Rathaus: Sonderprüfbericht bescheinigt Stadt gute Noten
FWG stellt sich vor die BMA

Ahlen -

Muste das sein? Kritik gab es im Stadtrat an einem BMA-Antrag zum Thema Sonderprüfbericht zur „Vergabe von Aufträgen zur Erstellung von Gutachten und fachlichen Stellungnahmen sowie Überprüfungen im Zusammenhang mit der Rathausfrage“.

Mittwoch, 19.02.2020, 19:23 Uhr aktualisiert: 19.02.2020, 19:30 Uhr
Untersuchungen waren auch der Standfestigkeit des Fundaments und seiner Säulen auf den Grund gegangen.
Untersuchungen waren auch der Standfestigkeit des Fundaments und seiner Säulen auf den Grund gegangen. Foto: Ulrich Gösmann

Eigentlich standen die Zeichen am Dienstag bei der Ratssitzung auf Harmonie, denn nach dem offiziellen Teil stand die Verabschiedung von Andreas Mentz an, der zum 1. März als Stadtbaurat nach Hamm wechselt.

Doch als es unter Tagesordnungspunkt 9 um das Thema Sonderprüfbericht zur „Vergabe von Aufträgen zur Erstellung von Gutachten und fachlichen Stellungnahmen sowie Überprüfungen im Zusammenhang mit der Rathausfrage“ ging und sich von der antragstellenden BMA-Fraktion keine Hand regte, stieg als erstes SPD-Urgestein Karl-Heinz Meiwes aus dem Hemd und warf der BMA, die in der Sitzung nur allein durch Martina Maury vertreten war, Obstruktion vor. Diese von ihrer Fraktion beantragte Sonderprüfung, welche Ausgaben für Gutachten die Stadt im Zusammenhang mit Sanierung oder Neubau des Rathauses tätigte, habe den Rechnungsprüfern jede Menge zusätzlicher Arbeit beschert und sei mit Sicherheit kein Beitrag zur Arbeitsentlastung der Mitarbeiter. Es sei beschämend, wenn es der Antragsteller nicht einmal für nötig halte, an der Sitzung teilzunehmen.

Es ist das demokratische Recht der BMA, einen solchen Antrag zu stellen.

Heinrich Artmann

Für die CDU legte Martin Hegselmann als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses noch einmal nach und lobte das städtische Rechnungswesen, das in den zurückliegenden Jahren bis auf Kleinigkeiten, die „immer mal passieren können“, keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben habe. Insofern sei der Auftrag völlig überflüssig gewesen. Hegselmann warf der BMA vor, politische Spielchen zu spielen.

Zur Überraschung aller erfolgte heftiger Widerspruch dazu aus den Reihen der Freien Wähler. Fraktionsvorsitzender Heinrich Artmann donnerte: „Es ist das demokratische Recht der BMA, einen solchen Antrag zu stellen.“ Immerhin gehe es hier „um eine Menge Geld“ und nach dessen Verbleib zu fragen sei sehr wohl legitim. „Es regt mich auf, dass man das hier in Frage stellt“, schloss Artmann.

Der Prüfbericht war zu dem Schluss gekommen, dass sich die bisherigen Ausgaben im Zeitraum 2013 bis Mitte Oktober 2019 auf knapp 800 000 Euro summieren. Es seien keine „grundlegenden oder groben Verstöße gegen Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit“ festgestellt worden.

Grundsätzlich weisen die Prüfer in ihrer Schlussbemerkung auf Erforderlichkeit der Einholung von Vergleichsangeboten auch bei Aufträgen unter 10 000 Euro hin. Bürgermeister Dr. Alexander Berger äußerte seine Zufriedenheit über das Ergebnis.

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