Marktplatz: Stadt legt Anliegerbeiträge fest
„Begrenzter Ermessensspielraum“

Drensteinfurt -

In wenigen Tagen sollen die Arbeiten auf dem Marktplatz beginnen. In seiner jüngsten Sitzung legte der Hauptausschuss nun die Anliegerbeiträge fest.

Samstag, 06.10.2018, 14:00 Uhr
Veröffentlicht: Samstag, 06.10.2018, 14:00 Uhr
So soll der Markt in etwa einem Jahr aussehen. In seiner jüngsten Sitzung legte der Hauptausschuss nun die Prozentsätze fest, gemäß derer die Kosten zwischen Stadt und Anliegern aufgeteilt werden.
So soll der Markt in etwa einem Jahr aussehen. In seiner jüngsten Sitzung legte der Hauptausschuss nun die Prozentsätze fest, gemäß derer die Kosten zwischen Stadt und Anliegern aufgeteilt werden. Foto: Stadtverwaltung

Läuft alles nach Plan, dann werden in gut einer Woche die ersten Baumaschinen auf dem Marktplatz rollen. Wie berichtet, soll die langersehnte – und lange Zeit diskutierte – Umgestaltung der „guten Stube“ Mitte Oktober nun definitiv beginnen. Vor allem Autofahrer werden sich ab dann auf einige Umleitungen einstellen müssen.

Und die Anlieger dürfen sich langsam aber sicher darauf vorbereiten, für den Ausbau zur Kasse gebeten zu werden. Denn da es sich nicht um eine bloße Reparatur, sondern rechtlich gesehen dazu um eine „deutliche Verbesserung“ der bisherigen Situation handelt, ist die Stadt verpflichtet, von den Eigentümern der angrenzenden Häuser entsprechende Beiträge zu erheben. Wie hoch diese prozentual sein sollen, das beschlossen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ihrer jüngsten Sitzung.

Wie Bauamtsleiter Christoph Britten in der dazugehörigen Vorlage informierte, steht der Stadt in Sachen „Anliegeranteil“ grundsätzlich nur ein begrenzter Ermessensspielraum zur Verfügung. „Die ,Sollvorschrift‘ erlaubt dennoch ein Abweichen von diesem Regelfall, wenn besondere, als atypische anzusehenden Umstände das rechtfertigen“, schilderte Britten. Und genau derartige „Umstände“, darin waren sich Verwaltung und Politik einig, liegen beim Marktplatz vor. Vor allem mit Blick auf den großzügig geplanten Fußgängerbereich, der künftig nicht primär als „Fußgängerzone“, sondern vor allem als Veranstaltungsfläche und Aufenthaltsort dienen soll – mit einem entsprechend deutlich überwiegendem Nutzen für die Allgemeinheit. Die Verwaltung schlug entsprechend vor, den Kostenanteil der Anlieger für diesen Bereich auf 20 Prozent – statt der gesetzlich vorgesehen 40 bis 60 Prozent – festzulegen.

Reduziert werden soll zudem der Kostenanteil der Hauseigentümer für die neuen Parkflächen. „Zwar wird der Besuch der angesiedelten Geschäfte baulich attraktiver gestaltet. Jedoch bestand zuvor eine höhere Zahl an Parkmöglichkeiten, sodass die konkrete Maßnahme insoweit keinen realen Vorteil für die Anlieger mit sich bringt“, erklärte Christoph Britten. Statt des gesetzlich festgelegten Satzes von 80 Prozent sollen die Anlieger daher nur 60 Prozent der Kosten für die Parkplätze übernehmen.

Hinzu kommt schließlich die künftige Fahrbahn, die zum einen die Haupterschließung für die angrenzenden Häuser bildet, aber eben auch dem Durchgangsverkehr dient. Daher sieht das Gesetz einen Anliegerbeitrag von 60 Prozent vor, den die Stadt auch erheben wird.

„Wir sind bemüht, die Beiträge für die Anlieger in erträglichem Umfang zu gestalten“, betonte Bürgermeister Carsten Grawunder. „Und wir gehen an das Äußerste dessen, was rechtlich zulässig ist. Ganz darauf verzichten, Beiträge zu erheben, können wir aber nicht.“

„20 Prozent sind genau der richtige Weg“, befürwortet Heinz Töns (CDU) die deutliche Reduzierung des Anliegeranteils für den großflächigen Fußgängerbereich. Ähnlich sahen es die Grünen: „Der Nutzen für die Allgemeinheit steht klar im Vordergrund“, sagt Ratsmitglied Winfried Reher. Einhellige Zustimmung gab es schließlich auch von den Mitglieder der FDP und der SPD.

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