Offener Brief an den Bürgermeister
Grüne fordern nächtliche Ausgangssperre für Ahlen

Ahlen -

Eine nächtliche Ausgangssperre, die Rückkehr der Schulen zum Distanzunterricht, die Schließung der Kitas, das Ende des Termineinkaufs in den Geschäften – diese und weitere Maßnahmen fordern jetzt die Ahlener Grünen, um die Corona-Fallzahlen wieder nach unten zu drücken.

Montag, 19.04.2021, 18:00 Uhr
Eine Forderung der Grünen: Alle Ahlener Schulen sollen zum Distanzunterricht zurückkehren.
Eine Forderung der Grünen: Alle Ahlener Schulen sollen zum Distanzunterricht zurückkehren. Foto: Peter Harke

Noch bevor das verschärfte Infektionsschutzgesetz des Bundes, um dessen Ausgestaltung derzeit in Berlin gerungen wird, in Kraft tritt, soll die Stadt Ahlen in eigener Verantwortung die Notbremse ziehen und per Allgemeinverfügung unverzüglich eine nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 21 bis 5 Uhr verhängen. Das und andere drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert jetzt die Ratsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen in einem Offenen Brief an Bürgermeister Dr. Alexander Berger. Ihm wirft die Fraktionsvorsitzende Petra Päh­ler-Paul Untätigkeit vor: „Er taucht einfach ab.“

Die Grünen weisen in ih­rem Brief auf die zuletzt wieder dramatisch gestiegenen Corona-Fallzahlen in Ahlen hin. Diese Entwicklung sei „zu befürchten und abzusehen“ gewesen. Sie müsse jetzt „umgehend gebrochen werden, um das Leben und die Gesundheit der Ahlener Bürgerinnen und Bürger zu schützen“. Ziel müsse es sein, die Sieben-Tage-Inzidenz, die am Montag bei 283,3 lag, auf einen Wert unter 35 zu drücken, um erst danach wieder Öffnungsschritte gehen zu können.

Das ist ein Akt der Verzweiflung.

Petra Pähler-Paul

Konkret plädieren die Grünen neben der Ausgangsbeschränkung für Distanzun­ter­richt an allen Ahlener Schulen und die Schließung der Kitas, bis auf eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind. Zwei Tests pro Woche sollten in den Einrichtungen verpflichtend sein.

Auch im Einzelhandel will die grüne Fraktion ein Stopp-Schild aufstellen. „Click and Meet“, also das Einkaufen in den Geschäften mit Terminvereinbarung, soll eingestellt, die erlaubte Kundenanzahl in Lebensmittelmärkten und Drogerien um 30 Prozent reduziert werden.

Möglichst auf Präsenzgottesdienste verzichten

Die Stadt, so eine weitere Forderung, soll Gespräche mit allen Glaubensgemeinschaften führen, um einen Verzicht auf Präsenzgottesdienste und alle Gruppentreffen zu erwirken. Die Stadtbücherei und andere städtische Einrichtungen sollen für Besucher geschlossen werden. Für alle Beschäftigten der Stadtverwaltung soll eine Testpflicht gelten, die Testangebote für Ahlener Unternehmen müssten massiv verstärkt werden, heißt es weiter im Forderungskatalog der Grünen. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen, sollte der Krisenstab der Stadt täglich unter Einbeziehung der Politik zusammenkommen.

Ihren Schritt, in dieser Form an die Öffentlichkeit zu gehen, bezeichnete Petra Päh­ler-Paul im Gespräch mit unserer Zeitung als „Akt der Verzweiflung“. Sie wisse sich „nicht mehr anders zu helfen“. Seit Monaten stelle ihre Fraktion Anträge, mache immer wieder konstruktive Vorschläge zur Corona-Bekämpfung, die aber entweder gar nicht oder erst nach Wochen und Monaten behandelt und dann nicht aufgegriffen würden. So habe sie auch Kontakt hergestellt zu Wissenschaftlern, die bereit gewesen wären, die Stadt zu beraten und zu begleiten. Doch nach einer Zoom-Konferenz habe sich der Bürgermeister nie wieder bei den Experten gemeldet.

Bergers Zögern und Zaudern, so die Grünen-Fraktionschefin, sei unverantwortlich. Eindringlich appelliert sie in ihrem Brief abschließend an ihn: „Hören Sie auf, sich hinter den Entscheidungen von Bund, Land und Kreis zu verstecken. Zeigen Sie Mut und Entschlossenheit!“

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