Drei Ausschüsse auf klarem Kurs
Gebührenpaket einstimmig abgesegnet

Ahlen -

Von Abwasser bis Straßenreinigung reichte das Spektrum der Gebührensatzungen, deren Änderungen am Mittwoch von drei Ausschüssen abgesegnet wurden. Und das jeweils einstimmig.

Freitag, 08.11.2019, 13:00 Uhr
Zu den Gebührensatzungen, über die am Mittwoch abgestimmt wurde, gehörte auch die Abfallentsorgung.
Zu den Gebührensatzungen, über die am Mittwoch abgestimmt wurde, gehörte auch die Abfallentsorgung. Foto: Ulrich Gösmann

Gleich drei Gremien beschäftigten sich am Mittwoch mit Gebühren: Finanz- und Betriebsausschuss sowie der Ausschuss für Ordnung, öffentliche Einrichtungen und Anregungen segneten die Satzungspakete ab – und das jeweils einstimmig.

Konkret ging es um die Abfall-, Straßenreinigungs- und Entwässerungssatzung, Friedhofsgebühren, Erhebung von Standgebühren bei Veranstaltungen, Hebesatzung und Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen des Rettungsdienstes. In den meisten Fällen gab es zu den weitgehend moderaten Änderungen keine tiefergehende Diskussion mehr, zumal die Inhalte der Vorlagen bereits seit längerem bekannt waren.

Nachfragen gab es unter anderem bei der Abfallentsorgung, wie von Dieter Bröer (Grüne), der Details dazu wissen wollte. Der größte Teil der Gebührenerhöhung werde schließlich mit den Kosten begründet, die von der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) in Ennigerloh erhoben werden, wo Ahlen seinen Abfall ablädt. „Die AWG hat die Preise in allen Bereichen angepasst“, sagte Bernd Döding , Leiter der Ahlener Umweltbetriebe. „Das ist ohnehin seit fünf Jahren die erste Erhöhung.“

Beim Abwasser handelt es sich für Ahlen um die erste Erhöhung seit 2015. „Mit etwa zwei Prozent mehr ist auch das sehr moderat“, so Döding, der auch darauf verwies, dass die Minderung von Risikofaktoren, etwa bei Starkregenereignissen, mit einkalkuliert worden seien.

Im Jahr 2017 wurden die Standgebühren zuletzt erhöht. „Wir haben auch mit den Schaustellern gesprochen“, sagte Ordnungsamtsleiterin Gabriele Hoffmann. „Etwa Stände mit Süßwaren und Eis zahlen 250 Euro für fünf Tage Kirmes. Das ist im Ergebnis nicht so schlimm, wie es zunächst auf dem Papier erscheint“, gab sie ein Beispiel.

Was die Kosten für Fahrten mit dem Krankenwagen angeht, stehe Ahlen gebührentechnisch gut da, wie Feuerwehr-Wachleiter Walter Wolf erklärte. „In Gänze liegen wir deutlich unterhalb der Nachbarstädte und des Kreises“, sagte er. Daher habe es beim Gespräch mit den Krankenkassen auch keine Probleme gegeben. Ein Hauptgrund für die Anpassung der Gebühren seien die Ausbildungskosten im Bereich der Notfallsanitäter. Heinrich Artmann (FWG) wollte wissen, was passiert, wenn der Rettungsdienst ohne Not alarmiert wird. „Bei böswilligen Alarmen wird, sofern der Anrufer ermittelt wird, der Einsatz in Rechnung gestellt“, so Wolf.

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