Kommunalwahl 2020 in NRW: Ahlen
CDU-Programm: Der erste Hund soll steuerfrei sein

Ahlen -

Das Thema „Sicherheit und Ordnung“ steht im Kommunalwahlprogramm der CDU an erster Stelle. Es trägt die Überschrift „Gemeinsam für Ahlen“.

Mittwoch, 05.08.2020, 20:15 Uhr
„Gemeinsam für Ahlen“ lautet die Überschrift des CDU-Wahlprogramms, das Ralf Marciniak, Peter Lehmann, Matthias Harman, Martin Hegselmann und Iris Binder (v.l.) am Mittwoch vorstellten.
„Gemeinsam für Ahlen“ lautet die Überschrift des CDU-Wahlprogramms, das Ralf Marciniak, Peter Lehmann, Matthias Harman, Martin Hegselmann und Iris Binder (v.l.) am Mittwoch vorstellten. Foto: Peter Harke

Auch wenn die Kreispolizeibehörde erst unlängst noch einmal festgestellt hat, dass die Kriminalitätsrate in Ahlen insgesamt unauffällig ist – subjektiv empfänden viele Bürger das anders, hält Peter Lehmann dem entgegen. Es gebe in der Wersestadt sehr wohl Brennpunkte und „Angsträume“. An diesen Orten wünscht sich der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes verstärkt gemeinsame Streifen des städtischen Ordnungsdienstes und der Polizei „bis spät in die Abendstunden“. Nach dem Vorbild von Herford, wo Lehmann selbst als Kriminaloberrat arbeitet, könnte er sich auch eine „City-Wache“ in der Innenstadt vorstellen, in der uniformierte und zivile Ordnungshüter sich am Schreibtisch gegenübersitzen.

„Dunkle Ecken“ erst gar nicht entstehen lassen

Als präventive Maßnahme regt die CDU ferner an, dass die Polizei bei größeren, städtebaulich relevanten Bauvorhaben beteiligt wird, um erst gar keine „dunklen Ecken“ im öffentlichen Raum entstehen zum lassen. „Auch Hunde vermitteln ihren Haltern ein Gefühl der Sicherheit“, sagt Peter Lehmann. „Deshalb fordern wir die Streichung der Hundesteuer für den ersten Hund, mit Ausnahme von Kampfhunden.“

Das Thema „Sicherheit und Ordnung“ steht an erster Stelle im Kommunalwahlprogramm der Ahlener CDU , das Lehmann am Mittwoch im Parteibüro an der Wilhelmstraße zusammen mit Iris Binder , Ralf Marciniak, Martin Hegselmann und Matthias Harman vorstellte. „Wir sind darin sehr viel konkreter geworden als vor sechs Jahren“, betonte der Vorsitzende und kündigte an, alle Forderungen und Vorschläge im Laufe der neuen Wahlperiode auch als Anträge im Rat einbringen zu wollen.

Neue Konzepte für Stadtfest und „Pöttkesmarkt“

Dazu gehört auch die Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie. Ähnlich wie die Hundesteuer sei deren Erhebung mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden, dem nur ein geringer Ertrag gegenüberstehe, erläuterte Martin Hegselmann. Zur Stärkung der Innenstadt halte die CDU des Weiteren ein Parkhaus in Bahnhofsnähe für absolut notwendig. Die Fußgängerzone müsse attraktiver gestaltet werden, mit mehr Grün und Spielgeräten für Kinder. „Früher gab es mal Blumenampeln an den Laternen“, erinnert sich Iris Binder.

Leben in die Stadt bringen Großveranstaltungen wie Stadtfest und „Pöttkesmarkt“, die Martin Hegselmann jedoch in ihrer tradierten Form für „Auslaufmodelle“ hält. „Da muss man sich mehr einfallen lassen“, wünscht er sich neue Konzepte vom Stadtmarketing. Dem vom früheren Bürgermeister Benedikt Ruhmöller formulierten Anspruch, „Kulturhauptstadt der Region“ zu sein, kann Ahlen nach Überzeugung der CDU nur mit einer modernen Stadthalle auch in Zukunft gerecht werden.

Wir brauchen flexiblere Öffnungszeiten und mehr U3-Plätze.

Iris Binder

Schon heute sei Ahlen eine lebenswerte Stadt, findet Martin Hegselmann. Für die Zukunft brauche man aber noch „mehr Argumente“, um insbesondere junge Familien davon zu überzeugen, hierher zu ziehen, sagt der Schatzmeister des CDU-Stadtverbands. Argumente wie ein breites Bildungs- und Betreuungsangebot. Bei der Digitalausstattung der Schulen, deren Defizite durch die Corona-Krise gerade deutlich zutage getreten seien , will die Partei darum ebenso das Tempo anziehen wie bei der Modernisierung der Kitas. „Wir brauchen flexiblere Öffnungszeiten und mehr U3-Plätze“, sagt Ratsfrau Iris Binder. Und das Angebot für Jugendliche in Ahlen sei „mehr als dürftig“.

Schnellbus zum Bahnhof Drensteinfurt

Ein weiteres Ziel lautet: „Von Ahlen nach Münster in 35 Minuten“. Ein Direktbus nach Drensteinfurt zum Bahnhof wäre die Ideallösung, erklärt Parteichef Peter Lehmann und berichtet aus eigener Erfahrung: „Wenn ich bei mir im Zuckerort in den Bus steige, fährt der erst mal zurück in die Stadt und dann über Walstedde!“

Einen „Runden Tisch“ will Lehmann zum Thema ärztliche Versorgung anregen. Viele Hausärzte seien, weil ältere Kollegen für ihre Praxen keine Nachfolger fänden, heute schon überlastet und müssten Patienten abweisen. „Aktiv werben um Allgemeinmediziner und Fachärzte“ ist für Lehmann ein Gebot der Stunde.

Ihr Programm will die CDU in Ahlen flächendeckend als Broschüre verteilen. Nachzulesen ist es auch auf der neu gestalteten Internetseite des Stadtverbandes. Im Wahlkampf setzt die Partei vor allem auf Zielgruppengespräche und Infostände, unter Wahrung der Corona-Regeln. Ralf Marciniak: „Wir klingeln nicht an der Haustür.“

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