BMA bittet Landrat um Prüfung:
„Pro“-Plakate legitim und legal?

Ahlen -

Die BMA-Fraktion bittet den Landrat um Prüfung, ob die „Pro Neubau“-Plakate am Ahlener Rathaus hängenbleiben dürfen.

Donnerstag, 23.01.2020, 19:32 Uhr aktualisiert: 24.01.2020, 09:32 Uhr
Was sagt der Landrat dazu? Die BMA-Fraktion sieht in den „Pro Neubau“-Plakaten provozierende Meinungsäußerungen an einem öffentlichen Gebäude.
Was sagt der Landrat dazu? Die BMA-Fraktion sieht in den „Pro Neubau“-Plakaten provozierende Meinungsäußerungen an einem öffentlichen Gebäude. Foto: Ulrich Gösmann

Plakate pro Neubau, an Rathausfenstern von Mitarbeitern aufgehängt – legitim und auch legal? Die BMA-Fraktion bittet nach einer AZ-Veröffentlichung am Donnerstag den Landrat um eine Bewertung. Und um Aufforderung an Ahlens Bürgermeister, die Abriss-Bekundungen entfernen zu lassen.

„Aus Sicht der Fraktion der BMA ist der Bürgermeister in erster Linie den Bürgern seiner Stadt verpflichtet und nicht gegenüber den Mitarbeitern seiner Verwaltung“, schreibt Fraktionsvorsitzender Matthias Bußmann dem Landrat und fügt den Presseartikel bei.

Wir bitten Sie in Ihrer Funktion als Kommunalaufsicht um Prüfung, ob das, was der Ahlener Bürgermeister für legitim hält, auch legal ist.

Matthias Bußmann

„Wie Ihnen bekannt sein dürfte, steht Ahlen kurz vor einem Bürgerentscheid, weil nahezu 5000 Bürger der Meinung sind, dass das alte Rathaus erhalten werden soll“, heißt es. Diese „Meinung eines Großteils der Bevölkerung“ werde vom Bürgermeister mit Füßen getreten, wenn er die Nutzung der Flächen am und im Rathaus für eine politische Meinung nicht unterbinde. Bußmann: „Wir bitten Sie in Ihrer Funktion als Kommunalaufsicht um Prüfung, ob das, was der Ahlener Bürgermeister für legitim hält, auch legal ist.“ Nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentums gelte für den öffentlichen Dienst die Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung, damit das Vertrauen in eine unparteiische und gemeindewohlorientierte Amtsführung nicht untergraben werde. Provozierende Meinungsäußerungen stellten eine Dienstpflichtverletzung dar.

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