Spende eines Notstromaggregats
Ad-hoc-Entscheidung am Feiertag

Drensteinfurt -

Seit Sonntag ist ein Notstromaggregat aus Drensteinfurt im indonesischen Erdbebengebiet im Einsatz. Die Spende des 25 000 Euro teuren Geräts hatte der Bürgermeister mit Hilfe einer Dringlichkeitsentscheidung getätigt. Doch ohne Murren wollte der Rat diese nicht so einfach nachträglich legitimieren.

Mittwoch, 10.10.2018, 06:00 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 10.10.2018, 06:00 Uhr
Das ganze Ausmaß der Katastrophe in Indonesien ist noch längst nicht abzusehen. Ein Notstromaggregat aus Drensteinfurt wurde zur Ersten Hilfe in das betroffene Gebiet geschickt.
Das ganze Ausmaß der Katastrophe in Indonesien ist noch längst nicht abzusehen. Ein Notstromaggregat aus Drensteinfurt wurde zur Ersten Hilfe in das betroffene Gebiet geschickt. Foto: AFP

Seit Sonntag ist ein Notstromaggregat aus Drensteinfurt im Erdbebengebiet in Indonesien im Einsatz. Es liefert zuverlässig Strom und hilft somit dabei, dass die Opfer der Katastrophe in Feldlazaretten behandelt werden können.

Am Tag der deutschen Einheit hatte das Internationale Hilfeersuchen des gemeinsamen Melde- und Lagezentrums von Bund und Ländern die Stadtverwaltung erreicht. Eine Entscheidung musste bis zum Abend getroffen sein. Bürgermeister Carsten Grawunder sagte Unterstützung zu – nach Rücksprache mit der Feuerwehr und im Zuge einer Dringlichkeitsentscheidung, die vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Heinz Töns, mitgetragen wurde. Die nachträgliche Legitimation dieser Entscheidung sorgte am Montagabend für eine hitzige Debatte im Rat.

Denn: Das Gerät war erst 2017 angeschafft worden, hatte einen Neuwert von 25 000 Euro und ist aus Steuergeldern finanziert worden. Nun muss Ersatz her. Dieser Umstand bewog unter anderem Heinz-Josef Voß ( CDU) dazu, den Beschluss am Ende nicht mitzutragen. „Verstehen Sie mich nicht falsch: Aus humanitären Überlegungen ist die Hilfe absolut gerechtfertigt. Aber ich bin auch gewählter Kommunalpolitiker. Und wir haben dieses Notstromaggregat damals beschafft, weil es notwendig war. Jetzt sind 25 000 Euro weg. Eine solche Spende lässt sich nicht über eine Eilentscheidung regeln.“ Er habe sich das ganze Wochenende den Kopf zerbrochen, wie er sich im Rat positionieren wolle. „Diese Zeit hatte ich am Mittwoch nicht“, erwiderte der Bürgermeister, dass er eine Ad-hoc-Entscheidung treffen musste.

Wissen und Gewissen

Heinz Töns betonte, er habe seine spontane Zusage „nach bestem Wissen und Gewissen“ gegeben. Dies dürfe aber nicht zur Regel werden. „Die Menschen im Katastrophengebiet benötigen sofortige Hilfe – auch von uns als Kommune.“ Er stehe voll und ganz hinter der Dringlichkeitsentscheidung. Aber: „Wir können nicht die ganze Welt retten.“

Zustimmung kam insbesondere von SPD und FDP. „Ich finde es total super, dass wir so gehandelt haben“, stützte Christiane Havers den Entschluss des Bürgermeisters. Als „moralisch richtig“ bewertete auch Burkhard Wieland das Vorgehen. Wobei: „An dem, was Herr Voß gesagt hat, ist schon etwas Wahres dran.“ Auch die Grünen monierten, wie so einfach über öffentliches Eigentum entschieden worden sei. „Wir müssen Kriterien definieren, wie man in Zukunft bei solch einer Anfrage reagiert“, meinte Raphaela Blümer. Dem hielt Havers entgegen, dass es die erste Anfrage dieser Art in 25 Jahren gewesen sei. Und der Bürgermeister fragte: „Wie will man Elend gegen Elend abwägen?“.

Kritik am Bund

Auch aus den Reihen der CDU-Fraktion kam Gegenwind. „Ich will dieser Spende ihre Wichtigkeit gar nicht absprechen. Aber haben Sie, Herr Bürgermeister, mal darüber nachgedacht, Ihre Amtskollegen im Kreis Warendorf um Unterstützung zu bitten, um die Kosten auf mehrere Schultern zu verteilen?“. Markus Wiewel kritisierte zudem das Vorgehen des Bundes. „Wir können helfen und das Gerät kurzfristig entbehren. Aber der Bund muss monetären Ersatz leisten.“ Dieter Eusterwiemann ergänzte: „Insgesamt sind nach dem Hilfeersuchen nur 46 Notstromaggregate aus Deutschland nach Indonesien geschickt worden. Da ist im Bund einiges falsch gelaufen.“

Bei drei Nein-Stimmen der CDU und drei Enthaltungen von CDU und Grünen legitimierte der Rat am Ende die Dringlichkeitsentscheidung.

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