Ordnungsbehörde weist Kritik zurück

„Corona-Sünder“ blechten 91 000 Euro

Ahlen -

Harsche Kritik am Corona-Krisenmanagement der Stadt hat erneut die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Pähler-Paul, geübt. Die Leiterin der Ordnungsbehörde hält dagegen.

Von Peter Harke

Mittwoch, 27.01.2021, 19:00 Uhr

Auch im Ostenstadtteil schaut die Ordnungsbehörde nicht weg, sondern kontrolliert die Einhaltung der Maskenpflicht und anderer Regeln, wie die städtische Rechtsdirektorin Gabriele Hoffmann jetzt im zuständigen Ausschuss versicherte. Foto: Peter Harke

„Zu wenig“ werde zur Eindämmung der nach wie vor hohen Infektionszahlen getan, „zu spät und halbherzig“ auf Entwicklungen reagiert, so Pähler-Paul in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und öffentliche Anregungen. Die städtische Rechtsdirektorin Gabriele Hoffmann trat jedoch dem zuletzt auch in mehreren Leserbriefen an die Verwaltung und namentlich den Bürgermeister adressierten Vorwurf eines zu laschen Vorgehens gegen „Corona-Sünder“ entgegen, gestützt auf konkrete Zahlen.

Der um drei Mitarbeiter aufgestockte Außendienst der Ordnungsbehörde sei mit zehn Leuten in zwei Schichten „sieben Tage die Woche unterwegs, mindestens bis 22 Uhr, an Wochenenden oft auch bis 0 Uhr“, so Hoffmann. Festgestellte Regelverstöße „unterschiedlichster Art“ würden konsequent geahndet. So seien wegen Ordnungswidrigkeiten bisher 237 Bußgelder verhängt worden, 206 davon im vergangenen Jahr und 31 allein schon in diesem Monat. Hinzu kämen 33 Verwarnungen. Insgesamt habe die Stadt auf diese Weise 91 125 Euro kassiert.

Für 5810 Kontaktpersonen Quarantäne angeordnet

Die Außendienstmitarbeiter sind aber auch als Briefzusteller im Einsatz, klären Adressen ab oder kontrollieren die Einhaltung von Quarantäneanordnungen. „Seit März 2020 haben wir mehr als 10 000 Bescheide im Zusammenhang mit Corona erlassen“, erklärte die Behördenleiterin. Davon waren 5810 an Kontaktpersonen der Kategorie 1 gerichtet, die darüber unterrichtet wurden, dass sie sich in häusliche Isolation zu begeben hätten. Von diesen seien dann tatsächlich 973 positiv getestet worden. In 321 Fällen sei die Quarantäne verlängert worden, zum Teil mehrfach, weil die Betroffenen weiterhin Symptome zeigten. Als sehr hilfreich bezeichnete es Gabriele Hoffmann in diesem Zusammenhang, dass die Stadt seit dem Herbst Zugriff auf die Datenbank des Kreises habe, in der jeder einzelne Corona-Fall dokumentiert sei.

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Wir gehen auch in die Moscheen.
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Gabriele Hoffmann

Der zum Teil in sozialen Medien verbreiteten Erzählung, das Ordnungsamt schaue an manchen als „Brennpunkten“ bezeichneten Orten, etwa im Ostenstadtteil, nicht so genau hin, widersprach Hoffmann und versicherte: „Wir gehen auch in die Moscheen.“ Man überprüfe, ob die Begrenzung der Teilnehmerzahl eingehalten werde und checke die Kontaktlisten. Allerdings liege von einigen Gebetsräumen noch nicht der angeforderte Grundrissplan vor, um die nach der Corona-Schutzverordnung zulässige Kapazität exakt bestimmen zu können. Für alle Glaubensgemeinschaften gelte: Versammlungen zur Religionsausübung mit mehr als zehn Teilnehmern müssten angemeldet werden. Die meisten hielten sich auch „sehr vorbildlich“ an die Auflagen.

Auf Nachfrage von Martin de Kunder (BMA) zur Auslastung der Intensivbetten am St.-Franziskus-Hospital teilte Hoffmann mit, dass die Situation nach Auskunft der Krankenhausleitung aktuell „nicht kritisch“ sei.