CDU mit FDP und BMA einig
„Bürgerliches“ Haushaltsbündnis

Ahlen -

Hundehalter und Grundbesitzer dürfen sich über Steuererleichterungen freuen - wenn sich das Fraktionsbündnis aus CDU, FDP und BMA bei der Haushaltsverabschiedung durchsetzt.

Samstag, 20.02.2021, 16:30 Uhr
Präsentierten am Donnerstag das gemeinsame Positionspapier ihrer Fraktionen zum Haushalt (v.l.).: Norbert Fleischer und Eric Fellmann (beide FDP), Peter Lehmann (CDU), Rolf Leismann (BMA), Ralf Marciniak (CDU).
Präsentierten am Donnerstag das gemeinsame Positionspapier ihrer Fraktionen zum Haushalt (v.l.).: Norbert Fleischer und Eric Fellmann (beide FDP), Peter Lehmann (CDU), Rolf Leismann (BMA), Ralf Marciniak (CDU). Foto: Peter Harke

Eine Steuerbefreiung für den ersten Hund (ausgenommen Kampfhunde), die Senkung der Grundsteuer B und ein jährlicher Betriebskostenzuschuss für die Drogenberatung – auf diese und weitere Punkte haben sich die Ratsfraktionen von CDU , FDP und BMA verständigt. Mit einem gemeinsamen Po­sitionspapier gehen sie in die Schlussrunde der Haushaltsberatung. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lehmann freut sich, dass es damit nach Jahren wieder gelungen sei, ein „bürgerliches Bündnis“ zur Verabschiedung des Etats zu schmieden.

SPD und FWG blieben außen vor

Wie es zustande gekommen ist, verriet Lehmann bei einem Pressegespräch am Donnerstag unmittelbar vor der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses. Sein Stellvertreter Ralf Marciniak und er hätten von der Fraktion den Auftrag bekommen, mit den kleineren Ratsfraktionen Sondierungsgespräche zu führen. Warum nicht mit der SPD? Weil diese, so Lehmann, einige ihrer Forderungen „über die Zeitung“ von vorneherein als „nicht verhandelbar“ bezeichnet habe. Dann mache es keinen Sinn, miteinander zu reden. „Die FWG hat unser Angebot leider nicht angenommen“, bedauert Lehmann. Die Grünen, anfangs an den Gesprächen beteiligt, seien wieder ausgestiegen.

Die Gespräche waren langwierig, aber sehr konstruktiv.

Eric Fellmann (FDP)

Diese Gespräche seien „langwierig“, aber „sehr kon­struktiv“ gewesen, berichtet FDP-Fraktionschef Eric Fellmann . Jeder habe „natürlich seine Duftmarken setzen“ wollen. Das wichtigste Anliegen der Liberalen war Fellmann zufolge die Senkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von derzeit 547 auf 532 Punkte. Dadurch würden alle Bürger entlastet, seien sie Eigentümer oder Mieter. „Ein wichtiges Zeichen, gerade in Zeiten der Pandemie“, glaubt Fellmann.

Die Bürgerliche Mitte Ahlen (BMA) findet sich in den Vereinbarungen mit ihrem Antrag zur Unterstützung des Arbeitskreises Jugend- und Drogenberatung im Kreis Warendorf wieder, der bis 2025 ei­nen jährlichen Zuschuss zu den Betriebskosten der Drobs in Höhe von 34 500 Eu­ro erhalten soll. „Uns geht es nicht um die Durchsetzung von Wahlkampfslogans“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Leismann. Die BMA trage die Vereinbarung mit CDU und FDP mit, weil sie eine „langfristige Strategie“ erkennen lasse, die sich zum Beispiel auf den Ausbau der Digitalisierung oder die Sicherstellung der medizinischen Versorgung fokussiere.

Stellenplan soll abgespeckt werden

„Außerordentlich“, so Leismann weiter, begrüße es seine Fraktion, dass die CDU, die in der Vergangenheit den Stellenplan meistens nur „durchgewunken“ habe, jetzt mit der BMA an einem Strang ziehen wolle bei dem Versuch, die Personalkosten bei der Stadt in den Griff zu bekommen. Peter Lehmann bestätigte, dass auch für ihn die von der Verwaltung geplanten neuen Stellen im Bereich Jugend und Soziales „nicht nachzuvollziehen“ seien. Sobald ein neuer Sozial- und Kulturdezernent gewählt sei, müsse man sich mit diesem die Führungsstruktur mal genauer anschauen. „Um zu verstehen, was da passiert im Fachbereich 5“, ergänzte Eric Fellmann. Auch er sieht es mehr als kritisch, dass jedes Förderprogramm, an dem die Stadt teilnimmt, einen Stellenzuwachs nach sich zieht. Auch die Neuschaffung von zwei Stellen in der IT lehnt die FDP ab und plädiert dafür, diese Aufgaben outzusourcen. Fellmann: „Wir wollen den bestmöglichen Support zum bestmöglichen Preis.“

Kernforderung der CDU im gemeinsamen Papier ist der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur an den weiterführenden Schulen, wofür bis 2025 jährlich 200 000 Eu­ro bereitgestellt werden sollen. Damit rücken die Christdemokraten von ihrem ursprünglichen Ansatz ab, einmalig für 150 000 Euro digitale Endgeräte (iPads) anzuschaffen.

Im Unterschied zu anderen Fraktionen, deren Anträge sich „auf ein Vielfaches“ summieren würden, hält das Dreierbündnis sein Maßnahmenbündel auch finanziell für vertretbar. „Es ist nicht so, dass der Kämmerer in eine Situation gedrängt würde, in der er den Haushalt nicht mehr unter Kontrolle hätte“, stellt Rolf Leismann fest.

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