Haushaltsberatung
CDU denkt an Steuersenkungen

Ahlen -

Der Rat hat den Haushalt 2020 verabschiedet – gegen das Votum der Freien Wählergemeinschaft.

Samstag, 14.12.2019, 19:00 Uhr
Für das Erreichen der „Schwarzen Null“ bekam die Verwaltungsspitze, insbesondere Kämmerer Dirk Schlebes (l.), aber auch Bürgermeister Dr.Alexander Berger (M), am Donnerstag im Rat ungewohnt viel Lob von allen Seiten.
Für das Erreichen der „Schwarzen Null“ bekam die Verwaltungsspitze, insbesondere Kämmerer Dirk Schlebes (l.), aber auch Bürgermeister Dr.Alexander Berger (M), am Donnerstag im Rat ungewohnt viel Lob von allen Seiten. Foto: Ulrich Gösmann

Sie habe nicht drei Reden halten wollen, verriet Petra Pähler-Paul in einer Sitzungspause. Also packte sie, einmal im Schreibfluss, alles, was ihr wichtig schien, in eine. Bis hin zu einem Exkurs über Digitalisierung in Finnland. Exakt 30 Minuten stand die Fraktionsvorsitzende der Grünen am Rednerpult. Dem FDP-Chef, der nach ihr an der Reihe war, kam es vor, als hätte er gerade „eine Zusammenfassung des Sitzungskalenders des gesamten Jahres gehört“, wie Eric Fellmann süffisant anmerkte. Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Schüler und Lehrer, die die Abstimmung über die zweite Gesamtschule gebannt verfolgt hatten, ebenso wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Rathausneubau schon längst nicht mehr im Saal und verpassten so, was Pähler-Paul zu diesen Themen zu sagen hatte.

Kein „grüner“ Haushalt

Den Haushalt werde ihre Fraktion mittragen, kündigte Pähler-Paul an. Zwar sähe ein „grüner“ Haushalt sicher anders aus, und „Kröten“ wie die Osttangente seien für sie nicht leicht zu schlucken. Sie sehe jedoch Perspektiven für eine „langsame Veränderung in der inhaltlichen Ausrichtung der politischen Arbeit“. Klimaschutz, Mobilitätswende, Bildung und Soziales würden stärker in den Fokus aller Parteien rücken. So freuten sich die Grünen sehr über Anträge anderer Fraktionen wie zur Förderung von Lastenfahrrädern oder der Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Die Einrichtung einer Stabsstelle „Klimaschutz“ in der Verwaltung begrüße ihre Fraktion ausdrücklich, hob Pähler-Paul hervor. Auch ei­ne personelle Aufstockung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hätte sie für sinnvoll gehalten.

Die Ausweitung des Stellenplans kritisierte dagegen Heinrich Artmann. Allerdings hält der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG) die Wiederbesetzung der zweiten Beigeordneten­stelle für „absolut notwendig“ und weiß sich darin einig mit seinem Kollegen von der Bürgerlichen Mitte (BMA), Matthias Bußmann .

Die BMA stimmte allerdings im Gegensatz zur FWG dem Haushalt zu. Wenn dieser erstmals seit zehn Jahren ausgeglichen sei, könne man „ehrlicherweise seine Zustimmung nicht verweigern“, so Bußmann. „Abenteuerlich“ fand er es jedoch, dass nach der Einbringung des Etatentwurfs „eine wahre Antragsflut“ über die Kämmerei hereingebrochen sei. Wobei die Freien Träger dabei noch „schamloser“ gewesen seien als die Politik. Bußmann forderte ein besseres Ausgaben­con­trolling, die Verknüpfung von Investitionen in bestimmte Projekte mit der Formulierung von Zielvorgaben und am Ende auch eine Überprüfung, ob die Ziele erreicht wurden, ob beispielsweise die Stellenaufstockung für das Betriebliche Gesundheitsmanagement bei der Stadtverwaltung tatsächlich dazu führt, den Krankenstand zu verringern.

Wunschlisten ließen nicht auf sich warten

Auch FDP-Chef Eric Fellmann stellte fest, die „Schwarze Null“ habe offensichtlich Begehrlichkeiten geweckt. Die „Wunschlisten“ hätten nach der Haushaltseinbringung nicht lange auf sich warten lassen. Dabei sei der Haushalt nur marginal von Politik und Verwaltung beeinflussbar. Äußere Faktoren wie Zuweisungen und Steuereinnahmen auf der einen sowie Sozialausgaben und Personalkosten auf der anderen Seite könnten das Pendel auch jederzeit wieder in eine andere Richtung ausschlagen lassen.

Reiner Jenkel (Die Linke) erklärte, es sei nicht das Verdienst der Stadtverwaltung, dass Ahlen von der gesamtkonjunkturellen Entwicklung profitiere, wohl aber, was sie daraus mache: „Es ist nicht nur vorgesehen, den Schuldenberg gehörig abzubauen, es soll auch ordentlich investiert werden.“ Das begrüße er und könne darum mit dem vorliegenden Haushalt „gut leben“.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme sprach von einem „echten Zukunftshaushalt für die Bürger der Stadt Ahlen“ und freute sich darüber, dass viel Geld in die Hand genommen werde für Aufgabenfelder, die den Sozialdemokraten besonders am Herzen lägen. Duhme lobte nicht nur den Kämmerer, der bei den Etatberatungen „klug Regie geführt“ habe, sondern attestierte auch den politischen Mitbewerbern eine „so konstruktive und fraktionsübergreifende Diskussionsbereitschaft“, wie sie sie selten erlebt habe.

Nachhaltige Investitionen

Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Peter Lehmann: „Wir haben in diesem Jahr eine sehr wertschätzende Zusammenarbeit erlebt.“ Der Haushalt stehe auf einem soliden Fundament, was nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur erlaube, bei einem gleichzeitigen weiteren Schuldenabbau. Lehmann, der mit Abstand die kürzeste Haushaltsrede hielt, kündigte an: Wenn die Finanzlage der Stadt sich weiter so gut entwickle, werde sich die CDU im nächsten Jahr für Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen einsetzen.

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