Grünes Licht für das Baugebiet „Blumenstraße“
Es darf gebaut werden

Drensteinfurt -

Das juristische Tauziehen um die Entwicklung des Baugebietes „Blumenstraße“ und um den Bau der dortigen Kita hat ein Ende. Das Landgericht Arnsberg hat den Antrag eines Gläubigers auf gerichtliche Klärung eines Grundschuldstreites abgewiesen.

Mittwoch, 12.12.2018, 05:00 Uhr
Im April hatten die Arbeiten an der Kita „Blumenstraße“ begonnen – um kurz darauf direkt wieder eingestellt zu werden. Nun darf weitergebaut werden. Die Verwaltung hofft, dass die neue Tagesstätte Ende 2019 bezugsfertig sein wird.
Im April hatten die Arbeiten an der Kita „Blumenstraße“ begonnen – um kurz darauf direkt wieder eingestellt zu werden. Nun darf weitergebaut werden. Die Verwaltung hofft, dass die neue Tagesstätte Ende 2019 bezugsfertig sein wird. Foto: Dietmar Jeschke

Der Hick-Hack um das künftige Baugebiet „Blumenstraße“ und die dort geplante und dringend benötigte Kindertagesstätte hat ein Ende: Wie die Stadtverwaltung auf WN-Anfrage mitteilt, ist der juristische Streit um eine Grundschuld, deren Relevanz im Zuge des Umlegungsverfahren nicht geprüft worden war und die in der Folge den Gläubiger auf den Plan gerufenen hatte, nun definitiv vom Tisch.

Bereits vor gut vier Wochen hatten andere Quellen grünes Licht für den Weiterbau der langersehnten Kindertagesstätte vermeldet. Passiert ist an der Blumenstraße seitdem jedoch nichts. Aus gutem Grund: Denn obwohl das Landgericht in Arnsberg den Antrag auf gerichtliche Entscheidung abgewiesen hatte, hätte der Kläger noch die Gelegenheit gehabt, das Verfahren durch einen Einspruch weiter in die Länge zu ziehen. Das hat er aber nicht – die entsprechende Frist ist am Montag verstrichen. Entsprechend groß ist die Erleichterung bei Bürgermeister Carsten Grawunder , der das ganze Verfahren mit einigem Kopfschütteln verfolgt hat. Denn: „Es gab keinen Grund zur Klage“, betont Grawunder.

Die Situation, die nicht nur den Kita-Neubau, sondern auch die Erschließung des Baugebietes „Blumenstraße“ um Monate in die Länge gezogen hat, ist ein wenig komplex. Denn anders als seinerzeit im Konrad-Adenauer-Gebiet oder im künftigen Baugebiet „Mondscheinweg“ erfolgt die Vermarktung der Grundstücke an der Blumenstraße nicht über das „kommunale Bodenmanagement“, bei dem die Stadt Ackerflächen zu einem festgesetzten Preis erwirbt, um sie dann zu erschließen und gewinnbringend zu vermarkten. Zwischen Ahlener Weg und Kleiststraße erfolgt die Entwicklung vielmehr über ein klassisches Umlegungsverfahren, bei dem die Grundstücke der zahlreichen Eigentümer in „einen Topf geworfen“ und nach Planung und Abzug der Verkehrsflächen neu verteilt werden. Die anschließende Vermarktung erfolgt entsprechend rein privat und ohne Beteiligung der Stadt.

Der Fehler, der den Prozess nun unfreiwillig in die Länge gezogen hat, war im für die Neuverteilung verantwortlichen Umlegungsausschuss entstanden. Dessen Mitglieder hatten sich nämlich auf die mündliche Zusage eines Eigentümers verlassen, dass eine auf seine Fläche eingetragene Grundschuld-Forderung erloschen sei – ohne dies weiter zu prüfen. Als das Umlegungsverfahren schließlich formell abgeschlossen und besagte Grundschuld gelöscht werden sollte – die Stadt hatte angesichts der Eile zu diesem Zeitpunkt bereits den Kita-Bau in die Wege geleitet –, trat unverhofft der Gläubiger des strittigen Schuldeintrags auf den Plan und forderte seine Rechte ein.

„Wir haben damals sofort reagiert“, erklärt Carsten Grawunder. Und zwar mit dem Vorschlag, die entsprechende Grundschuld im Zuge des Umlegungsverfahren einfach auf das neue Grundstück zu übertragen, wodurch der Gläubiger keinen seiner möglichen Ansprüche verloren hätte. Ein Rechtsstreit mit dem Ziel, das Verfahren zu stoppen, hätte sich somit erübrigt. Und trotzdem hatte der Gläubiger genau diesen Weg gewählt. Ohne Erfolg. Denn das Landgericht in Arnsberg folgte nun der Auffassung der Stadt und lehnte eine gerichtliche Klärung ab.

Nach Eingang der entsprechenden Nachricht hat der Umlegungsausschuss umgehend Nägel mit Köpfen gemacht. Die formelle Bekanntgabe des getroffenen Beschlusses sollte noch am gestrigen Dienstag erfolgen. In der kommenden Woche dann kann es – theoretisch – direkt weitergehen mit dem Hochbau auf der seit dem Frühjahr vor sich hinschlummernden Kita-Bodenplatte. Bauamtsleiter Christoph Britten rechnet angesichts der bevorstehenden Festtage aber eher damit, dass das Bauunternehmen erst Anfang Januar wieder anrücken wird. Anvisiertes Zeitfenster bis zur Fertigstellung: Ende 2019.

Damit es auch mit der Erschließung des eigentlichen Baugebietes „Blumenstraße“ weiter voran geht, will die Stadt die Erschließungsarbeiten Anfang des Jahres ausschreiben. Bis dahin sollen übrigens auch die letzten Gewächshäuser an der Blumenstraße verschwunden sein. Läuft alles glatt, dann könnte wohl Anfang 2020 auch mit dem „Häuslebau“ begonnen werden.

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