Bürgerentscheid zur „Rathausfrage“ rückt näher
Enthaltung ist keine Option

Ahlen -

Rund 40 500 Wahlberechtigte in Ahlen werden im Laufe der kommenden Woche ihre Benachrichtigung zur Teilnahme am Bürgerentscheid über die Rathausfrage am 8. März erhalten. Und dazu ein Infoheft.

Freitag, 07.02.2020, 18:16 Uhr aktualisiert: 07.02.2020, 18:43 Uhr
Sorgfältig lesen sollten alle Abstimmungsberechtigten das Infoblatt, empfehlen Bürgermeister Dr. Alexander Berger, Rechtsdirekto
Sorgfältig lesen sollten alle Abstimmungsberechtigten das Infoblatt, empfehlen Bürgermeister Dr. Alexander Berger, Rechtsdirekto Foto: Peter Harke

Die Macht der Gewohnheit: Immer wieder fällt im Gespräch das Wort „Wahl“, auch weil es in der Zusammensetzung mit mehreren anderen Substantiven, die es so wunderbar bandwurmartig nur in der deutschen Sprache gibt, leichter von der Zunge geht als zum Beispiel „Abstimmungsbenachrichtigungskarte“.

Doch das, wozu rund 40 500 Ahlenerinnen und Ahlener am 8. März aufgerufen sind, ist tatsächlich keine (Aus-)Wahlzwischen verschiedenen Parteien und deren Kandidaten, wie sie in diesem Jahr am 13. September auch noch ansteht, sondern eine Abstimmung in einer Sachfrage. Die da lautet, ob der am 4. Juli 2019 vom Stadtrat mit großer Mehrheit gefasste Beschluss zum Neubau von Rathaus und Stadthalle aufgehoben werden soll. Die Fragestellung lässt logischerweise nur zwei mögliche Antworten zu: Ja oder Nein. Stimmzettel, auf denen keines der beiden Felder angekreuzt wurde, sind ungültig.

Nur sieben Stimmbezirke

Der Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen beginnt am Dienstag der kommenden Woche, kündigten Bürgermeister Dr. Alexander Berger und die zuständige Fachbereichsleiterin Gabriele Hoffmann an. „Die Karte sieht im Prinzip genauso aus, wie die Bürger sie von Wahlen kennen“, so der Verwaltungschef. Auch sonst ist das Prozedere ähnlich. Ein Unterschied: Es gibt nicht 22, sondern nur sieben Stimmbezirke und folglich ebenso viele „Wahllokale“, die am Tag des Bürgerentscheids von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein werden.

Alternativ zum Ur­nengang nach der Sonntagsmesse oder dem Mittagessen kann man auch schon in den drei Wochen davor per Brief an der Abstimmung teilnehmen. Das Briefabstimmungsbüro im Sitzungssaal III im Rathaus öffnet ab Montag, 17. Februar, bis einschließlich Freitag, 6. März. Wegen der zuletzt stetig wachsenden Zahl von Briefwählern habe man den Zeitraum um eine Woche verlängert, erklärt Gabriele Hoffmann. „Zumal mittendrin auch noch die Karnevalstage liegen.“

Als Entscheidungshilfe erhalten die Abstimmungsberechtigten zusammen mit der Benachrichtigung ein Informationsheft, dessen Lektüre der Bürgermeister allen Empfängern dringend ans Herz legt. „Das ist keine Werbung, die man einfach wegwerfen sollte.“ Auf Aufmachung und Gliederung des achtseitigen Flyers im DIN-A-5-Format hatten sich die Ratsfraktionen in mehreren Runden verständigt. „Die Treffen verliefen anfangs etwas hakelig“, sagt Berger, am Ende hätten sich aber alle Beteiligten „dem guten Ergebnis verpflichtet gefühlt“.

Berger wirbt für Neubau

Den Inhalt der Broschüre gibt die Satzung der Stadt Ahlen zur Durchführung von Bürgerentscheiden vor. So wird zunächst der Sachverhalt dargestellt, der Ratsbeschluss, dessen Aufhebung die Initiatoren des Bürgerentscheids bezwecken, im Wortlaut wiedergegeben, ebenso das Abstimmungsergebnis. Dem schließen sich Stellungnahmen der „Rathausfreunde“, der Fraktionen sowie des fraktionslosen Ratsmitgliedes Reiner Jenkel an. Schließlich gibt Bürgermeister Dr. Alexander Berger eine Stimmempfehlung ab. Er bittet die Bürger um „Vertrauen in die Entscheidung des von ihnen gewählten Stadtrats, Rathaus und Bürgerforum neu zu bauen“.

Etwa 80 Wahlhelfer werden am 8. März im Einsatz sein. An Freiwilligen aus der Verwaltung habe kein Mangel geherrscht, berichtet Gabriele Hoffmann schmunzelnd. Die Beschäftigten im Rathaus fiebern dem Ergebnis mit größter Spannung entgegen. Wann es feststehen wird? Abhängig von der Beteiligung, und die ist „schwer vorherzusagen“, will der Bürgermeister keine Prognose ab­geben. Beim bisher einzigen Bürgerentscheid der Stadtgeschichte am 16. August 2015 betrug sie knapp 25 Prozent. Die Auszählung der 10 065 abgegebenen Stimmen dauerte bis 20.13 Uhr. Dann stand fest: Der Ratsbeschluss zur Umbenennung von Agnes-Miegel-Straße, Friedrich-Castelle-Weg, Karl-Wagenfeld-Platz und Pfitznerweg war mit überwältigender Mehrheit von 86 zu 14 Prozent gekippt.

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