Vor dem Bürgerentscheid
Lob und Tadel für die „Rathausfreunde“

Ahlen -

Der Rat hat seinen Beschluss zum Neubau von Rathaus und Stadthalle nicht zurückgenommen und macht damit den Weg für einen Bürgerentscheid zur „Rathausfrage“ frei. Zuvor wurde noch einmal diskutiert.

Freitag, 13.12.2019, 16:06 Uhr aktualisiert: 14.12.2019, 12:26 Uhr
Der Feldzug gegen den Ratsbeschluss zum Neubau von Rathaus und Stadthalle geht mit einem Bürgerentscheid weiter. Für die Initiative, die den Stein ins Rollen brachte, nahm Alfred Thiemann noch einmal Stellung.
Der Feldzug gegen den Ratsbeschluss zum Neubau von Rathaus und Stadthalle geht mit einem Bürgerentscheid weiter. Für die Initiative, die den Stein ins Rollen brachte, nahm Alfred Thiemann noch einmal Stellung. Foto: Gösmann / Wolff

Alfred Thiemann ließ trotz aller Sachlichkeit große Zuversicht durchblicken, dass der Neubau von Rathaus und Stadthalle durch den anstehenden Bürgerentscheid zu stoppen ist. „Wenn wir obsiegen, wird der Ratsbeschluss kassiert“, sagte er im Namen der Initiative „Rathausfreunde“ am Donnerstagabend im Rat.

Wie berichtet, entscheiden die Ahlener am 8. März 2020 über die Rathausfrage, denn das Kommunalparlament hatte – wie zu erwarten war – dem Bürgerbegehren der „Rathausfreunde“ nicht stattgegeben und seinen Neubaubeschluss vom 4. Juli nicht aufgehoben. Nur die Bürgerliche Mitte Ahlen (BMA) wollte dem Begehren entsprechen, während sich die Grünen enthielten.

Alfred Thiemann, dem nach Gemeindeordnung ein Rederecht in der Ratssitzung zustand, erinnerte an den Weg zum Bürgerentscheid um die Umbenennung von Straßen im Jahr 2015. „Die damals gesammelten Unterschriften lagen erheblich über der erforderlichen Zahl von 2500. Dennoch wurde beschlossen einen Bürgerentscheid durchzuführen“, sagte er und betonte, dass er davon ausgehe, in diesem Fall ein noch deutlicheres Ergebnis erzielen zu können.

Die „Rathausfreunde“ hätten sich immer wieder unfairen Bedingungen ausgesetzt gesehen, kritisierte der Sprecher. Es seien rund 500 Unterschriften aussortiert worden, aber er habe trotz Bitte um Erläuterung nicht erfahren, nach welchen Kriterien. Jetzt müsse das Quorum von 6050 Stimmen am 8. März erreicht werden.

Hart ins Gericht ging Linken-Ratsherr Reiner Jenkel mit den „Rathausfreunden“ in seiner Haushaltsrede: „Dass sich die Gegner des Neubaus selbst als ,Rathausfreunde‘ bezeichnen, ist bereits unredlich, da damit allen Andersdenkenden, so zum Beispiel auch der großen Mehrheit der Mitglieder dieses Rates unterstellt wird, sie seien keine Rathausfreunde.“ In den sozialen Netzwerken, vor allem auf Facebook, hätten die „selbster­nannten Freunde des Rathauses äußerst aggressiv und emotional“ agiert, so Jenkel. „Manche Behauptungen, nach denen eine Sanierung billiger als ein Neubau wäre, werden durch ständige Wiederholung nicht richtiger.“ Nach seiner Meinung stütze sich die Initiative auf einzelne Aspekte, „ohne das gründliche, umfassende und seriöse Gutachten, das der Verwaltung, den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit vorliegt, entkräften zu können“. Jenkel: „Als Gipfel der Unverschämtheit empfinde ich die Unterstellung, ein Teil der Mitarbeiter hätte nur deshalb für den Neubau gestimmt, weil er sonst Stress mit dem Personalrat und anderen befürchtete.“ Der Linken-Vertreter verwies neben dem Votum der Mitarbeiter auch auf die auf Dauer günstigeren Kosten und eine moderne Stadthalle, die aufgrund ihrer Flexibilität und Barrierefreiheit auch Ahlener Vereinen, Privatpersonen und den Ahlener Betrieben maßgeschneiderte Angebote machen könne und in der zugleich Rats- und Ausschusssitzungen stattfinden können. „Das alles spricht für die Neubaulösung.“

Erhard Richard (CDU) zollte dem Engagement und der ehrenamtlichen Arbeit der „Rathausfreunde“ zunächst Respekt: „Sie nehmen ein demokratisches Recht wahr, das unsere Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht.“ Die Union halte jedoch an ihrer Neubau-Entscheidung fest. Ebenso die SPD. Es werde sich zeigen, ob die 4340 Unterschriften bereits die Mehrheitsmeinung dieser Stadt seien, meinte Fraktionschefin Gabi Duhme. „Wir harren nicht der Dinge, sondern bereiten uns darauf vor.“ Eine parteiübergreifende Geschlossenheit für den Neubau-Beschluss und weniger Polemik wünschte sich Eric Fellmann (FDP).

Neben Reiner Jenkel verlagerte auch Petra Pähler-Paul (Grüne) ihre Aussagen zur Rathausfrage in ihre Haushaltsrede. „Ich bin mir nicht sicher, welchen Ausgang ich mir hier wünsche“, sagte sie zum anstehenden Bürgerentscheid. „Zwar haben wir als Grüne gegen einen Neubau in der vorgeschlagenen Form gestimmt, allerdings gehören wir ebenfalls nicht zu den Sanierungsbefürwortern. Hier sehen wir ein erhebliches finanzielles Risiko.“ Dass das von den Grünen geforderte Ratsbürgerbegehren abgelehnt wurde, hält die Ratsfrau für falsch: „Damit hätten wir nicht nur deutlich Zeit gespart, sondern die Bürger in ihrer Mündigkeit ernst genommen und uns eine Frontenbildung erspart, weil die verschiedenen Modelle auf Augenhöhe hätten diskutiert werden können.“ Die entstandene massive Konfrontation tue der Stadt nicht gut. Ebenso fand es Pähler-Paul schade, dass die Bürgerinitiative nicht zum Besuch nach Troisdorf und Kerkrade mitgenommen worden sei, um sich zwei sehr verschiedene Kulturorte anzuschauen.

Manche Behauptungen werden durch ständige Wiederholung nicht richtiger.

Reiner Jenkel (Linkspartei)

 

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