Daldrup bei Berger
Kaum ein Projekt läuft ohne Förderung

Ahlen -

Über die Groko und Fördermittel drehte sich das Gespräch von SPD-MdB Bernhard Daldrup, Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Kämmerer Dirk Schlebes.

Donnerstag, 05.12.2019, 18:31 Uhr aktualisiert: 05.12.2019, 18:50 Uhr
Ahlen steht für den Kampf gegen Antisemitismus. Diese Botschaft gaben Kämmerer Dirk Schlebes und Bürgermeister Dr. Alexander Berger dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup mit.
Ahlen steht für den Kampf gegen Antisemitismus. Diese Botschaft gaben Kämmerer Dirk Schlebes und Bürgermeister Dr. Alexander Berger dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup mit. Foto: Ralf Steinhorst

Die aktuelle Situation der Großen Koalition war ein Thema beim Besuch vom SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup bei Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Stadtkämmerer Dirk Schlebes am Mittwoch. Sie stimmten darin überein, dass die Groko für die Kommunen viel geleistet habe.

„Müssen wir bei der Kommunalwahl 2020 auch eine Bundestagswahl mitorganisieren?“, zeigte sich Alexander Berger wenig begeistert von einem möglichen Bruch, denn ihm sei Kontinuität wichtig. „Ich bin ein Kommunaler“, zeichnete Bernhard Daldrup den Bürgermeistergedanken nach und beruhigte: „Wir haben einen Koalitionsvertrag über vier und nicht nur zwei Jahre.“ In dem stehe auch, dass nach einer Halbzeitbilanz miteinander gesprochen werde. Also laufe alles nach Absprache.

Ich bin ein Kommunaler.

Bernhard Daldrup

Zumal der neue Bundeshaushalt über 360 Milliarden Euro jüngst verabschiedet wurde, wovon 150 Milliarden Euro in den Sozialhaushalt fließen. 43 Milliarden entfallen auf Investitionen – ein Rekordniveau wie Bernhard Daldrup betonte. „In vielen Bereichen stehen Investitionsmittel zur Verfügung, die so schnell nicht umgesetzt werden können“, widersprach der Abgeordnete der Kritik, dieser Bereich sei monetär zu schwach besetzt. Allein die Bahn erhalte eine Milliarde Euro, womit sie einen großen Handlungsspielraum bekomme. Dass Fahrpreise zwischen Nahverkehr und Fernverkehr stark differieren, sei den Nahverkehrsverbänden geschuldet, deren Regelung Ländersache sind. Als Bundespolitiker sei er da machtlos. Erhöht worden seien auch die Mittel für den Wohnungsbau. Die Städtebauförderung ist mit einem Betrag von 800 Millionen Euro ebenfalls gewachsen: „Die war für Ahlen immer wichtig.“

Was Dr. Alexander Berger bestätigte: „Wir sind Förderexperten, es gibt kaum ein Projekt ohne Förderung.“ Dirk Schlebes brachte das Projekt „Demokratie leben“ zur Sprache. Dessen Förderung vom Bund ist von 100 000 auf 125 000 Euro jährlich gestiegen, angelegt auf die kommenden fünf Jahre.

Bis 2023, so Daldrup, seien für den Klimaschutz 23 Milliarden Euro gebunden, bis 2030 50 Milliarden Euro. Nach dem Verkehr ist der Gebäudesektor der größte CO-Emittent, dort könnten Privatleute Investitionen in selbst genutzte Immobilien steuerlich geltend machen. Worunter auch die Kosten für einen Energieberater fallen. Dr. Alexander Berger mahnte allerdings an, dass der Bund keine einheitliche Position bei der Schaffung von Ladesäulen für die E-Mobilität habe und er sich entsprechend schlecht unterstützt fühle.

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