Haushaltsausgleich hat jetzt keine Priorität mehr
Kita-Gebühren werden erstattet

Ahlen -

„Für nicht erbrachte Leistungen muss natürlich auch niemand bezahlen“, sagt Bürgermeister Dr. Alexander Berger und verspricht eine unbürokratische Erstattung der Kita-Gebühren - nach der Coronakrise, wenn die Einrichtungen wieder öffnen können.

Montag, 23.03.2020, 20:30 Uhr
Bürgermeister Dr. Alexander Berger hat den großen Sitzungssaal II im Rathaus zu seinem Besprechungszimmer gemacht – und hält auch zu Stadtkämmerer Dirk Schlebes (l.) den gebotenen Abstand.
Bürgermeister Dr. Alexander Berger hat den großen Sitzungssaal II im Rathaus zu seinem Besprechungszimmer gemacht – und hält auch zu Stadtkämmerer Dirk Schlebes (l.) den gebotenen Abstand. Foto: Peter Harke

Da kommt einem der Slogan wieder in den Sinn, mit dem die Stadt im vergangenen Jahr für ihr Radverkehrskonzept geworben hat: „Liebe braucht Abstand“. Gegenseitige Rücksichtnahme sollten zurzeit aber nicht nur Auto- und Radfahrer üben. Auch Bürgermeister Dr. Alexander Berger geht bei zwingend notwendigen Zusammenkünften mit Mitar­beitern im Rathaus auf räumliche Distanz. So hat er jetzt den großen Sitzungssaal II zu seinem Besprechungszimmer gemacht. Wo noch wenige Tage zuvor die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses dicht gedrängt saßen, bleibt beim Pressegespräch zwischen dem Verwaltungschef und dem Kämmerer ein Platz frei, wie auch zwischen Stadtsprecher Frank Merschhaus und den Journalisten.

Abrechnung auf den Tag genau

Berger und Dirk Schlebes wollen darüber informieren, was die Stadt tun kann und will, um für Bürger und Wirtschaft die finanziellen Folgen der Coronakrise abzumildern. Da sind zunächst die Eltern, die, sofern sie nicht in systemkritischen Be­rufen ar­beiten und die Möglichkeit der Notbetreuung in Anspruch nehmen dürfen, ihre Kinder einstweilen nicht in die Kita schicken können. Dazu stellt der Bürgermeister klar: „Für nicht erbrachte Leistungen muss natürlich auch niemand bezahlen.“ Heißt: Die Elternbeiträge werden rückwirkend er­stattet, das gilt auch für die Übermittagbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen. Der Kämmerer erinnert an den mehrwöchigen Streik der Erzieherinnen im Jahr 2015, die Situation sei vergleichbar. „So wie damals werden wir das auch diesmal handhaben“, sagt Dirk Schlebes. Auf den Tag genau abgerechnet, ohne Antrag und unbürokratisch würden die Beiträge gutgeschrieben.

Eine Aussetzung der Beitragserhebung, wie es die BMA-Ratsfraktion in einem Antrag gefordert hatte, hält Schlebes nicht für praktikabel. Es gebe Eltern, die monatlich überweisen, andere hätten Einzugsermächtigungen erteilt oder Daueraufträge eingerichtet. Das alles auseinanderzudividieren, würde zu einem „heillosen Durcheinander“ führen. Der Kämmerer verspricht aber: „Wo es mal ganz eng werden sollte, werden wir mit der Stadtkasse individuelle Lösungen finden.“ Im begründeten Ein­zelfall könnte das zum Beispiel eine Mahnsperre sein. Und noch eins: Sollte sich bei einzelnen Eltern die Einkommenssituation ändern, wenn sie infolge der Coronakrise schlimms­tenfalls sogar ihren Job verlieren, werde auch das „selbstverständlich“ berücksichtigt. Die Zustimmung des Rates zu all diesen Maßnahmen hält der Bürgermeister im Übrigen für „gesetzt“.

Gewerbesteuer kann gemindert werden

Was die örtliche Wirtschaft angeht, so würden Herabsetzungsanträge zur Gewerbesteuer „großzügig geprüft“, sichert Berger hier ebenfalls Entgegenkommen zu. Den Steuerberatern sei das Verfahren bekannt. Bei Fragen – auch zu den von Bund und Land geschnürten Hilfspaketen – könnten sich Unternehmen und Selbstständige an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft wenden.

Wie sich die zu erwartenden Einnahmeausfälle auf den städtischen Haushalt auswirken werden, vermag der Kämmerer noch nicht vorherzusagen. Es sei aber „recht wahrscheinlich“, dass die Mindererträge am Ende nicht durch Minderaufwendungen kompensiert werden können. „Damit ist unsere so mühsam erarbeitete Schwarze Null leider gefährdet“, schätzt Bürgermeister Dr. Alexander Ber­ger die Lage realistisch ein. Aber nun hätten erst einmal andere Dinge eine höhere Priorität als der Haushaltsausgleich.

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