Kritik an Informationspolitik
Duhme: „Bürgermeister auf Tauchstation“

Ahlen -

Kein Informationsfluss, kein Meinungsaustausch – die scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme vermisst angesichts der aktuellen Zuspitzung der Corona-Krise in Ahlen eine stärkere Einbeziehung der Kommunalpolitik in die Entscheidungen der Verwaltung.

Donnerstag, 22.10.2020, 20:00 Uhr aktualisiert: 22.10.2020, 21:30 Uhr
In der Stadthalle, denkt SPD-Fraktionschefin Gabi Duhme, hier während der Sitzung am 18. Juni, könne der Rat unter Einhaltung der Hygieneschutzregeln gefahrlos tagen.
In der Stadthalle, denkt SPD-Fraktionschefin Gabi Duhme, hier während der Sitzung am 18. Juni, könne der Rat unter Einhaltung der Hygieneschutzregeln gefahrlos tagen. Foto: Peter Harke

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der kommenden Woche vor dem Parlament eine Regierungserklärung abzugeben, um ihre Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie darzulegen. Ähnliches erwartet vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Ahlen Gabi Duhme auch von Bürgermeister Dr. Alexander Berger, spätestens am nächsten Donnerstag im Rat oder in der vorgeschalteten Hauptausschusssitzung. Sie finde es „seltsam“, sagt die scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit un­serer Zeitung, dass laut Tagesordnung kein Bericht der Verwaltung vorgesehen sei. „Das wäre das Mindeste.“

Ich würde schon gerne mal aus erster Hand erfahren, woran liegt‘s denn.

Gabi Duhme

Sie habe sich geärgert, so Duhme, „dass da vor und in den Ferien nichts kommt von der Stadt“. Es finde kein Informationsfluss an und kein Meinungsaustausch mit der Politik statt. Dabei gäbe es „durchaus einiges zu bereden“. Die Tatsache, dass in Ahlen die Infektionszahlen seit zehn Tagen durch die Decke gehen, sollte Anlass genug sein, die Ratsfraktionen einzubeziehen: „Ich würde schon gerne mal aus erster Hand erfahren, woran liegt‘s denn.“

„Wir werden nur noch über die Presse informiert“, kritisiert Duhme. Auch dem Bürgermeister seien sicher ein paar Tage Urlaub zu gönnen, aber dass er komplett „auf Tauchstation“ gehe und seine allgemeine Vertreterin Gabriele Hoffmann für alles „den Kopf hinhalten“ müsse, gehe nicht an.

Fragen zum Schulbetrieb

Gabi Duhme, die mit der Konstituierung des neuen Stadtrates am 2. November ihren Platz in der ersten Reihe der SPD-Fraktion dem neuen Vorsitzenden Sebastian Richter überlassen wird, sorgt sich insbesondere um den Schulbetrieb. Ab der fünften Klasse wieder Maskenpflicht auch im Unterricht anzuordnen, sei ja gut und schön. Aber wie verhalte es sich mit den Empfehlungen des RKI hinsichtlich Raumgrößen, Abständen, Lüftungsmöglichkeiten? „Mir ist nicht klar, ob unsere städtischen Schulen überhaupt alles umsetzen können“, wünscht sich Duhme gerade auch zu diesem Thema Auskunft von der Verwaltung.

Anders als der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Heinrich Artmann, plädiert die SPD-Politikerin nicht dafür, die Sitzungen am 27. und 29. Oktober ganz ausfallen zu lassen. In dem Punkt stimmt Duhme dem Bürgermeister zu, dass die Verabschiedung des Wirtschaftsplans der Umweltbetriebe und der damit zusammenhängenden Gebührensatzungen keinen Aufschub duldet. Und in der Stadthalle ließen sich auch „relativ sicher“ alle Regeln zum Hygieneschutz einhalten.

Matthias Bußmann (BMA) stellt sich hingegen sehr wohl die Frage, „ob es überhaupt sinnvoll ist, die Gremien zusammenkommen zu lassen“. Der Finanz- und Personalausschuss immerhin sei vom Vorsitzenden Ralf Kiowsky abgesagt worden. Bußmann stellt fest: „Anfragen von Fraktionsvorsitzenden zu diesem Thema werden von der Verwaltung gar nicht erst beantwortet.“ Das sei für seinen Geschmack „einfach ziemlich schlechter Stil“. Auch bezüglich der Neubesetzung der Stadtbaurat-Stelle herrsche Funkstille. Bußmann: „Ich weiß von nichts.“

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