würde die Frist wieder ausgesetzt und begönne erneut mit dem geänderten Bescheid.

Zudem pocht die Bürgerinitiative darauf, Einblick in frühere Kostenschätzungen nehmen zu dürfen. Unabhängig voneinander waren das Zentrale Liegenschaftsmanagement der Stadt und Rathaus-Architekt Prof. Christoph Parade zu fast gleichen Ergebnissen von 20 Millionen Euro für die Sanierung gekommen. Das allerdings 2013. „Der Bürgermeister spaltet mit seiner Art des Umgangs mit uns die Stadtgesellschaft“, kritisiert Hanses.

Zwischenzeitlich hat die Bürgerinitiative schon damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. „Wir wurden bislang schon fast täglich angesprochen, ob man unterschreiben kann“, berichtete Alfred Thiemann. Gemeinsam mit seinen beiden Mitstreitern ist er sehr optimistisch, die 2419 geforderten Unterschriften bis Ende November beibringen zu können. Insgeheim hofft die Bürgerinitiative, bis zum Ende der Frist schon deutlich mehr als die erforderlichen Unterschriften einsammeln zu können.

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