Haushalt 2015
Torpedos gegen den Bürgermeister

Drensteinfurt -

Die Verabschiedung des Haushaltes 2015 ist eine schwere Geburt. Doch nun scheinen die Ampeln auf „Grün“ zu stehen. Auch der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Zahlenwerk zu. Das allerdings erst nach einer langen und teils hitzigen Diskussion – auch um einen Fragenkatalog.

Dienstag, 17.03.2015, 22:03 Uhr

Selten wurde in Drensteinfurt so intensiv über einen Haushalt gestritten. Doch nun scheint das Zahlenwerk in trockenen Tüchern zu sein. Der Rat soll den Etat am kommenden Montag absegnen.
Selten wurde in Drensteinfurt so intensiv über einen Haushalt gestritten. Doch nun scheint das Zahlenwerk in trockenen Tüchern zu sein. Der Rat soll den Etat am kommenden Montag absegnen. Foto: Dietmar Jeschke

Zum Streiten eignet sich der von Bürgermeister Carsten Grawunder für das laufende Jahr vorgelegte Haushaltsplanentwurf bestens. Das haben die Fraktionen in den vergangenen Wochen eindrucksvoll bewiesen. Doch die Wogen schienen sich zuletzt geglättet zu haben. Von CDU und FDP gab es Signale, dass sie den Etat nach der Verankerung einiger Einsparungen mittragen wollten. Die Ampel schien auf „Grün“ umzuspringen. Drensteinfurts Handlungsfähigkeit sollte wieder hergestellt werden.

Doch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entbrannte zunächst erneut eine Grundsatzdiskussion. Dazu trug auch ein 13 Punkte umfassenderer Fragenkatalog bei, den Reinhard Pöhler (CDU) zu Sitzungsbeginn aus dem Hut zauberte. Weder Verwaltung noch die übrigen Fraktionen waren darüber informiert. Unter anderem fragte Pöhler in teils provokanter Art und Weise nach in den vergangenen Jahren gebildeten Rückstellungen für Brandschutz und Instandhaltungen.

Die Reaktionen von SPD und Grünen ließen nicht lange auf sich warten. „Ich bin ziemlich enttäuscht, wie das jetzt wieder läuft. Ich dachte, wir hören jetzt damit auf, den neuen Bürgermeister zu torpedieren“, sagte SPD-Fraktionschef Ingo Stude. „Der Fragenkatalog ist geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber dem neuen Bürgermeister“, stellte Winfried Reher (Grüne) fest. Stude wie Reher kritisierten, dass diese Fragen einem Bürgermeister Paul Berlage nie gestellt worden seien.

„Das hat nichts mit Misstrauen zu tun“, antwortete Pöhler. „Aber es ist schwierig, diesen Haushalt zu lesen. Das kostet viel Zeit.“ Deshalb sei er erst jetzt dazu gekommen, diese Fragen zu erarbeiten. Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass der Haushalt den Fraktionen seit dem 15. Dezember vorgelegen habe.

„Es geht nicht um Misstrauen oder Torpedierung. Wir wollen den Haushalt verabschieden. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber zeitlich ist alles sehr knapp“, zeigte Burkhard Wieland, Fraktionsvorsitzender der FDP, Verständnis für Pöhlers Vorgehen.

Wenig Verständnis zeigte Winfried Reher für die „endlose Streichliste“ von CDU und FDP, „die über weite Strecken Unsinn war.“ Diese sei der Grund, „warum wir heute hier sitzen“, spielte er auf die Sitzungsverschiebung von Februar auf März an.

„Es hat noch keinen Haushalt gegeben, der finanziell so nach unten steuert“, entgegnete Heinz Töns, Fraktionschef der CDU. Wenn man sich das „gesamte Haushaltswerk“ auch mit Nachbesserungen anschaue, dann habe es sich bis 2018 kaum verbessert. „Dann schrammen wir nur knapp an der Haushaltssicherung vorbei“, so Töns. „Trotzdem sind wir durch die von uns angeregten Veränderungen nun schon eher zufrieden.“ Er forderte, dass Drensteinfurt auch in den kommenden Jahren noch in der Lage sein müsse, freiwillige Leistungen für die Vereine gewähren und sich ein Freibad und den Kulturbahnhof leisten zu können.

Verärgert zeigte sich Ingo Stude darüber, dass seiner Partei unterstellt werde, sie sei zufrieden damit, dass Drensteinfurt Schulden machen müsse. „Auch Carsten Grawunders Vorgänger hat schon gesagt, dass künftige Haushalte nicht ohne Schulden zu stemmen sein würden“, erinnerte sich der SPD-Mann an frühere Diskussionen.

Winfried Reher fügte hinzu, dass die verschlechterte Haushaltssituation auch durch die wegbrechenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und durch die gestiegenen Sozialleistungen entstehe. „Damit hat der neue Bürgermeister zu kämpfen. Er hat versucht, einen Etat vorzulegen, der das denkbare und Wünschenswerte präsentiert. Dieser Haushalt hat uns einen Strauß von Möglichkeiten präsentiert“, so Reher.

Bei aller Kritik an seinem Haushaltsplanentwurf konnte der Bürgermeister der Diskussion durchaus Positives abgewinnen: „Der Prozess, der sich jetzt einspielt, ist genau das, was ich mir gewünscht habe.“

Da Heinz Töns durch die von seiner Partei gemeinsam mit der FDP eingebrachten und eingearbeiteten Änderungen „Licht am Horizont“ sah, stimmte auch der Haupt- und Finanzausschuss dem Haushalt 2015 mehrheitlich zu. Nur die SPD enthielt sich.

„Wir haben gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass wir damit nicht dem Finanzplan 2016 bis 1018 zustimmen“, betonte Töns am Morgen nach der Sitzung, die bis 23.15 Uhr gedauert hatte. Darüber müsse dann gesondert beraten werden.

Am kommenden Montag soll das Zahlenwerk in der Sitzung des Rates endgültig abgesegnet werden. Das Defizit im Ergebnisplan wurde entgegen der Urfassung von drei Millionen Euro auf etwa 2,2 Millionen Euro gesenkt.

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