Flüchtlingsunterbringung
CDU will „Obergrenze“ für Dolberg

Dolberg -

Eine „Obergrenze“ für die Belegung der Flüchtlingsunterkunft am Hermesweg in Ostdolberg hat die CDU im Ortsausschuss gefordert. Maximal 50 Personen sollten dort im Regelfall untergebracht werden. Den Vorschlag der Verwaltung, wonach bei einer kurzfristigen Erhöhung der Zuweisungen eine Belegung mit 100 Personen erfolgen könne, will die CDU nicht mittragen.

Freitag, 06.09.2019, 21:00 Uhr
Die ehemalige Bodelschwinghschule in Ahlen wird weiter im Stand-by-Modus als Flüchtlingsunterkunft vorgehalten, sollte sich die Zahl der Zuweisungen wieder erhöhen.
Die ehemalige Bodelschwinghschule in Ahlen wird weiter im Stand-by-Modus als Flüchtlingsunterkunft vorgehalten, sollte sich die Zahl der Zuweisungen wieder erhöhen. Foto: Ulrich Gösmann

Heinrich Artmann meinte zwar, dass Erhard Richard „eigentlich nicht hier sitzen dürfte“, als Vorhelmer im Ortsausschuss Dolberg. In der Sache aber waren sich der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der vertretungsweise eingesprungene CDU-Ratsherr absolut einig: Beide würden die Flücht­lingsun­terkunft am Hermesweg am liebsten auflösen, besser heute als morgen.

Die FWG, machte Artmann deutlich, könne schon den ersten Satz der Verwaltungsvorlage zur künftigen Unterbringung von Geflüchteten in Ahlen so nicht un­terschreiben. Da heißt es: „Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der getätigten Investitionen soll die GU (Gemeinschaftsun­ter­kunft, Anm. d. Red) in Dolberg erhalten bleiben.“ Auch in der Entwicklungsgruppe, deren Empfehlungen nach den Worten von Sozialfachbereichsleiterin Ulla Woltering nach zähem Ringen „um jedes Wort“ in die Vorlage ein geflossen sind, sei es die vorherrschende Meinung gewesen, „dass der Standort falsch ist“, weil die nötige In­­fra­struktur für eine Inte­gra­tion der Asylsuchenden in Ostdolberg nicht gegeben sei. Man sollte „endlich dieses Thema beenden“, forderte Art­mann, einen gemeinsamen Antrag des Ortsausschusses zu formulieren, die Einrichtung am Hermesweg aufzugeben und stattdessen die ehe­malige Bo­del­schwingh­­­schule in Ahlen als Unterkunft zu reaktivieren.

Das Haus ist da und funktioniert.

Uwe Maschelski (SPD)

Diesen Vorschlag fand Uwe Maschelski (SPD) „lächerlich“, denn Artmann blende die Kosten aus. Die FWG möge im Zuge der Haushaltsbe­ratungen entsprechende Mittel beantragen. Ansonsten werde hier eine „Diskussion um den heißen Brei“ geführt. Maschelski stellte fest: „Das Haus ist da und funktioniert.“ Was Ulla Woltering bestätigte, sie sprach von einer „wunderbaren, ruhigen Situation“. Die Unterkunft sei aktuell mit 48 Personen belegt, in der Mehrzahl Familien mit Kindern. Aus der Nachbarschaft lägen auch derzeit „keine Rückmeldungen über Störungen“ vor.

Woltering gab zu: „Die Lage ist nicht ideal.“ Sie wies jedoch auf die kurze Verweildauer von in der Regel zirka vier Monaten hin, in der die Geflüchteten eine erste Einführung in deutsche Gesetze und Gepflogenheiten bekämen, von der Mülltrennung bis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ob das mitten in der Stadt oder auf der grünen Wiese stattfinde, sei für diese Phase „nicht wesentlich“.

Sie haben investiert in etwas, das wir nicht haben wollen.

Erhard Richard (CDU)

Erhard Richard warf der Verwaltung vor, „konsequent“ das Ziel verfolgt zu haben, die Einrichtung auszubauen, um sie jetzt mit Verweis auf die Ausgaben als alternativlos darzustellen: „Sie haben investiert in etwas, das wir nicht haben wollen.“ Nun sei denn auch die gänzliche Auflösung der Unterkunft unrealistisch, so Richard. Die CDU werde aber der Verwaltung keinen Blankoscheck ausstellen, um „nach Gutdünken“ die Belegung auf bis zu hundert Personen erhöhen zu können. Sich darauf zu verlassen, dass dieser Fall schon nicht eintreten werde, sei blauäugig. Richard: „Wir haben es überhaupt nicht in der Hand, was im Mittelmeer oder in Afrika geschieht.“

Ein gerechter Lastenausgleich bei der Unterbringung der Flüchtlinge könne nur gelingen, „wenn eine Obergrenze für Dolberg klar definiert wird“, fuhr Richard fort Die CDU fordere daher, den Passus ersatzlos aus der Vorlage zu streichen, wonach bei einer kurzfristigen Erhöhung der Zuweisungen „auf Zeit eine maximale Belegung von 100 Personen vorübergehend stattfinden“ könnte. Der vorhergehende Satz, dass „im Regelfall“ am Hermesweg nur maximal 50 Personen untergebracht werden sollen, lasse der Verwaltung schon genügend Handlungsspielraum.

Zur Forderung der CDU auf Abänderung der Verwaltungsvorlage meldete Uwe Maschelski für die SPD Beratungsbedarf an. Das Thema gehe nicht nur Dolberg an, er wolle das mit in die Fraktion nehmen. Erhard Richard warnte: „Dann ist der Ortsausschuss raus. Sie berauben sich der Chance mitzubestimmen.“ Weil es aber so guter Brauch ist, willigte die CDU ein, die Vorlage ohne Beschlussfassung weiterzureichen an den Sozialausschuss, der am 17. September tagt.

Maschelskis Fraktionskollege Harald Krämer meldete sich zum Schluss auch noch kurz zu Wort, er wollte indes aus der Vorlage nichts gestrichen haben, er vermisste im Gegenteil etwas: „Da muss ´ne Zahl stehen: Wann ist Schluss hier in Dolberg?“

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