Keine Beratung im Sozialausschuss
Flüchtlingskonzept dreht neue Runde

Ahlen / Dolberg -

Mit Stimmen von CDU und FWG wurde die Beratung um die kommunale Flüchtlingsunterbringung am Dienstagnachmittag von der Tagesordnung des Sozialausschusses genommen. Das erzeugte bei einigen Mitgliedern sicht- und hörbare Frustration.

Mittwoch, 18.09.2019, 14:00 Uhr aktualisiert: 18.09.2019, 16:04 Uhr
Formfehler: Eine Besichtigung der Gemeinschaftsunterkunft stand nicht auf der aktuellen Tagesordnung des Sozialausschusses, obwohl ein solcher von den Mitgliedern im Vorfeld explizit gewünscht worden war. Ernste Mienen am Dienstagnachmittag im Ausschuss für Soziales, Familie, Frauen und Senioren: Mit Stimmen von CDU und FWG wurde die Diskussion um die Weiterentwicklung des kommunalen Konzepts zur Unterbringung von Flüchtlingen in eine neue Beratungsrunde verschoben. Das passte nicht allen Ausschussmitgliedern.
Formfehler: Eine Besichtigung der Gemeinschaftsunterkunft stand nicht auf der aktuellen Tagesordnung des Sozialausschusses, obwohl ein solcher von den Mitgliedern im Vorfeld explizit gewünscht worden war. Ernste Mienen am Dienstagnachmittag im Ausschuss für Soziales, Familie, Frauen und Senioren: Mit Stimmen von CDU und FWG wurde die Diskussion um die Weiterentwicklung des kommunalen Konzepts zur Unterbringung von Flüchtlingen in eine neue Beratungsrunde verschoben. Das passte nicht allen Ausschussmitgliedern. Foto: Christian Wolff

Die Weiterentwicklung des kommunalen Konzepts zur Unterbringung von Flüchtlingen geht in eine neue Beratungsrunde. Die Diskussion im Ausschuss für Soziales, Familie, Frauen und Senioren wurde am Dienstagnachmittag von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Sitzungsort war eigentlich bewusst gewählt: Das Gremium traf sich auf vielfachen Wunsch in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge am Hermesweg in Dolberg, das Heinrich Artmann in einem Antrag zum Auslaufmodell deklariert hatte. Der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft forderte schließlich noch vor Einstieg in die Tagesordnung die Absetzung der dazugehörigen Punkte. „Das Thema ist zu wichtig. Auch der Ortsausschuss sollte die Möglichkeit bekommen, seine Meinung dazu zu sagen.“ Daher sei es sinnvoll, eine neue Beratungsrunde einzulegen.

Die CDU pflichtete ihm bei: „Wir plädieren dafür, vernünftig neu zu beraten. Den Ortsausschuss dabei einzubinden, ist absolut richtig.“ Sebastian Richter (SPD) äußerte Verständnis für die Einwände, aber: „Wenn wir schon mal hier sind, ist es doch auch sinnvoll, darüber zu sprechen und schon mal Fragen zu klären“, meinte er. Norbert Ostermann (Grüne) sah die Verantwortung in Sachen Flüchtlingskonzept weniger im Ortsausschuss. „Hier ist der Ausschuss, in dem das Thema fachlich anständig beraten werden kann“, betonte er.

Der Kompromissvorschlag der Ausschussvorsitzenden Manuela Esper, trotz Absetzung der besagten Punkte eine thematische Aussprache zuzulassen, stieß bei CDU und FWG auf wenig Gegenliebe. Lehmann: „Wir halten diese Vorlage für nicht gut und erwarten eine Erneuerung. Der Ausschuss sollte die Beratungsfolge einhalten.“

Ernste Mienen am Dienstagnachmittag im Sozialausschuss.

Ernste Mienen am Dienstagnachmittag im Sozialausschuss. Foto: Christian Wolff

Fachbereichsleiterin Ursula Woltering schlug vor, im Zuge dieser Ausschusssitzung zumindest das Haus zu besichtigen, da dies ohnehin geplant sei. Da pochte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende auf die geltenden Regeln: „Eine Besichtigung ist gar nicht auf der Tagesordnung vermerkt. Normalerweise müsste sie das aber. Andere Ausschüsse machen Ortstermine immer zu Beginn der Tagesordnung.“ Auch Artmann verwies deutlich auf die Tagesordnung: „Hier steht nichts von Besichtigung.“

Frederik Werning (SPD) sah es so, dass die Besichtigung „ganz einfach mit der Konzeptdiskussion fest verknüpft“ sei und daher nicht explizit aufgeschrieben sein müsse. „Es war der Wunsch des Ausschusses, dieses Ding hier zu besichtigen. Und wenn wir schon mal hier sind, sollten wir das auch tun“, sprang ihm Sebastian Richter bei. „Wir sind hier nicht in einer Plauderstunde“, konterte Heinrich Artmann nach dem Versuch einer weiteren Wortmeldung durch Norbert Ostermann, der ebenfalls auf eine Besichtigung drängte.

Letztlich setzten sich CDU und FWG mit sechs zu fünf Stimmen durch, so dass sowohl Diskussion als auch Besichtigung nicht stattfanden. Dr. Walter Ide (FDP) enthielt sich. Frederik Werning konnte sich nach der Abstimmung einen persönlichen Kommentar nicht verkneifen: „Es ist völlig unüberlegt, was hier passiert.“ Zwei Anwohnerinnen, die extra wegen des Flüchtlingsthemas in die Sitzung gekommen waren, schüttelten den Kopf. Manuela Esper unterbrach die Sitzung, um ihnen wenigstens Rederecht einzuräumen. Die Fragen nach Pflege des Spielplatzes oder dem Zustand der Fahrräder von Flüchtlingskindern konnten jedoch von den Politikern nicht beantwortet werden. „Das ist Kinderkram hier“, sagte eine der Frauen, bevor sie mit unzufriedener Miene den Raum verließ.

Ursula Woltering wies zum Schluss noch einmal darauf hin, wie viel Arbeit in der Gemeinschaftsunterkunft am Hermesweg stecke. „Das Team hatte sich sehr auf den Besuch gefreut.“ Sie lud dazu ein, nach der Sitzung außerhalb des Protokolls eine Besichtigungsrunde zu drehen, wovon einige Ausschussmitglieder auch Gebrauch machten. „Vielleicht können wir uns bei einer kommenden Sitzung ja wieder hier treffen . . .“  

 

Auch der Ortsausschuss sollte die Möglichkeit bekommen, seine Meinung dazu zu sagen.

Heinrich Artmann (FWG)
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