Sozialausschuss über SPD-Antrag
In drei Stufen zum Impftermin

Ahlen -

Die Verwaltung soll den Antrag der SPD auf kostenlose Beförderung von Angehörigen der Risikogruppen der Kategorie 1 und 2 mit einer konkreten Summe unterlegen, forderte Peter Lehmann (CDU).

Freitag, 05.02.2021, 18:54 Uhr aktualisiert: 05.02.2021, 19:00 Uhr
Die Frage, wie Senioren zum Impfzentrum nach Ennigerloh kommen können, diskutierte der Sozialausschuss am Donnerstag.
Die Frage, wie Senioren zum Impfzentrum nach Ennigerloh kommen können, diskutierte der Sozialausschuss am Donnerstag. Foto: Kreis Warendorf

Die Mahnung von Peter Lehmann war nicht zu überhören: Die Verwaltung soll den Antrag der SPD auf kostenlose Beförderung von Angehörigen der Risikogruppen der Kategorie 1 und 2 mit einer konkreten Summe unterlegen. Er erwarte diese Kalkulation bis spätestens zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 18. Februar. Lehmann fügte mit Blickrichtung Dirk Schlebes hinzu: „Sonst wird es mit der Haushaltsverabschiedung schwierig“, wobei der Adressat dieser Warnung Bürgermeister Dr. Alexander Berger war.

Sonst wird es mit der Haushaltsverabschiedung schwierig.

Peter Lehmann

Zuvor hatte Sozialfachbereichsleiterin Ulla Woltering den Antrag als „sehr wichtig“ bezeichnet und versichert, dass die Verwaltung die Frage „Wie können wir die Menschen unterstützen, zum Impfzentrum nach Ennigerloh zu kommen?“ intensiv prüfe. Dazu legte Ulla Woltering einen mit der Stadtspitze abgestimmten Dreistufenplan vor. Stufe eins: die Fahrt zum Impfzentrum eigenverantwortlich organisieren unter Zuhilfenahme von bestehenden gesetzlichen Ansprüchen zum Beispiel auf eine Krankenfahrt. Stufe zwei: mit dem Impftermin warten, bis der Hausarzt die Impfung vornehmen kann. Stufe drei: wenn beide vorherigen Möglichkeiten ausscheiden, Hilfestellung bei der Fahrtorganisation mit ehrenamtlichen Kräften zum Beispiel mit den Maltesern. Die Stadt habe aber auch mit anderen sozialen Trägern Kontakt aufgenommen. Die Kosten für eine Fahrt mit dem Taxi nach Ennigerloh bezifferte die Verwaltung grob mit 50 Eu­ro.

Für die SPD-Fraktion erkannte Frederik Werning das Bemühen der Verwaltung an, eine Lösung zu finden. Aber das vorgeschlagene abgestufte Vorgehen erscheine ihm noch nicht ausreichend. In ihrer Not wendeten sich inzwischen Menschen mit der Frage auch an die SPD, „weil sie nicht wissen, wie sie nach Ennigerloh kommen können“. In diesem Zusammenhang verwies Ulla Woltering auf die seit kurzem wieder besetzte Corona-Hotline, die bislang schon 51 Mal in Anspruch genommen worden sei. Dabei sei die Frage nach einer Fahrmöglichkeit eine der am häufigsten gestellten. Die Zahl der über 80-Jährigen gab Ulla Woltering mit circa 4000 an. Die Gruppe der über 70-Jährigen, für die die SPD auch einen kostenlosen Transport fordert, ist größer.

...weil sie nicht wissen, wie sie nach Ennigerloh kommen können.

Ulla Woltering

Mit Blick auf die vom Kreis eingerichtete Haltestelle der Regionallinie R62 / 63 von Beckum nach Warendorf über Ennigerloh stellte Frederik Werning fest, dass es der hochbetagten Risikogruppe wegen der Infektionsgefahr kaum zuzumuten sei, die ÖPNV-Verbindung zu nutzen.

Rita Pöppinghaus-Voss (CDU) sagte, sie teile die Sorge der alten Menschen. Über die Einbeziehung des Pflegepersonals in diese Risikogruppe müsse man aber noch mal reden. Dr. Walter Ide erneuerte für die Freien Demokraten die Kritik an der Entscheidung des Kreises, das Impfzentrum nicht in Ahlen eingerichtet zu haben. Im Übrigen habe seine Partei im Kreistag beantragt, Taxigutscheine auszustellen.

Für die Verwaltung verteidigte Kämmerer Dirk Schlebes den Vorschlag mit dem Dreistufenplan. Auf eine Abstimmung verzichtete der CDU-Vorsitzende Peter Lehmann, weil seine Fraktion zuvor noch Beratungsbedarf angemeldet hatte. Lehmann verband das mit dem Hinweis, dass er sich von der Verwaltung einen Beschlussvorschlag gewünscht hätte.

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