Änderungen bei Wahlbezirken
CDU verschiebt Kandidatenaufstellung

Ahlen -

Der CDU-Stadtverband hat seine für kommenden Mittwoch, 15. Januar, anberaumte Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Ratskandidaten für die Kommunalwahl am 13. September kurzfristig abgesagt. Der Grund ist, dass einige der 22 Wahlbezirke im Stadtgebiet von Ahlen neu zugeschnitten werden müssen. Darüber hat Bürgermeister Dr. Alexander Berger am Donnerstag die Vorsitzenden der Ratsfraktionen schriftlich informiert.

Freitag, 10.01.2020, 19:00 Uhr
Ein anderes Wahllokal als bisher gewohnt wird ein Teil der Ahlener Wahlberechtigten am 13. September aufsuchen müssen.
Ein anderes Wahllokal als bisher gewohnt wird ein Teil der Ahlener Wahlberechtigten am 13. September aufsuchen müssen. Foto: Ulrich Gösmann

Notwendig macht die neue Einteilung der Wahlbezirke ein Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs ( VGH ) vom 20. Dezember 2019. In einem Normenkontrollverfahren hatte sich der VGH nicht nur mit der Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen befasst und diese für verfassungswidrig erklärt, sondern auch mit der Frage der Abweichungsobergrenze bei der Einteilung der Wahlbezirke. Das Gericht stellte fest, dass die bisher auch in Ahlen angewendete Regelung, dass die Zahl der Einwohner in einem Wahlbezirk um 25 Prozent nach oben oder unten von der durchschnittlichen Einwohnerzahl abweichen darf, unzulässig ist. Die Differenz dürfe nicht mehr als 15 Prozent betragen.

Wie viele Bezirke am Ende also davon berührt sein werden, lässt sich derzeit noch nicht sagen.

Frank Merschhaus

Änderungsbedarf ergibt sich daraus in Ahlen konkret für folgende vier Wahlbezirke: 1 (Augustin-Wibbelt-Schule links), 8 (Städtische Sekundarschule rechts), 17 (alte Paul-Gerhardt-Schule) und 21 (Lambertischule links). Stadtsprecher Frank Merschhaus teilt auf Anfrage ergänzend mit: „Betroffen von der Änderung werden aber nicht nur diese sein, weil ja – je nach Fall – von einem oder zwei Nachbarbezirken Einwohner eingegliedert bzw. in andere Bezirke ausgegliedert werden müssen. Wie viele Bezirke am Ende also davon berührt sein werden, lässt sich derzeit noch nicht sagen.“

Der Wahlausschuss, der die Einteilung der Wahlbezirke in seiner Sitzung am 31. Oktober vergangenen Jahres beschlossen hatte, wird jedenfalls noch einmal zusammentreten müssen, „voraussichtlich am 27. Januar“, wie der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden wissen lässt. Laut Kommunalwahlgesetz müsse die Einteilung der Wahlbezirke spätestens bis zum 29. Fe­bruar erfolgt sein. Erst nach deren öffentlicher Bekanntgabe dürften die Parteien ihre Bewerberlisten aufstellen, bereits terminierte Versammlungen müssten daher „aus Gründen der Rechtssicherheit“ verschoben werden.

Die CDU will ihre Mitgliederversammlung zum Aufstellungsverfahren für die Kommunalwahl am 4. März nachholen, dann in Verbindung mit der Nominierung des Bürgermeisterkandidaten. Ursprünglich waren zwei Versammlungen geplant – wie bei der SPD, nur in umgekehrter Reihenfolge. Der Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Richter bleibt denn auch ganz gelassen: „Uns tangiert das nicht.“ Die Sozialdemokraten wollen ih­ren Bürgermeisterkandidaten am 26. Januar bei einer Delegiertenversammlung in der Lohnhalle der Zeche küren. Die Wahl der Ratskandidaten und die Festlegung der Reserveliste werde zu einem späteren Zeitpunkt im Fe­bruar oder März erfolgen. „Da haben wir noch keinen Termin“, so Richter.

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