CDU und SPD schließen sich Kritik der Grünen teilweise an
Bürgermeister lädt zu „Corona-Gipfel“ ein

Ahlen -

Während Grünen-Fraktionschefin Petra Päh­ler-Paul beim Bürgermeister nicht durchdringt, wie sie sagt, hatte ihr CDU-Kollege Peter Lehmann mehr Erfolg.

Dienstag, 20.04.2021, 20:00 Uhr
Trotz Maskenpflicht in der Innenstadt: Die Corona-Fallzahlen sind in Ahlen zuletzt wieder deutlich angestiegen.
Trotz Maskenpflicht in der Innenstadt: Die Corona-Fallzahlen sind in Ahlen zuletzt wieder deutlich angestiegen. Foto: Peter Harke

Auf Lehmanns Initiative hat Dr. Alexander Berger jetzt alle Fraktionsvorsitzenden für Donnerstagabend zu ei­nem Krisengipfel über die aktuelle Corona-Lage in Ahlen eingeladen. Dies sei auch aus ihrer Sicht überfällig, machten Lehmann und SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Richter am Rande eines gemeinsamen Pressegesprächs zum Thema Bürgerforum deutlich.

Pähler-Paul hatte, wie berichtet, am Montag einen Offenen Brief an den Bürgermeister publik gemacht, in dem die Grünen die Forderung erhoben, dass die Stadt angesichts der eklatant gestiegenen Corona-Fallzahlen per Allgemeinverfügung zum Teil drastische Gegenmaßnahmen ergreifen sollte – von einer nächtlichen Ausgangssperre bis hin zur Schließung von Kitas und Einzelhandel.

Wir brauchen mindestens alle vierzehn Tage einen Jour-fixe.

Peter Lehmann (CDU)

Zu einzelnen Punkten des Maßnahmenkatalogs wollten sich Lehmann und Richter noch nicht positionieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, er halte es für wenig hilfreich, „mit der Schrotflinte in den Himmel zu schießen und zu erwarten, dass es regnet“. Warum in Ahlen bei einer Inzidenz von 280 die Schulen noch geöffnet seien, könne er allerdings auch nicht nachvollziehen. Die Kritik Pähler-Pauls an der Informationspolitik der Verwaltung teilt Richter, „unbefriedigend“ sei das, wie es im Moment laufe.

„Wir brauchen mindestens alle vierzehn Tage einen Jour-fixe“, wünscht sich auch Peter Lehmann einen regelmäßigen Austausch und mehr belastbare Informationen, auf deren Basis man entscheiden könne, was zu tun, was sinnvoll sei und was nicht. „Wir müssen uns das Infektionsgeschehen genau anschauen.“ Von kommunalen Alleingängen halte er jedoch nichts. Der CDU-Fraktionschef plädiert für eine enge Abstimmung mit der Kreisverwaltung, aber auch dem Kreistag.

Die Aufgabenstellungen in Ahlen sind andere als in Ostbevern.

Sebastian Richter (SPD)

Dagegen kein Widerspruch, aber der Hinweis von Sebastian Richter, doch durchaus die örtlichen Gegebenheiten in den Blick zu nehmen. Die Aufgaben, die sich in Ahlen stellten, seien andere als in Ostbevern. Beispiel Ramadan.

Bergers Einladung an die Fraktionsspitzen zu der Videokonferenz am Donnerstag ging am Dienstagmittag per E-Mail raus. Im Verteiler war auch der Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, öffentliche Einrichtungen, Digitalisierung und Anregungen, Ralf Marciniak.

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