Kommunalaufsichtsbeschwerde vom Tisch
„Pro-Plakate“ kein Verstoß gegen Neutralitätspflicht

Ahlen -

„Pro Neubau“-Plakate am Ahlener Rathaus: Für Landrat Dr. Olaf Gericke kein Grund, einzuschreiten. Die Begründung erreichte am Mittwoch Ahlens Bürgermeister.

Mittwoch, 29.01.2020, 16:48 Uhr
Kommunalaufsichtsbeschwerde vom Tisch: „Pro-Plakate“ kein Verstoß gegen Neutralitätspflicht
Foto: Ulrich Gösmann

Die städtischen Beschäftigten dürfen sich öffentlich wahrnehmbar an der Diskussion über den Neubau von Rathaus und Stadthalle beteiligen. Diese Überzeugung teilte Bürgermeister Dr. Alexander Berger jetzt Landrat Dr. Olaf Gericke mit. Gericke hatte um Stellungnahme des Bürgermeisters zu einer Kommunalaufsichtsbeschwerde der BMA gebeten. Diese rügte den Aushang von „Pro Neubau“-Plakaten in einigen Fenstern des Rathauses (wir berichteten). Am Mittwochnachmittag die Antwort aus dem Kreishaus: „Ein kommunalaufsichtliches Einschreiten kommt nicht in Frage“, so Kreissprecher Thomas Fromme.

Ich beabsichtige nicht, diese Meinungsäußerungen zu unterbinden.

Dr. Alexander Berger

„Dass Beschäftigte der Stadtverwaltung Plakate mit einem Pro-Neubau-Slogan in den Fenstern des Rathauses zeigen, verstößt nach meiner Auffassung nicht gegen das Neutralitätsgebot“, äußert Berger in seinem Schreiben. Die Mitarbeiter verschafften sich im Vorfeld des Bürgerentscheides öffentlich Gehör, um eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Entscheidung herbeizuführen. „Ich beabsichtige nicht, diese Meinungsäußerungen zu unterbinden“, teilt der Bürgermeister dem Landrat mit und bittet ihn, die Kommunalaufsichtsbeschwerde als unbegründet zurückzuweisen. Es sei nicht nachzuvollziehen, „worin der Antragsteller konkret Anhaltspunkte dafür erkennt, dass durch die Plakatierung die unparteiische und gemeindewohlorientierte Amtsführung gefährdet ist“, fährt Berger fort. Gleichwohl werde er dafür sorgen, dass während der Öffnungszeiten des Briefabstimmungsbüros die Wege zum Abstimmungsraum frei von Willensbekundungen seiner Mitarbeitenden seien. „Ebenso werden sich am Abstimmungstag keine Plakate, die den Bürgerentscheid betreffen, im und am Rathaus sowie in seinem engeren Umfeld befinden.“ Das gelte auch für die unmittelbare Umgebung der Abstimmungslokale.

Begründung des Landrats

Landrat Dr. Olaf Gericke sieht in seiner Antwort, die am Mittwochnachmittag das Ahlener Rathaus erreicht, keine Verletzung der Neutralitätspflicht. In seiner Begründung heißt es unter anderem:

„Zunächst ist schon nicht auszumachen, ob Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes die Plakate aufgehängt haben. Für Beamte gelten im Vergleich zu Angestellten unterschiedliche Neutralitätspflichten.

Aber selbst wenn ein Verstoß gegen Neutralitätspflichten festzustellen wäre, so läge es am Bürgermeister im Wege seiner Dienstaufsicht oder seines Hausrechtes gegen die Plakate vorzugehen.“ Der Bürgermeister wiederum unterstehe nicht der Dienstaufsicht des Landrates. Weiter heißt es:

Ohnehin gelten für den Bürgermeister und die Stadtverwaltung die Neutralitätspflichten bei Bürgerentscheiden nur eingeschränkt.

Dr. Olaf Gericke

„Ohnehin gelten für den Bürgermeister und die Stadtverwaltung die Neutralitätspflichten bei Bürgerentscheiden nur eingeschränkt. Im Falle von Abstimmungen durch das Volk sind die bei Wahlen geltenden Grundsätze nicht uneingeschränkt anwendbar. So hat die Rechtsprechung aus den grundlegenden Unterschieden, die zwischen Wahlen und Abstimmungen bestehen, hergeleitet, dass das Gebot der Neutralität des Staates und seiner Organe nicht gilt. Es handelt sich bei Bürgerentscheiden nicht um den Grundakt staatlicher Legitimation, sondern um eine Abstimmung über einzelne Sachfragen. Hier ist zudem eine lebensnahe Betrachtung erforderlich. Die im Rathaus tätigen Mitarbeiter sind hier bereits aufgrund dieser Tätigkeit derart in den Entscheidungsprozess über den Neubau des Rathauses eingebunden, dass eine weitergehende Neutralitätspflicht als die des Bürgermeisters von ihnen nicht erwartet werden kann.

Ein Verstoß der Stadt Ahlen bzw. des Bürgermeisters ist daher nicht auszumachen. Der Bürgermeister darf zum Bürgerbegehren Stellung nehmen und seine Meinung kundtun. Auch liegt kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot vor, da lediglich die Auffassung zum Bürgerbegehren der Stadtverwaltung bzw. des Bürgermeisters kundgetan wurde und diese weder unsachlich noch unverhältnismäßig war.“

 

 

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