Bürgerliches Haushaltsbündnis setzt eigene Akzente
SPD und Grüne scheitern mit Anträgen

Ahlen -

Mit knapper Mehrheit lehnte das neue Haushaltsbündnis aus CDU, FDP und BMA im Finanz- und Personalausschuss alle Anträge von SPD und Bündnisgrünen ab.

Sonntag, 21.02.2021, 23:09 Uhr
Bürgerliches Haushaltsbündnis setzt eigene Akzente: SPD und Grüne scheitern mit Anträgen

Die Sitzungsleitung des Finanz- und Personalausschusses am Donnerstag war für Iris Binder kein Spaziergang. Bei der Flut von 24 Anträgen zur Haushaltssatzung war es für die Vorsitzende nicht leicht, den Überblick zu bewahren und alle Redner in der richtigen Reihenfolge zu Wort kommen zu lassen.

Unproblematisch waren der Antrag, dem Bürgerausschuss zur Förderung des Ahlener Karnevals (BAS) eine zusätzliche Unterstützung von 5000 Euro zuzusagen, und weitere in den Vorausschüssen positiv beschiedene Anträge.

Geld für BAS und Drobs

Spannend wurde es, als es um den Antrag des Arbeitskreises Jugend- und Drogenberatung ging, ihm für die Unterhaltung der Drobs bis 2025 einen Betriebskostenzuschuss von 34 500 Euro zu gewähren, was bisher von der Verwaltung und der Mehrheit strikt abgelehnt worden war. Das neue Haushaltsbündnis aus CDU , FDP und BMA warf frühere Vorbehalte über Bord und segnete die Mehrausgabe ab.

Schwierig wurde es bei den kontroversen Anträgen von SPD und CDU zur Digitalausstattung der Schulen, den die Bündnisgrünen noch um eine eigene Variante bereicherten und 250 000 Euro für den Ausbau des Schulnetzes und zwei zusätzliche Stellen im IT-Bereich und ZGM eigens für Schulen forderten. Auch die CDU sattelte auf die ursprünglich beantragten 150 000 Euro drauf, während die SPD auf ihrer Forderung beharrte, einen Betrag von 1,5 Millionen Euro für die Anschaffung von Endgeräten für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Am Ende setzte sich das Haushaltsbündnis durch.

Kein Pfandsystem für Gießkannen

Dem von der SPD für den Dolberger Friedhof geforderten Pfandsystem für Gießkannen erging es genauso wie den anschließend beratenen Anträgen zur Kulturentwicklungsplanung, zur kostenlosen Bereitstellung von Periodenprodukten in öffentlichen Gebäuden und der Einführung von genderneutralen Toiletten: abgelehnt.

Unerwartet Grund zur Freude hatte dagegen der FWG-Fraktionsvorsitzende Heinrich Artmann, als sein Antrag zur Ausstellung von Geschwindigkeitsdisplays an den Einfallsstraßen überraschend angenommen wurde. Für die von Grünenchefin Petra Pähler-Paul ins Spiel gebrachte Variante, mobile Geräte aufzustellen, mochte sich kein anderer erwärmen.

Ein weiteres Mal scheiterte die SPD mit ihrem Vorschlag für einen kostenlosen Transport von Menschen über 80 und 70 Jahren zum Impfzentrum, wobei sich der Umfang der Personengruppe nach Meinung der Antragsteller auf 500 reduzieren würde, für die Kämmerer Dirk Schlebes 50 000 Euro veranschlagte.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7831147?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F126%2F
Nachrichten-Ticker