Kritik am Haushaltsbündnis
Hundewohl vor Kindeswohl?

Ahlen -

Wortgefechte um Steuererleichterungen und Stellenplan gab es in der Ratssitzung am Dienstag in der Stadthalle.

Donnerstag, 25.02.2021, 10:18 Uhr aktualisiert: 25.02.2021, 16:33 Uhr
Beim den Abstimmungen zum Stellenplan (Foto) und anschließend über den Haushalt konnte sich die CDU-Fraktion nach der im Vorfeld erzielten Übereinkunft mit FDP und BMA einer Mehrheit sicher sein.
Beim den Abstimmungen zum Stellenplan (Foto) und anschließend über den Haushalt konnte sich die CDU-Fraktion nach der im Vorfeld erzielten Übereinkunft mit FDP und BMA einer Mehrheit sicher sein. Foto: Peter Harke

So einiges anschmutziger Wäsche hatte sich angesammelt, die am Dienstag in der Ratssitzung gewaschen werden sollte. Boten doch die vom Haushaltsbündnis vorgeschlagene Senkung der Grundsteuer B ( FDP ) und die Abschaffung der Hundesteuer für den ersten Hund ( CDU ) reichlich Gelegenheit, sich gegenseitig die Leviten zu lesen.

Schriftlich lag den 45 Ratsmitgliedern weder der Antrag der CDU noch jener der FDP vor. Auf Aufforderung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Petra Pähler-Paul, nahm ihr CDU-Kollege Peter Lehmann die Gelegenheit wahr und stellte den Antrag unter Bezugnahme auf die Historie – erstmals wurde 1807 auf deutschem Gebiet eine Hundesteuer in Offenbach am Main erhoben – vor.

Nicht überraschend, dass die BMA durch ihre Sprecherin Martina Maury-Thülig in einer Pressemitteilung am Mittwoch das Erstgeburtsrecht für die Forderung nach Abschaffung der Hundesteuer in Anspruch nahm, indem sie darauf hinwies, dass ihre Wählergemeinschaft bereits vor zehn Jahren mit demselben Ansinnen an der damaligen Ratsmehrheit gescheitert sei. In der Sitzung selbst hatte BMA-Fraktionschef Matthias Bußmann die Abschaffung der Steuer mit dem Hinweis auf den volkswirtschaftlichen Nutzen der Hundehaltung und ihre gesundheitsfördernde Wirkung für die Halter begründet.

Angespannte finanzielle Situation

Was den FWG-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Artmann mit Blick auf die sich abzeichnende angespannte finanzielle Situation der Stadt nicht von seiner Einschätzung abhielt: „Der Antrag passt nicht in diese Zeit.“ Er erinnerte seinerseits an einen früheren Vorstoß seiner Fraktion, die Abschaffung der Steuer für den ersten Hund an die Vergabe eines Hundeführerscheins zu knüpfen. Und mit Blick auf die vom Bündnis vorgenommenen Streichungen bei der geplanten Stellenausweitung im Jugendamtsbereich stellte Artmann lakonisch fest: „Hundewohl geht vor Kindeswohl.“

Den Vorwurf Pähler-Pauls, dass allein die Senkung der Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte die Stadt zusätzlich 20 000 Euro für die Änderung der bereits erteilten Bescheide koste, korrigierte Kämmerer Dirk Schlebes auf Bitten des FDP-Fraktionschefs Eric Fellmanns mit der Feststellung, dass die beiden neuen Bescheide mit 15 000 Euro zu Buche schlügen.

Der Rat ist der Souverän.

Bürgermeister Dr. Alexander Berger

Ablehnend äußerte sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Richter zur Senkung der Grundsteuer, die Norbert Fleischer für die Liberalen als „erfreulich für die Bürger“ bezeichnete. Petra Pähler-Paul kritisierte den Steuerantrag: „Ich sehe keine strategische Ausrichtung.“ Und Sebastian Richter rechnete die durch das Bündnis beschlossenen Steu­er­mindereinnahmen in fünf Jahren auf 2,5 Millionen Eu­ro hoch, während der Antrag der SPD auf Vollausstattung aller Schüler mit digitalen Endgeräten nur einmalig 1,5 Millionen gekostet hätte.

Keine Abstriche an seiner schon im Finanzausschuss zum Ausdruck gebrachten kritischen Haltung zur Haushaltsvereinbarung des Dreierbündnisses machte Dirk Schlebes. Aufgrund des Fehlbetrags von insgesamt 11,5 Millionen Euro einschließlich der Corona-Kosten könne er einen Verzicht auf Steuereinnahmen nicht guten Gewissens empfehlen.

Kämmerer steht Votum zu

Bürgermeister Dr. Alexander Berger schob nach, dass dem Kämmerer – ob Beigeordneter oder nicht – wegen seiner besonderen Stellung in der Verwaltung ein solches Votum zustehe. Grundsätzlich begrüße er Steuererleichterungen, aber er hätte sich dafür einen anderen Zeitpunkt gewünscht. Selbstverständlich werde die Verwaltung jetzt die Beschlüsse umsetzen. „Der Rat ist der Souverän“, so Berger.

Die massive Kritik am Streichkonzert bei der Stellenausweitung im Jugendamt nahm Rolf Leismann für die BMA zum Anlass, klarzustellen, dass von ei­ner Kindeswohlgefährdung keine Rede sein könne. Vielmehr wolle man einer Neubewertung der Organisationsstrukturen durch die in Aussicht genommene Besetzung des Sozial- und Kulturdezernten nicht vorgreifen. In diesem Zusammenhang warf Leismann der SPD vor, die Wahl eines Beigeordneten boykottiert zu haben.

In einem Krisengespräch am Montag hatte das Bündnis seine ursprüngliche Forderung nach Wegfall von fünf neuen Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst fallengelassen und zwei Stellen zugestanden.

Zuvor hatte der Bürgermeister im Tausch die vorgesehene Stelle seines Büroleiters geopfert. Und auch die IT bekommt für den Schulbereich eine der beiden geforderten Stellen.

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