Haushaltsplanentwurf 2020
Nur „ein guter Zwischenschritt“

Ahlen -

Bei aller Freude über die „Schwarze Null“: Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Kämmerer Dirk Schlebes betrachten den am Dienstag im Rat eingebrachten Haushaltsplanentwurf für 2020 nur als Etappenziel.

Donnerstag, 03.10.2019, 17:00 Uhr
Das Rathaus-Thema nahm auch bei der Haushaltseinbringung am Dienstag durch Bürgermeister und Stadtkämmerer im Rat breiten Raum ein. Beide warben eindringlich für die Neubau-Variante.
Das Rathaus-Thema nahm auch bei der Haushaltseinbringung am Dienstag durch Bürgermeister und Stadtkämmerer im Rat breiten Raum ein. Beide warben eindringlich für die Neubau-Variante. Foto: Ulrich Gösmann

Die „Schwarze Null“ ist erreicht. Mehr noch: Unter dem Strich steht sogar ein Plus von 220 000 Euro, die 435 000 Euro, die die Stadt – Stand heute – weniger an Kreisumlage zahlen müssen wird als vor Bekanntgabe des Eckdatenpapiers aus Warendorf vorsorglich kalkuliert, noch nicht eingerechnet. Trotzdem sieht Bürgermeister Dr. Alexander Berger keinen Anlass, „sich auf den Meriten auszuruhen“. In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 am Dienstag im Rat erklärte er: „Die ,Schwarze Null‘ ist keine Monstranz, die wir in Selbstzufriedenheit vor uns hertragen sollten.“ Die Verwaltung fühle sich weiter dem „Primat von Sparsamkeit und wirtschaftlicher Haushaltsführung“ verpflichtet und werde „strenge Ausgabendisziplin“ wahren, versprach Berger.

Auch der Kämmerer will sich mit dem Erreichten nicht zufrieden geben. Der vorliegende Haushalt ist aus seiner Sicht nur „ein guter Zwischenschritt“ auf dem Weg, die städtischen Finanzen nachhaltig zu konsolidieren. Dirk Schlebes‘ ehrgeiziges Ziel ist es, die Ergebnisse Schritt für Schritt weiter zu verbessern und 2023 einen Überschuss von 3,8 Millionen Euro zu erreichen.

Wenn es einen richtigen Zeitpunkt gibt, große Investitionen für die Zukunft anzugehen, dann diesen.

Kämmerer Dirk Schlebes

Schlebes verhehlte nicht, dass der Haushaltsausgleich für 2020 nur dank der „finanziellen Unterstützung aus der Bürgerschaft“ möglich ist. Er hob damit auf die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze ab, die in Ahlen deutlich über den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW liegen. In der Summe erhebe die Stadt gut 3,5 Millionen Euro über den Eckwerten. Es müsse das Ziel sein, so Schlebes, wieder mit Steuersätzen wie im Landesdurchschnitt den Haushalt ausgeglichen gestalten zu können, und das trotz der anstehenden Großinvestitionen. Damit kam der Kämmerer auf das Rathausprojekt zu sprechen. Dessen Finanzierbarkeit sehe er „keineswegs“ so skeptisch wie die „sogenannten Rathausfreunde“ und auch einige Mitglieder des Rates. Mit Verweis auf die nochmals gesenkten Zinsen der EZB für Kredite erklärte Schlebes: „Wenn es einen richtigen Zeitpunkt gibt, große Investitionen für die Zukunft anzugehen, dann diesen.“

Der Bürgermeister hatte sich zuvor ebenfalls noch einmal ausführlich dem Thema „Bürgercampus“ gewidmet und mit Nachdruck seinen Standpunkt vertreten, dass ein Neubau von Rathaus und Stadthalle die einzig vernünftige Lösung sei. Eine Sanierung könne „als zweitbeste Alternative nur die Fehler der Vergangenheit kaschieren und ausbessern“. Das von den „Rathausfreunden“ angestrebte Bürgerbegehren drohe der Stadt schweren Schaden zuzufügen. Sollte ein Bürgerentscheid erfolgreich sein, gäbe es weder einen Bau- noch einen umsetzbaren Sanierungsbeschluss. „Die Stadt“, so Berger, „stünde mit leeren Händen da, vor einem ökologischen und ökonomischen Scherbenhaufen.“ Energisch verwahrte sich der Verwaltungschef dagegen, „mit gefühlten Fakten und unzutreffenden Behauptungen“ die Gutachten, auf die sich der Ratsbeschluss für den Neubau stütze, in Zweifel zu ziehen.

Für konstruktive Kritik, wurde Berger zum Schluss seiner Ausführungen grundsätzlich, sei er jederzeit offen. Gelegentlich betrachte er jedoch eine „klammheimliche Freude mancher Kräfte am Nichtgelingen“. In völlig überzogener Weise würden mitunter Dinge, die nicht ganz so geglückt sind, „zum Totalversagen von wahlweise der Politik oder der Verwaltung hochstilisiert“. Eine derartige „Skandalisierung“ vergifte das politische und gesellschaftliche Klima. Berger forderte eine Rückkehr zur Sachlichkeit und zu einem moderaten Umgang mitein­ander. Das wäre nach seiner Überzeugung das beste Rezept „gegen die populistischen Hetzer, Vereinfacher und Faktenverdreher, die wir alle – davon gehe ich aus – nicht in diesem Rat haben wollen und schon gar nicht brauchen“.

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